Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1998 - C-228/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Abgaben gleicher Wirkung - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen

  • Europäischer Gerichtshof

    Aprile

  • Jurion

    Verstoß gegen das Verbot der Abgaben gleicher Wirkung ; Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Ersetzen einer Verjährungsfrist bei zollrechtlichen Erstattungsklagen durch Ausschlussfristen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Zollabgaben - Nationale Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice conciliatore Mailand - Auslegung von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Zölle - Ausschlußfrist für Klage auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge - Rückwirkende Änderung - Rechtssicherheit - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien - Auswirkungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-7141
  • EuZW 1999, 256 (Ls.)
  • DVBl 1999, 384



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06  

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

          Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. Urteil vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen (vgl. u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99  
    40: - 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96 (Aprile, Slg. 1998, I-7141).

    42: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 38).

    43: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 38).

    44: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnrn. 17 und 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 26), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 39).

    45: - Urteile in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 28) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 42).

    47: - Urteile vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft und Hoechst, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 85), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 19 und 34), in der Rechtssache C-260/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 18) sowie in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 25).

    50: - Damit unterscheidet sich diese Regelung von der Regelung, die den Urteilen in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 29) und in der Rechtsache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 22), zugrunde gelegen hat.

  • EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben - Erstattung

    Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes 428/1990 hat bereits zu Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof geführt, auf die hin die Urteile vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96 (Aprile, Slg. 1998, I-7141) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579) ergangen sind.

    Dem vorlegenden Gericht sind die Urteile Aprile und Dilexport bekannt.

    Diese Ansicht sei völlig kohärent mit der Ansicht, die der Gerichtshof in den Urteilen Aprile und Dilexport vertreten habe, wonach die Einführung einer nicht rückwirkenden Ausschlussfrist von drei Jahren nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoße.

    Die italienische Regierung führt aus, dass die richtige Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen diejenige sei, die der Gerichtshof in den Urteilen Aprile und Dilexport vorgenommen habe, und dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache aufgrund einer falschen Auslegung des nationalen Rechts anrufe.

    In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben ist daher die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Aprile, Randnr. 18).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (vgl. Urteil Aprile, Randnr. 19).

  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09  

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    Solche Fristen sind nämlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Urteil vom 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19).
  • BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15  

    Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung

    cc) Aus dem Umstand, dass die Umsatzsteuer unionsrechtlich eine Verbrauchsteuer ist, ergeben sich keine zwingenden Rechtsfolgen für die Auslegung des § 169 Abs. 2 Satz 1 AO; denn mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist u. a. die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sofern dabei die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und des Vertrauensschutzes beachtet werden (vgl. EuGH-Urteile Aprile Srl vom 17. November 1998 C-228/96, EU: C: 1998: 544, HFR 1999, 125, Rz 18; Marks & Spencer vom 11. Juli 2002 C-62/00, EU: C: 2002: 435, HFR 2002, 943, Rz 34 ff.; Alstom Power Hydro vom 21. Januar 2010 C-472/08, EU: C: 2010: 32, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 493, Rz 17 ff.; Enel Maritsa Iztok 3 vom 12. Mai 2011 C-107/10, EU: C: 2011: 298, HFR 2011, 823, Rz 29; Surgicare vom 12. Februar 2015 C-662/13, EU: C: 2015: 89, HFR 2015, 422, Rz 26).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-62/00  

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es beim Fehlen einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, sowie Urteile Dilexport, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).

    In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die sowohl den Abgabenpflichtigen als auch die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (siehe Urteil Aprile, Randnr. 19, und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (siehe u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und Dilexport, Randnr. 26).

    Außerdem geht aus den Urteilen Aprile (Randnr. 28) und Dilexport (Randnrn. 41 und 42) hervor, dass eine nationale Regelung, die die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gezahlten Beträgen gefordert werden kann, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m.w.N. und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Die Wahrung des Grundsatzes der Effektivität und der Äquivalenz setzt voraus, dass innerstaatliches Recht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf, und dass das streitige Verfahren für auf die Verletzung des Gemeinschaftsrechts wie auf die Verletzung des innerstaatlichen Rechts gestützte Klagen bei vergleichbarem Klagegegenstand gleich ausgestaltet ist (EuGH, Urteile vom 21. Januar 2010 - Rs. C-472/08, Alstom Power Hydro - juris Rn. 17 und vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-07141, juris Rn. 19 f.).
  • EuGH, 28.11.2000 - C-88/99  

    Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensvorschriften

    Dieser Grundsatz kann jedoch nicht so verstanden werden, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die günstigste interne Verjährungsregelung auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben und Gebühren zu erstrecken, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind (Urteile vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 36, und C-260/96, Spac, Slg. 1998, I-4997, Randnr. 20, sowie vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 20).

    Somit steht das Gemeinschaftsrecht Vorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht entgegen, die neben einer allgemeinen Verjährungsfrist, die für Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gilt, bei Steuern und sonstigen Abgaben besondere, weniger günstige Beschwerde- und Klagemodalitäten vorsehen (Urteile Edis, Randnr. 37, und Spac, Randnr. 21, Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, In.Co.Ge.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 27, und Urteil Aprile, Randnr. 21).

    Dies wäre nur dann anders, wenn diese Modalitäten nur für Klagen auf Erstattung solcher Steuern oder Abgaben gelten würden, die auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden (Urteile Edis, Randnr. 37, Spac, Randnr. 21, und Aprile, Randnr. 21).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • EuGH, 08.03.2001 - C-397/98  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung

  • EuGH, 15.04.2010 - C-542/08  

    Barth - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Besondere

  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09  

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische

  • VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11  

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub

  • EuGH, 10.09.2002 - C-216/99  

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02  

    Recheio - Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06  

    Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • EuGH, 09.02.1999 - C-343/96  

    Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - Erstattung

  • EuGH, 02.10.2003 - C-147/01  

    Weber's Wine World Handels-GmbH und andere gegen Abgabenberufungskommission

  • EuGH, 21.01.2010 - C-472/08  

    Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10  

    Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze

  • EuGH, 14.06.2012 - C-533/10  

    CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99  
  • EuGH, 26.01.2012 - C-218/10  

    ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 -

  • EuGH, 07.12.2000 - C-79/99  

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung des Zugangs zum juristischen

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09  

    Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-96/10  

    Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung -

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 2.14  

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • EuGH, 12.12.2013 - C-362/12  

    Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation - Gerichtlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10  

    Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie -

  • EuGH, 16.07.2009 - C-69/08  

    Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des

  • AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04  

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56

  • BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 3.14  

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00  
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01  
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08  

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 19.05.2011 - C-452/09  

    Iaia u.a. - Richtlinie 82/76/EWG - Niederlassungsfreiheit und freier

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11  

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09  

    Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - Abgaben

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09  

    Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung

  • EuGH, 15.12.2011 - C-427/10  

    Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10  

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das

  • EuGH, 18.10.2012 - C-603/10  

    Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

  • VG Stuttgart, 24.01.2014 - 6 K 348/13  

    Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Heilbronn

  • VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98  

    Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01  

    Weber's Wine World Handels-GmbH und andere gegen Abgabenberufungskommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02  

    Sante Pasquini gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) - Soziale

  • FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10  
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12  

    Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation - Rückforderung

  • BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11  

    Anerkennung von Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr als Arbeitszeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

    Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-166/14  

    MedEval - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG -

  • VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12  
  • FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12  

    Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 1/01  
  • VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12  
  • VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346  

    Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag

  • VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an

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Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-7141
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