Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Simba u.a. / Ministero delle finanze

  EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95
  1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird - Qualifikation als inländische Abgabe - Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes erfolgte Beschränkung der Erhebung auf unmittelbar aus ...

• EU-Kommission

  Simba u.a. / Ministero delle finanze

 
• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit einer Verordnung der EWG; Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer Einfuhrsteuer frischer Bananen unmittelbar aus Drittstaaten; Protektionistische Maßnahme; Entscheidung über die ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsteuergleiche Abgaben

• Judicialis

  EWG-Vertrag über die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern Art. 9; ; EWG-Vertrag über die Durchführung einer gemeinsamen Handelspoltik der Mitgliedstaat... en Art. 113; ; EWG-Vertrag Art. 115; ; EWG-Vertrag Art. 95; ; Drittes AKP-EWG-Abkommen Art. 139 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird - Qualifikation als inländische Abgabe - Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes erfolgte Beschränkung der Erhebung auf unmittelbar aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nationale Steuer auf Bananen - Erhebung nur auf unmittelbar aus Drittstaaten eingeführte Erzeugnisse - Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-228/90
• EuGH, 09.06.1992 - C-228/90, C-229/90, C-230/90, C-231/90, C-232/90

Papierfundstellen

• BB 1994, 709

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 07.05.1987 - 184/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  1) Ist die durch das Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in die italienische Rechtsordnung eingeführte Abgabe auf den Verbrauch von frischen Bananen mit dem Geist und dem System der Gemeinschaftsrechtsordnung, wie sie sich aus Artikel 9 über die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern und aus Artikel 113 über die Durchführung einer gemeinsamen Handelspoltik der Mitgliedstaaten ergeben, vereinbar, wenn man berücksichtigt, daß diese Abgabe - die gemäß den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 184/85 und 193/85 nicht mehr auf die in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse anwendbar ist - nur auf die unmittelbar aus dritten Ländern kommenden Erzeugnisse anwendbar bleibt und damit eine protektionistische Maßnahme darstellt, die nicht gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag erlassen worden ist?.

  1) Verletzt die mit dem Gesetz Nr. 986/1964 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/1982 in die italienische Rechtsordnung eingeführte Abgabe auf den Verbrauch frischer Bananen auch dann Artikel 95 EWG-Vertrag, wenn sie auf aus Drittländern unmittelbar eingeführte Bananen erhoben wird, oder ist diese Abgabe in keiner Form mit dem Geist und dem System der Gemeinschaftsrechtsordnung, wie sie sich aus Artikel 9 EWG-Vertrag über die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern und aus Artikel 113 EWG-Vertrag über die Durchführung einer gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedstaaten ergeben, vereinbar, wenn man berücksichtigt, daß diese Abgabe - die gemäß den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 184/85 und 193/85 nicht mehr auf die in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse anwendbar ist - nur auf die unmittelbar aus dritten Ländern kommenden Erzeugnisse anwendbar bleibt und damit eine protektionistische Maßnahme darstellt, die nicht gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag erlassen worden ist?.

  1) Ist die durch das Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in die italienische Rechtsordnung eingeführte Abgabe auf den Verbrauch von frischen Bananen mit dem Geist und dem System der Gemeinschaftsrechtsordnung, wie sie sich aus Artikel 9 EWG-Vertrag über die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern und aus Artikel 113 über die Durchführung einer gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedstaaten ergeben, vereinbar, wenn man berücksichtigt, daß diese Abgabe - im Lichte der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 184/85 und 193/85 - nur auf die unmittelbar aus dritten Ländern kommenden Erzeugnisse anwendbar bliebe und damit eine protektionistische Maßnahme darstellte, die nicht gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag erlassen worden wäre?.

  Schließlich hat das Aufkommen dieser Steuern keine spezifische Zweckbestimmung, sondern stellt eine Steuereinnahme wie die anderen dar und trägt wie diese zur allgemeinen Finanzierung der Staatsausgaben auf allen Gebieten bei (Urteil vom 7. Mai 1987, a. a. O., Randnr. 12).

  9 Weiter hat der Gerichtshof im gleichfalls am 7. Mai 1987 ergangenen Urteil in der Rechtssache 184/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2013, Randnr. 15) ausgeführt, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie eine Verbrauchsteuer eingeführt und beibehalten hat, die für frische Bananen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten gilt.

• EuGH, 10.10.1978 - 148/77

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  Nach ständiger Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787, Randnr. 22) kann nämlich eine Abgabe grundsätzlich nicht gleichzeitig als inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag und als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne des Artikels 9 EWG-Vertrag qualifiziert werden.

  14 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.) ist Artikel 95 nur auf Erzeugnisse anwendbar, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.

  18 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.), enthält nämlich der EWG-Vertrag selbst für den Handel mit Drittländern hinsichtlich der inländischen Abgabe keine dem Artikel 95 entsprechende Vorschrift.

  19 Enthält aber der EWG-Vertrag selbst keine Bestimmungen, die etwaige Diskriminierungen bei der Erhebung inländischer Abgaben auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse verbieten, so sind in den vorliegenden Rechtssachen die internationalen Abkommen zu berücksichtigen, die zwischen der Gemeinschaft und den Ursprungsdrittländern der Bananenpartien gelten und die möglicherweise derartige Bestimmungen enthalten, die die Entscheidung der Ausgangsverfahren beeinflussen können (Urteil vom 10. Oktober 1978, a. a. O.).

• EuGH, 09.06.1992 - C-234/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-228/90 BIS C-234/90, C-339/90 UND C-353/90.

  In den Rechtssachen C-228/90, C-229/90, C-230/90, C-231/90, C-232/90, C-233/90 und C-234/90:.

  4 Mit Beschluß vom 20. September 1990 hat der Gerichtshof die Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  5 Mit Beschluß vom 16. September 1991 hat der Gerichtshof die verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90 und die Rechtssachen C-339/90 und C-353/90 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

 
• EuGH, 09.06.1992 - C-339/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-228/90 BIS C-234/90, C-339/90 UND C-353/90.

  In der Rechtssache C-339/90:.

  5 Mit Beschluß vom 16. September 1991 hat der Gerichtshof die verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90 und die Rechtssachen C-339/90 und C-353/90 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  Zu der in der Rechtssache C-339/90 vorgelegten Frage nach der Auslegung des Artikels 95 EWG-Vertrag.

• EuGH, 09.06.1992 - C-353/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-228/90 BIS C-234/90, C-339/90 UND C-353/90.

  In der Rechtssache C-353/90:.

  5 Mit Beschluß vom 16. September 1991 hat der Gerichtshof die verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90 und die Rechtssachen C-339/90 und C-353/90 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  27 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 21) ist jeder staatliche Richter verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es dem einzelnen verleiht, zu schützen, indem er nötigenfalls jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt.
• EuGH, 07.05.1987 - 193/85

  Co-Frutta / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  7 Im Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85 (Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnr. 13) hat der Gerichtshof bereits befunden, daß eine Abgabe wie die inländische Verbrauchsteuer als Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag anzusehen ist und daß ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen dieses Artikels und nicht in dem der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag zu beurteilen ist.
• EuGH, 09.06.1992 - C-233/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …

  Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-228/90

  In den Rechtssachen C-228/90, C-229/90, C-230/90, C-231/90, C-232/90, C-233/90 und C-234/90:.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-130/92

  OTO SpA gegen Ministero delle finanze. - Nationale Abgabe auf audiovisuelle und …

  (10) - Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 184/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2013; Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtßsache 193/85 a.a.O. (Fußnote 8), Randnr. 12-13; Urteil vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90, C-229/90, C-230/90, C-231/90, C-232/90, C-233/90, C-234/90, C-339/90 und C-353/90, Simba, Slg. 1992, I-3713, Randnr. 7.

  (23) - Urteil vom 9. Juni 1992 a.a.O. (Fußnote 10), Rdnr. 25.

  (24) - Es darf allerdings darauf hingewiesen werden, daß auch nach der Auffassung des Gerichtshofs diese strikte begriffliche Trennung zwischen zollgleichen Abgaben und inländischen Abgaben nur grundsätzlich ( en principe ) gilt (Urteil vom 9. Juni 1992 a.a.O. (Fußnote 10), Randnr. 25).

• EuGH, 12.12.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Chiquita Italia

  11 Während des Verfahrens vor dem Tribunale Triest hat der Gerichtshof das Urteil vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713) erlassen, das ebenfalls die Einfuhr von Bananen unmittelbar aus Drittländern nach Italien betraf.

  1) Verleihen das GATT und die zwischen den AKP-Staaten und der EWG geschlossenen Abkommen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90, die auf die Geltung des auf völkerrechtlichen Abkommen beruhenden Gemeinschaftsrechts besonders verweist, dem einzelnen in den Mitgliedstaaten einklagbare Rechte, aus denen sich für den Fall ihrer Verletzung für die nationalen Gerichte die Verpflichtung ergibt, die innerstaatliche Vorschrift, die den genannten Abkommen zuwiderläuft und mit ihnen unvereinbar ist, nicht anzuwenden?.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …

  (20) - Sie hat sich insbesondere auf Randnr. 28 des Urteils vom 9. Juni 1992 in den Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713) bezogen, wo es heisst, "daß die Betroffenen zur Entrichtung einer Abgabe wie der inländischen Verbrauchsteuer nicht verpflichtet sind, wenn das nationale Gesetz, mit dem eine solche Abgabe eingeführt wird, nach Auffassung der vorlegenden Gerichte mit auf völkerrechtlichen Abkommen beruhendem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, das dem einzelnen Rechte verleiht".

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …

  (35) - Zitiert in Fußnote 33, Randnr. 24. Diese Rechtsprechung wurde kürzlich bestätigt in den Urteilen vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 170/88 (Ford España, Slg. 1989, 2305), vom 4. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32), vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 27) und in der Rechtssache Morellato (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International

  (9) - Vgl. u. a. Urteile Capolongo (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 12), Kommission/Dänemark (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 19), vom 9. Juni 1992 in den Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90, Slg. 1992, I-3713, Randnr. 7), vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/92 (OTO, Slg. 1994, I-3281, Randnr. 11), vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-266/91 (Celbi, Slg. 1993, I-4337, Randnr. 11), vom 9. März 1995 in der Rechtssache C-345/93 (Nunes Tadeu, Slg. 1995, I-479, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1997 - C-284/96

  Tabouillot

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787, Randnr. 23, vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90, Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 14, und vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/92, OTO, Slg. 1994, I-3281, Randnr. 18) ist Artikel 95 nur auf Erzeugnisse anwendbar, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, und gegebenenfalls auf Erzeugnisse, die aus Drittländern stammen und sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …

  (59) - Urteile vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713) und vom 13. Juli 1994 in der Rechtssache C-130/92 (OTO, Slg. 1994, I-3281); vgl. auch die früheren von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache Simba zitierten Rechtssachen.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

  Morellato

  29: - Vgl. neben dem Urteil Simmenthal (Randnr. 24) Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 170/88 (Ford España, Slg. 1989, 2305, insbesondere 2308), vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32), vom 9. Juni 1992 in den Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90 (Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 27), Morellato (Randnr. 20), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97 (Ciola, Slg. 1999, I-2517, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …

  (31) - Urteil vom 9. Juni 1992 in den Rechtssachen C-228/90 bis 234/90, C-339/90 und C-353/90 (Slg. 1992, I-3713, Randnr. 8).
• EuGH, 13.07.1994 - C-130/92

  OTO / Ministero delle finanze

  11 Vor der Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof bereits befunden hat, daß eine Abgabe wie die inländische Verbrauchsteuer als Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag anzusehen ist und daß ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen dieses Artikels und nicht in dem der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag zu beurteilen ist (siehe zuletzt Urteil vom 9. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-228/90 bis C-234/90, C-339/90 und C-353/90, Simba u. a., Slg. 1992, I-3713, Randnr. 7).
• EuGH, 21.04.1999 - C-28/98

  Charreire
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

  Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-125/94

  Aprile Srl, in Liquidation gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1995 - C-469/93

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Chiquita Italia SpA.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …
• EuGH, 09.06.1992 - C-229/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …
• EuGH, 09.06.1992 - C-231/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …
• EuGH, 09.06.1992 - C-353/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …
• EuGH, 09.06.1992 - C-233/90

  Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Verbrauchsteuer mit …
• EuGH, 09.06.1992 - C-339/90
• EuGH, 09.06.1992 - C-230/90
• EuGH, 09.06.1992 - C-232/90
• EuGH, 09.06.1992 - C-234/90