Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Beamte und Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Einkommensteuer - Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten

• Europäischer Gerichtshof

  Vander Zwalmen und Massart

• EU-Kommission

  Vander Zwalmen und Massart

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 13
  Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Befreiung von nationalen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter - Umfang - Einkommensteuer - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Vander Zwalmen und Massart

• Wolters Kluwer

  Versagung von steuerlichen Erleichterungen bei Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ; Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten; Auswirkungen des Ehequotienten

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Versagung des Ehequotienten für Ehegatten eines EG-Beamten

• Judicialis

  Protokoll vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 13; ; EGV Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten

• datenbank.nwb.de

  Beamte und Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften: Besteuerung des Ehegatten eines Gemeinschaftsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art 13
  Europäischer Beamter; Getrennte Veranlagung; Zusammenveranlagung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Brüssel - Auslegung von Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten ...

Papierfundstellen

• EuZW 2000, 416 (Ls.)
• BB 2000, 236

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 22.03.1990 - 333/88

  Tither / Kommissioners of Inland Revenue

  Auszug aus EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

  Artikel 13 des Protokolls betrifft nicht nur nationale Steuern, die direkt auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge erhoben werden, die die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen; vielmehr erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf jede mittelbare Besteuerung (siehe Urteile vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1170, 1197, vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 260/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 955, Randnr. 10, und vom 22. März 1990 in der Rechtssache C-333/88, Tither, Slg. 1990, I-1133, Randnr. 12).

  Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt Artikel 13 die steuerliche Hoheit der Mitgliedstaaten in der Weise, daß er jeder innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften deshalb unmittelbar oder mittelbar belastet, weil sie Bezüge von den Gemeinschaften erhalten, unabhängig von ihrer Natur und ihren Erhebungsvoraussetzungen und selbst dann, wenn die fragliche Steuer nicht nach der Höhe dieser Bezüge berechnet wird (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 10, Tither, Randnr. 12, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-263/91, Kristoffersen, Slg. 1993, I-2755, Randnr. 14).

  Artikel 13 verlangt lediglich, daß ein solcher Bediensteter, wenn er bestimmten Steuern unterliegt, in den Genuß aller den Steuerpflichtigen normalerweise zustehenden Steuervorteile kommen kann, damit er nicht höher besteuert wird (Urteil Tither, Randnr. 15); sie schreibt jedoch keine bevorzugte Behandlung vor.

• EuGH, 24.02.1988 - 260/86

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

  Artikel 13 des Protokolls betrifft nicht nur nationale Steuern, die direkt auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge erhoben werden, die die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen; vielmehr erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf jede mittelbare Besteuerung (siehe Urteile vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1170, 1197, vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 260/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 955, Randnr. 10, und vom 22. März 1990 in der Rechtssache C-333/88, Tither, Slg. 1990, I-1133, Randnr. 12).

  Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt Artikel 13 die steuerliche Hoheit der Mitgliedstaaten in der Weise, daß er jeder innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften deshalb unmittelbar oder mittelbar belastet, weil sie Bezüge von den Gemeinschaften erhalten, unabhängig von ihrer Natur und ihren Erhebungsvoraussetzungen und selbst dann, wenn die fragliche Steuer nicht nach der Höhe dieser Bezüge berechnet wird (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 10, Tither, Randnr. 12, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-263/91, Kristoffersen, Slg. 1993, I-2755, Randnr. 14).

  Soweit die Beamten die Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts erfüllen, müssen sie in den Genuß der dort vorgesehenen steuerlichen Vorteile kommen können; Artikel 13 des Protokolls steht der Versagung eines solchen Vorteils entgegen, soweit sie ihren Grund ausschließlich in der Qualifikation als nicht der Einkommensteuer unterliegender Beamter hat (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 12).

• EuGH, 16.12.1960 - 6/60

  Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  Auszug aus EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

  Artikel 13 des Protokolls betrifft nicht nur nationale Steuern, die direkt auf Gehälter, Löhne und andere Bezüge erhoben werden, die die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen; vielmehr erstreckt sich die Steuerbefreiung auch auf jede mittelbare Besteuerung (siehe Urteile vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60, Humblet, Slg. 1960, 1170, 1197, vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 260/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 955, Randnr. 10, und vom 22. März 1990 in der Rechtssache C-333/88, Tither, Slg. 1990, I-1133, Randnr. 12).
• EuGH, 03.07.1974 - 7/74

  Brouerius van Nideck / Inspecteur der Registratie en Successie

  Auszug aus EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

  Daraus folgt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuervorteils ohne jegliche Diskriminierung auf den Rechtsnachfolger eines Gemeinschaftsbeamten wie auf jeden anderen Steuerpflichtigen anzuwenden sind(siehe Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 7/74, Brouerius van Nidek, Slg. 1974, 757, Randnr. 14).
• EuGH, 25.05.1993 - C-263/91

  Kristoffersen / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 14.10.1999 - C-229/98

  Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt Artikel 13 die steuerliche Hoheit der Mitgliedstaaten in der Weise, daß er jeder innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die die Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften deshalb unmittelbar oder mittelbar belastet, weil sie Bezüge von den Gemeinschaften erhalten, unabhängig von ihrer Natur und ihren Erhebungsvoraussetzungen und selbst dann, wenn die fragliche Steuer nicht nach der Höhe dieser Bezüge berechnet wird (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 10, Tither, Randnr. 12, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-263/91, Kristoffersen, Slg. 1993, I-2755, Randnr. 14).

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  Vielmehr wurde deren Berücksichtigung bei der Ermittlung einer Einkommensgrenze für die Gewährung eines Steuervorteils für Eheleute vom EuGH akzeptiert (EuGH Urteil vom 14.10.1999 - C-229/98 - Slg 1999, I-7113 ) .
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-558/10

  Bourges-Maunoury und Heintz - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  16 - Urteil vom 14. Oktober 1999, Vander Zwalmen und Massart (C-229/98, Slg. 1999, I-7113, Randnr. 24).

  55 - Vgl. entsprechend Urteil Vander Zwalmen und Massart (Randnrn. 28 und 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-437/04

  Kommission / Belgien - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  8 - Insbesondere: Urteile in der Rechtssache 260/86 (zitiert in Fußnote 7) und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-229/98 (Vander Zwalmen und Massart , Slg. 1999, I-7113).

  26 - Urteile in der Rechtssache 6/60 (zitiert in Fußnote 22), in der Rechtssache 260/86 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 10, und in der Rechtssache C-229/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 21.

 
• FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 989/10

  Kein Werbungskostenabzug für von der deutschen Einkommensteuer freigestellte …

  Umgekehrt schreibt die Norm jedoch keine bevorzugte Behandlung vor (EuGH, Urteil vom 14.10.1999 C-229/98, Slg. 1999, I-7113 - Vander Zwalmen, Rz. 25).

  Entgegen der Auffassung der Kläger liegt die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten damit nicht in der Tatsache begründet, dass die Klägerin Dienstbezüge der EG/EU erhält, sondern darin, dass sie steuerbefreite Einkünfte bezieht und ebenso wie andere Bezieher von steuerbefreiten Einkünften/steuerfreien Einnahmen behandelt wird (mit dem weitergehenden Vorteil, dass die Dienstbezüge auch nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden dürfen) (vgl. EuGH, Urteil vom 14.10.1999 C-229/98, Slg. 1999, I-7113 - Vander Zwalmen, Rz. 23 bis 28).

• EuGH, 22.03.2007 - C-437/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über …

  Schließlich ist das Vorbringen der Kommission und des Rates zurückzuweisen, das diese zum einen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 13 des Protokolls herleiten, wonach die Steuerbefreiung vor Versuchen der Mitgliedstaaten geschützt worden sei, diesen Grundsatz unmittelbar oder mittelbar anzutasten (Urteile vom 24. Februar 1988, Kommission/Belgien, 260/86, Slg. 1988, 955, und vom 14. Oktober 1999, Vander Zwalmen und Massart, C-229/98, Slg. 1999, I-7113), und das sie zum anderen auf den Umstand stützen, dass die Gemeinschaften eine höhere finanzielle Belastung trügen als Mieter aus der Privatwirtschaft, die die Miete und die Kosten von der Steuer absetzen könnten.
• EuGH, 05.07.2012 - C-558/10

  Bourges-Maunoury und Heintz - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …

  Diese wechselseitige Abgrenzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und der Union schließt zwangsläufig nicht nur jede unmittelbare, sondern auch jede mittelbare Besteuerung der von der Union gezahlten und nicht der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegenden Bezüge durch diese aus (Urteil Humblet/Belgischer Staat, Slg. 1960, 1197, sowie Urteile vom 24. Februar 1988, Kommission/Belgien, 260/86, Slg. 1988, 955, Randnr. 10, vom 22. März 1990, Tither, C-333/88, Slg. 1990, I-1133, Randnr. 12, und vom 14. Oktober 1999, Vander Zwalmen und Massart, C-229/98, Slg. 1999, I-7113, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling

  22: - Urteile vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 260/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 955, Randnr. 12) und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-229/98 (Vander Zwalmen, Slg. 1999, I-7113, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

  EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …

  15 - Urteil vom 24. Februar 1988 in der Rechtssache 260/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 955) sowie vom 22. März 1990 in der Rechtssache 333/88 (Tither/Commissioners of Inland Revenue, Slg. 1990, I-1133), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-263/91 (Kristoffersen, Slg. 1993, I-2755) und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-229/98 (Vander Zwalmen und Massart/Belgien, Slg. 1999, I-7113).