Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2004 - C-230/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabeb - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen - Begriff 'Interesse an einem ...
- Europäischer Gerichtshof
Grossmann Air Service
- EU-Kommission
Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG gegen Republik Österreich.
1. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen - Zugang zu den Nachprüfungsverfahren - Nichtbeteiligung eines ...
- EU-Kommission
Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG gegen Republik Österreich
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Bedeutung der Nichtbeteiligung am Vergabeverfahren für die Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag im ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: keine Verpflichtung zur Anrufung einer Vergabeprüfstelle (Rechtsprechung des EuGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öf... fentlicher Liefer- und Bauaufträge Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge Art. 1 Abs. 3; ; Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; ; Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen von 1997 (Österreich) § 109; ; Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen von 1997 (Österreich) § 113
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen - Begriff 'Interesse an ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht an Ausschreibung beteiligt: Keine Antragsbefugnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Grossmann Air Service
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rügefrist bei Ausschreibungsmangel
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Grossmann Air Service
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren auch ohne Angebotsabgabe! (IBR 2004, 220)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung des Artikels 1 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 460
- EuZW 2004, 220
- NZBau 2004, 221
- BauR 2004, 1201 (Ls.)
- VergabeR 2004, 314
- VergabeR 2004, 315
- ZfBR 2004, 391
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (u. a. Urteile vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnrn. - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
26 Daraus ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten nicht gehalten sind, diese Nachprüfungsverfahren jedem zur Verfügung zu stellen, der einen bestimmten öffentlichen Auftrag erhalten will, sondern dass es ihnen freisteht, zusätzlich zu verlangen, dass der betreffenden Person durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01, Hackermüller, Slg. 2003, I-6319, Randnr. 18). - EuGH, 19.06.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
33 und 34, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 74, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-410/01, Fritsch, Chiari & Partner u. a., Slg. 2003, I-6413, Randnr. 30). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
33 und 34, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 74, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-410/01, Fritsch, Chiari & Partner u. a., Slg. 2003, I-6413, Randnr. 30).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Es ist weder gerechtfertigt, noch zumutbar, von einem Bieter die Einreichung eines Angebots zu verlangen, dessen Grundlagen der Bieter im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012, VII-Verg 75/11).Als solche sind in der Rechtsprechung insbesondere die hier gerügten Verstöße gegen das Verbot diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen (EuGH, NZBau 2004, 221, Rn. 28) und gegen das Gebot zur Losbildung (Senatsbeschluss vom 25. November 2009, VII-Verg 27/09) anerkannt.
- EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 gehalten, sicherzustellen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren "zumindest" jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen die Bestimmungen des Unionsrechts über öffentliche Aufträge oder gegen die zu seiner Umsetzung erlassenen nationalen Regelungen ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 25, …und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 23).Die Mitgliedstaaten sind daher nicht gehalten, diese Nachprüfungsverfahren jedem zur Verfügung zu stellen, der einen bestimmten öffentlichen Auftrag erhalten will, sondern es steht ihnen frei, zu verlangen, dass der betreffenden Person durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2003, Hackermüller, C-249/01, EU:C:2003:359, Rn. 18, und vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 26).
In Ermangelung der Legung eines Angebots kann eine solche Person schwerlich dartun, dass sie ein Interesse an der Anfechtung dieser Entscheidung habe oder dass diese Zuschlagserteilung sie schädige oder zu schädigen drohe (Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 27).
Falls ein Unternehmen jedoch deshalb kein Angebot gelegt hat, weil es sich durch angeblich diskriminierende Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen oder im Pflichtenheft gerade daran gehindert gesehen hat, die ausgeschriebene Gesamtleistung zu erbringen, kann von ihm als Voraussetzung dafür, mit den in der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren gegen solche Spezifikationen vorzugehen, nicht verlangt werden, im Rahmen des betreffenden Vergabeverfahrens ein Angebot zu legen, obwohl es aufgrund der genannten Spezifikationen keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 28 und 29).
Im Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service (C-230/02, EU:C:2004:93), beruhte die Erwägung, dass Grossmann Air Service keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags habe, auf dem in Rn. 17 dieses Urteils angeführten Umstand, dass sie über keine großen Flugzeuge verfügte, so dass sie zwangsläufig nicht in der Lage war, die vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebene Gesamtleistung zu erbringen.
Die Feststellungen, die sich dem Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service (C-230/02, EU:C:2004:93), entnehmen lassen, gelten in der vorliegenden Rechtssache entsprechend.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Antrag auf Nachprüfung nicht gestellt werden kann, nachdem der Auftraggeber die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags erlassen hat, da sonst die sowohl mit der Richtlinie 89/665 als auch mit der Richtlinie 92/13 verfolgten Beschleunigungs- und Effizienzziele beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 37).
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
75 bis 79, vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Sie werden dadurch darin behindert, ein unter allen Umständen vergleichbares sowie das annehmbarste Angebot abzugeben (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-230/02, NVwZ 2004, 460, 461, Senat, Beschl. v. 28.2.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschl. v. 8.4.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688). - Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Dieses Schema sei vollkommen mit den im Urteil Grossmann Air Service(15) aufgestellten Grundsätzen vereinbar.Die Regierung der Tschechischen Republik führt, ebenfalls unter Berufung auf das Urteil Grossmann, aus, dass den potenziellen Bietern, falls sie diskriminiert würden, die Klagebefugnis zuerkannt werden müsse, um die diskriminierenden Klauseln anfechten zu können.
Dieses Argument steht im Einklang mit der Auslegung des Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665, die der Gerichtshof im Urteil Grossmann vorgenommen hat(31).
Die Kommission argumentiert mit dem Urteil Grossmann, es sei keine absolute Gewissheit des Ausschlusses von der Ausschreibung, sondern nur die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung erforderlich, damit das Unternehmen die Ausschreibung anfechten könne, ohne selbst an dem Verfahren teilgenommen zu haben.
15 Urteil vom 12. Februar 2004 (C-230/02, im Folgenden: Urteil Grossmann, EU:C:2004:93).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
Stadt Halle und RPL Lochau
11 - Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-230/02 (Grossmann Air Service, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 25 f.) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 (Hackermüller, Slg. 2003, I-6319, Randnr. 18).12 - Urteil in der Rechtssache C-230/02 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 28.
13 - Urteil in der Rechtssache C-230/02 (zitiert in Fußnote 11), Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail
5 - Urteile vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01 (Makedoniko Metro, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 65) und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-230/02 (Grossmann Air Service, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).8 - Urteil in der Rechtssache C-230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 27.
10 - Urteil in der Rechtssache C-230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.
14 - Urteil in der Rechtssache C-230/02 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 39.
- EuG, 21.05.2008 - T-495/04
Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
In der mündlichen Verhandlung hat der Rat geltend gemacht, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Person, die sich durch die Spezifikationen einer Ausschreibung, die durch die Entscheidung des Auftraggebers festgelegt worden seien, diskriminiert fühle, nicht die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung für den fraglichen Auftrag abwarten dürfe, um diese gerade unter Berufung auf den diskriminierenden Charakter der Spezifikationen anzufechten, da dies den Beschleunigungs- und Effizienzzielen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung zuwiderlaufe (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnr. 37).Zum anderen beruft sich der Rat für seine Ansicht, dass eine Klage gegen die fraglichen Verdingungsunterlagen zulässig gewesen wäre, zu Unrecht auf das oben in Randnr. 30 angeführte Urteil Grossmann Air Service.
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Ausgangsrechtsstreit in dem oben in Randnr. 30 angeführten Urteil Grossmann Air Service zugrunde lag, hinderte schließlich das Kriterium, das in den Verdingungsunterlagen aufgeführt war und von der Klägerin angefochten wird, die Klägerin nicht daran, am fraglichen Vergabeverfahren effektiv teilzunehmen.
Daher kann die Auslegung, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 30 angeführten Urteil Grossmann Air Service den Bestimmungen der geänderten Fassung der Richtlinie 89/665 gegeben hat, nicht analog herangezogen werden, um die Zulässigkeit der vorliegenden Klage in Bezug auf Los Nr. 2 zu beurteilen.
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
75 bis 79, vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
Im Urteil Grossmann Air Service stellte der Gerichtshof fest, dass eine Person in der Lage sein muss, die Nachprüfung einer als diskriminierend angesehenen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der die Spezifikationen einer Ausschreibung festgelegt wurden, sofort zu beantragen, wenn diese sie daran hindern, sich in sinnvoller Weise am Vergabeverfahren zu beteiligen.33 Vgl. Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service (C-230/02, EU:C:2004:93).
34 Vgl. Urteil vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service (C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 37 bis 38).
- VK Bund, 29.03.2006 - VK 3-15/06
Vergabe von Gartenpflegearbeiten für die Dienststellen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- EuGH, 02.09.2021 - C-721/19
Sisal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Freier …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …
- EuGH, 14.02.2019 - C-54/18
Cooperativa Animazione Valdocco
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
- EuGH, 08.09.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21
Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09
Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- EuGH, 09.02.2023 - C-53/22
VZ (Soumissionnaire définitivement exclu) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - …
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09
Dienstleistungen im Bereich Personalwesen
- VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09
Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
- VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11
Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
- OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 16/20
Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrags über die …
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
- VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09
Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
- VK Bund, 22.12.2009 - VK 1-215/09
Lieferung von Geräten
- VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09
Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Grossmann Air Service
- EU-Kommission
Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG gegen Republik Österreich.
- EU-Kommission
Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG gegen Republik Österreich
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Reguvis VergabePortal - Veris
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
- EuGH, 12.02.2004 - C-230/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
6 - Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (HI, Slg. I-2002, I-5553). - EuGH, 19.06.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
5 - Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-410/01 (Fritsch u. a., Slg. 2003, I-0000). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-230/02
4 - Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-249/01 (Hackermüller, Slg. 2003, I-0000).