Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1998 - C-228/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Verstoß gegen das Verbot der Abgaben gleicher Wirkung ; Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Ersetzen einer Verjährungsfrist bei zollrechtlichen Erstattungsklagen durch Ausschlussfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice conciliatore Mailand - Auslegung von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Zölle - Ausschlußfrist für Klage auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge - Rückwirkende Änderung - Rechtssicherheit - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien - Auswirkungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-7141
  • EuZW 1999, 256 (Ls.)
  • DVBl 1999, 384



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06  

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

          Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. Urteil vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen (vgl. u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 35).

  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09  

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    Solche Fristen sind nämlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Urteil vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19).
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