Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1998 - C-228/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Abgaben gleicher Wirkung - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen

  • Europäischer Gerichtshof

    Aprile

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verstoß gegen das Verbot der Abgaben gleicher Wirkung ; Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Ersetzen einer Verjährungsfrist bei zollrechtlichen Erstattungsklagen durch Ausschlussfristen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Zollabgaben - Nationale Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice conciliatore Mailand - Auslegung von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Zölle - Ausschlußfrist für Klage auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge - Rückwirkende Änderung - Rechtssicherheit - Unmittelbare Wirkung der Richtlinien - Auswirkungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-7141
  • EuZW 1999, 256 (Ls.)
  • DVBl 1999, 384



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)  

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06  

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

          Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. 17. November 1998, Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen (vgl. u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99  
    40: - 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96 (Aprile, Slg. 1998, I-7141).

    42: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 38).

    43: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 38).

    44: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fußnote 39, Randnrn. 17 und 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 26), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 39).

    45: - Urteile in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 28) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 42).

    47: - Urteile vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft und Hoechst, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 85), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 19 und 34), in der Rechtssache C-260/96 (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 18) sowie in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 25).

    50: - Damit unterscheidet sich diese Regelung von der Regelung, die den Urteilen in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 29) und in der Rechtsache C-228/96 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 22), zugrunde gelegen hat.

  • EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

    Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben - Erstattung

    Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes 428/1990 hat bereits zu Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof geführt, auf die hin die Urteile vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96 (Aprile, Slg. 1998, I-7141) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579) ergangen sind.

    Dem vorlegenden Gericht sind die Urteile Aprile und Dilexport bekannt.

    Diese Ansicht sei völlig kohärent mit der Ansicht, die der Gerichtshof in den Urteilen Aprile und Dilexport vertreten habe, wonach die Einführung einer nicht rückwirkenden Ausschlussfrist von drei Jahren nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoße.

    Die italienische Regierung führt aus, dass die richtige Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen diejenige sei, die der Gerichtshof in den Urteilen Aprile und Dilexport vorgenommen habe, und dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache aufgrund einer falschen Auslegung des nationalen Rechts anrufe.

    In Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben ist daher die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Aprile, Randnr. 18).

    Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (vgl. Urteil Aprile, Randnr. 19).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1998, I-7141
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht