Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2007 - C-229/05 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    PKK und KNK / Rat

    Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.1.2007)

    Europagericht muss über PKK-Klage gegen Terrorliste entscheiden // Klage von Öcalan-Bruder ist zulässig und gültig

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Beschluss des EuG in Bezug auf die Aufnahme der PKK in die Liste terroristischer Organisationen teilweise aufgehoben

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN EINE LISTE TERRORISTISCHER ORGANISATIONEN ERNEUT ZU PRÜFEN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Liste terroristischer Organisationen: Aufnahme der PKK erneut zu prüfen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und des Serif Vanly als Bevollmächtigter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2005 in der Rechtssache T-229/02, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 18. Mai 2005

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-439
  • EuZW 2007, 352 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 796


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Wird zitiert von ... (68)  

  • EuGH, 22.11.2012 - C-89/11  

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die …

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.05.2008 - C-304/06  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 …

    Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Verfälschung von Beweisen gegeben ist, wenn sich die Würdigung der vorliegenden Beweismittel, ohne das neue Beweise erhoben werden müssen, als offensichtlich unzutreffend erweist (Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 60).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG - Art. 53 Abs. 1 …

    Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. u. a. Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 61).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    PKK und KNK / Rat

    Rechtsmittel - Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus - Zulässigkeit der Klage - Existenz der klagenden Vereinigung - Vertretung der klagenden Vereinigung - Verfälschung von Beweismitteln - Individuelle Betroffenheit der klagenden Vereinigung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Schlussanträge zur Frage der Zulässigkeit der Klagen der PKK und KNK

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN OCALAN IM NAMEN DER PKK KLAGE ERHEBEN DARF

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Nach Ansicht der Generalanwältin liegt es näher, dass die PKK nicht aufgelöst, sondern nur in KADEK umbenannt wurde

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-439


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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05  

    Rechtsmittel - Nichtaufnahme von Metalaxyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG …

    Im Rahmen der Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass eine Verfälschung von Beweisen gegeben ist, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist (Urteil PKK und KNK/Rat, Randnr. 37, in diesem Sinne vgl. ebenfalls Urteil vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 54).
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