Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Begriff des Unternehmens - Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Siemens Österreich u.a.

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Begriff des Unternehmens - Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und ...

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich und andere (C-231/11 P) und Siemens Transmission

  Rechtsmittel - Wettbewerb âEUR' Kartell âEUR' Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Begriff des Unternehmens - Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Begriff des Unternehmens - Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Rechtssachen teilweise statt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Rechtssachen teilweise statt

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Gesamtschuldnerische Haftung für Kartellgeldbußen

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Innenausgleich bei EU-Kartellbußen - neue Kritierien von EuGH und BGH

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07, Siemens AG Österreich u.a. gegen Kommission, eingelegt am 16. Mai 2011

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T"122/07 bis T"124/07) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.01.2008 - T-123/07
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07
• EuG, 03.03.2011 - T-123/07
• EuG, 03.03.2011 - T-124/07
• EuGH, 01.07.2011 - C-231/11
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
• EuGH, 10.04.2014 - C-231/11 P bis C-233/11 P, C-231/11 P, C-232/11 P, C-233/11 P

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 713

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission, die Siemens Transmission & Distribution Ltd, die Siemens Transmission & Distribution SA und die Nuova Magrini Galileo SpA (im Folgenden für diese drei Gesellschaften gemeinsam: rechtsmittelführende Gesellschaften) die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2006) 6762 endg.

  - die Klagen in den Rechtssachen T-122/07, T-123/07 und T-124/07 hinsichtlich der beantragten Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. j, k, und l der streitigen Entscheidung abzuweisen;.

  Da die Abweisung der Klagen im Übrigen, auf die in Nr. 4 des Tenors des angefochtenen Urteils erkannt wird, unangetastet bleibt, ist dem Antrag der Kommission auf Abweisung der Klagen in den Rechtssachen T-122/07, T-123/07 und T-124/07 in Bezug auf die von den Klägerinnen im ersten Rechtszug beantragte Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. j, k und l der streitigen Entscheidung nicht stattzugeben.

  Da SEHV und Magrini im Rahmen ihres Rechtsmittels im Übrigen nicht beantragt haben, den Klagen in den Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07 stattzugeben, bleibt es bei ihrer Abweisung durch Nr. 4 des Tenors des angefochtenen Urteils.

  Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), wird aufgehoben, soweit darin Art. 2 Buchst. j und k der Entscheidung K(2006) 6762 endg.

  Nr. 3 erster Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), wird aufgehoben.

  Nr. 3 zweiter bis vierter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), wird aufgehoben, soweit darin die Festlegung der Anteile der Klägerinnen an den Bußgeldbeträgen zum Ausdruck kommt, zu denen sie gesamtschuldnerisch verurteilt werden.

  Die in den Nrn. 5 bis 7 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), vorgenommene Verteilung der durch das Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten bleibt unberührt.

• EuGH, 01.07.2011 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Verbindung

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  In den verbundenen Rechtssachen C-231/11 P bis C-233/11 P.

  Europäische Kommission, vertreten durch A. Antoniadis, R. Sauer und N. von Lingen als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-231/11 P),.

  Nuova Magrini Galileo SpA (C-233/11 P),.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 1. Juli 2011 sind die Rechtssachen C-231/11 P bis C-233/11 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Die durch das Rechtsmittel der Kommission (C-231/11 P) entstandenen Kosten sind, da ihrem Rechtsmittel stattzugeben ist und sie die Verurteilung der Klägerinnen beantragt hat, Letzteren aufzuerlegen.

  Die durch das Rechtsmittel von SEHV und Magrini (C-233/11 P) entstandenen Kosten sind, da ihrem Rechtsmittel ebenfalls stattzugeben ist und sie die Verurteilung der Kommission beantragt haben, der Kommission aufzuerlegen.

  Die Siemens AG Österreich, die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, die Siemens Transmission & Distribution Ltd, die Siemens Transmission & Distribution SA und die Nuova Magrini Galileo SpA tragen die durch das Rechtsmittel in der Rechtssache C-231/11 P entstandenen Kosten.

  Die Europäische Kommission trägt die durch das Rechtsmittel in der Rechtssache C-233/11 P entstandenen Kosten.

• EuGH, 30.05.2013 - C-70/12

  Quinn Barlo u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Zur Prüfung der Stichhaltigkeit dieses Rechtsmittelgrundes ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Ausübung einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht dazu führen darf, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission, C-70/12 P, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen (vgl. u. a. Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.09.2013 - C-679/11

  Alliance One International / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Im Übrigen kann dieser Rechtsmittelgrund, soweit er die vom Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung vorgenommene Berechnung der Geldbuße betrifft, nicht als unzulässig angesehen werden, da er schon seinem Wesen nach nicht im ersten Rechtszug hätte geltend gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf die Prüfung der Stichhaltigkeit der ersten beiden Rechtsmittelgründe ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausüben kann, wenn ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist (vgl. u. a. Urteil Alliance One International/Kommission, Rn. 105).

• EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Um den Urheber einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zu bestimmen, dem gemäß den Art. 81 EG und 82 EG eine Sanktion auferlegt werden kann, haben sich die Verfasser der Verträge dafür entschieden, den Unternehmensbegriff zu verwenden und keine anderen Begriffe wie den u. a. in Art. 48 EG verwendeten Begriff der Gesellschaft oder der juristischen Person (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, Rn. 102).
• EuGH, 17.02.2011 - C-78/10

  Berel u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 213, 233 und 239 - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Der Mechanismus der Gesamtschuld soll vielmehr ein zusätzliches Rechtsinstrument darstellen, das der Kommission zur Verfügung steht, um ihr Vorgehen bei der Einziehung von Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, wirksamer zu gestalten, da dieser Mechanismus für die Kommission als Gläubigerin der Schuld, die diese Geldbußen darstellen, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit verringert, was der Verwirklichung des mit dem Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung dient, wie das Gericht im Übrigen in Rn. 151 des angefochtenen Urteils zu Recht im Wesentlichen ausgeführt hat (vgl. auch entsprechend Urteil vom 17. Februar 2011, Berel u. a., C-78/10, Slg. 2011, I-717, Rn. 48).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Es ist nämlich zulässig, dass Reyrolle ein Rechtsmittel einlegt, mit dem sie vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen gerügt wird (Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Rn. 17).
• EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

  Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Ist im Rahmen einer vertikalen Kapitalverflechtung dieser Art die in Rede stehende Muttergesellschaft so anzusehen, als habe sie selbst die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union begangen, leitet sich ihre Haftung für die Zuwiderhandlung vollständig von der Haftung ihrer Tochtergesellschaft ab (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins, C-286/11 P, Rn. 43 und 49, …und vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, Rn. 55).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zu den Faktoren, die im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt und aus diesem Grund bei der Individualisierung der der betroffenen wirtschaftlichen Einheit auferlegten Geldbuße beachtet werden können, das Verhalten jedes der betroffenen Unternehmen, die Rolle, die jedes von ihnen bei den Vereinbarungen oder der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den sie aus diesen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr gehören, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Rn. 242).
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, I-4405, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …

• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …

  Nach alledem kann im Rahmen einer Schadensersatzklage, die auf das Vorliegen einer von der Kommission in einem Beschluss festgestellten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV gestützt wird, eine juristische Person, die in diesem Beschluss nicht als an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht Beteiligte bezeichnet wird, auf dieser Grundlage gleichwohl wegen der Zuwiderhandlung einer anderen rechtlichen Einheit haftbar gemacht werden, sofern beide Personen Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind, und somit ein Unternehmen bilden, das der Urheber der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 101 AEUV ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission, C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 45, …sowie vom 26. Januar 2017, Villeroy & Boch/Kommission, C-625/13 P, EU:C:2017:52, Rn. 145).
• EuG, 08.09.2016 - T-470/13

  Merck / Kommission

  Il convient de noter que l'arrêt du Tribunal invoqué par la requérante a été annulé explicitement sur le point en cause par l'arrêt du 10 avril 2014, Commission e.a./Siemens Österreich e.a. (C-231/11 P à C-233/11 P, Rec, EU:C:2014:256).

  En effet, après avoir rappelé que les règles du droit de la concurrence de l'Union, y compris celles relatives au pouvoir de sanction de la Commission, ainsi que les principes du droit de l'Union relatifs à la responsabilité personnelle pour l'infraction et à l'individualisation des peines et des sanctions devant être respectés lors de l'exercice de ce pouvoir de sanction ne concernent que l'entreprise en tant que telle et non les personnes physiques ou morales qui en font partie, la Cour a jugé dans cet arrêt que, s'il découle de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 1/2003 que la Commission peut condamner solidairement à une amende plusieurs sociétés dans la mesure où elles faisaient partie d'une même entreprise, ni le libellé de cette disposition ni l'objectif du mécanisme de solidarité ne permettent de considérer que ce pouvoir de sanction s'étendrait, au-delà de la détermination de la relation externe de solidarité, à celui de déterminer les quotes-parts des codébiteurs solidaires dans le cadre de leur relation interne (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, points 56 et 58).

  Selon la Cour, au contraire, l'objectif du mécanisme de solidarité réside dans le fait qu'il constitue un instrument juridique supplémentaire, dont dispose la Commission afin de renforcer l'efficacité de son action en matière de recouvrement des amendes infligées pour des infractions au droit de la concurrence, dès lors que ce mécanisme réduit, pour la Commission, en tant que créancier de la dette que représentent ces amendes, le risque d'insolvabilité, ce qui participe à l'objectif de dissuasion qui est généralement poursuivi par le droit de la concurrence (voir arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, point 59 et jurisprudence citée).

  Il s'agit, en effet, d'un contentieux qui intervient à un stade ultérieur, qui ne présente en principe plus d'intérêt pour la Commission, dans la mesure où la totalité de l'amende lui a été payée par l'un ou par plusieurs desdits codébiteurs (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, point 60).

  Dans ces conditions, en l'absence de fixation par voie contractuelle des quotes-parts des codébiteurs d'une amende à laquelle ceux-ci ont été condamnés solidairement, il incombe aux juridictions nationales de déterminer ces quotes-parts, dans le respect du droit de l'Union, en faisant application du droit national applicable au litige (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, points 61 et 62).

  Il convient de noter, cependant, que la Cour a rejeté, de manière tout aussi explicite, dans ce même arrêt, les développements du Tribunal selon lesquels, en l'absence de toute constatation, dans la décision de la Commission infligeant à plusieurs sociétés une amende devant être payée solidairement, selon laquelle, au sein de l'entreprise, certaines sociétés seraient davantage responsables que d'autres de la participation de ladite entreprise à l'entente pendant une période donnée, il y a lieu de supposer qu'elles ont une responsabilité égale et, partant, une quote-part égale des montants qui leur sont imposés solidairement (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, point 69).

  En effet, la Cour a précisé que le droit de l'Union ne prescrit pas une telle règle de responsabilité à quotes-parts égales applicable par défaut, dès lors que les quotes-parts des codébiteurs d'une amende résultant d'une condamnation solidaire doivent, sous réserve du respect du droit de l'Union, être déterminées en application du droit national (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, point 70).

  Cela étant, la Cour a souligné que, en principe, le droit de l'Union ne s'oppose pas à ce que la répartition interne d'une telle amende soit effectuée selon une règle du droit national qui détermine les quotes-parts des codébiteurs solidaires en tenant compte de leur responsabilité ou de leur culpabilité relative dans la commission de l'infraction reprochée à l'entreprise dont ils faisaient partie, accompagnée, le cas échéant, d'une règle applicable par défaut, prévoyant que, s'il ne peut être démontré par les sociétés réclamant une répartition à parts inégales que certaines sociétés sont davantage responsables que d'autres de la participation de ladite entreprise à l'entente pendant une période donnée, les sociétés concernées doivent être tenues pour responsables à quotes-parts égales (arrêt Commission e.a./Siemens Österreich e.a., point 529 supra, EU:C:2014:256, point 71).

• EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

  Nach einer ständigen Rechtsprechung, die vor dem Inkrafttreten der Charta nicht in Frage gestellt worden ist, können einer juristischen Person, die eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht nicht selbst begangen hat, unter bestimmten Umständen gleichwohl Sanktionen für die Zuwiderhandlung einer anderen juristischen Person auferlegt werden, wenn beide Personen Teil derselben wirtschaftlichen Einheit sind und somit ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV bilden (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 45).

  So kann nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen den beiden Rechtssubjekten (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die fehlende Aufteilung der Geldbußen unter den betreffenden Gesellschaften angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der unionsrechtliche Begriff der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbuße, der lediglich Ausdruck einer von Rechts wegen eintretenden Wirkung des Unternehmensbegriffs ist, nur das Unternehmen betrifft und nicht die Gesellschaften, aus denen es besteht (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 57).

  Aus Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ergibt sich zwar, dass die Kommission gegen mehrere Gesellschaften, soweit sie zu demselben Unternehmen gehörten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängen kann, doch lassen weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch der Zweck des Gesamtschuldmechanismus die Annahme zu, dass sich diese Sanktionsbefugnis über die Bestimmung des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus auf die Bestimmung der Anteile der Gesamtschuldner im Rahmen ihres Innenverhältnisses erstreckt (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 58).

  Der Mechanismus der Gesamtschuld soll vielmehr ein zusätzliches Rechtsinstrument darstellen, das der Kommission zur Verfügung steht, um ihr Vorgehen bei der Einziehung von Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, wirksamer zu gestalten, da dieser Mechanismus für die Kommission als Gläubigerin der Schuld, die diese Geldbußen darstellen, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit verringert, was der Verwirklichung des mit dem Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung dient, wie das Gericht im Übrigen in Rn. 325 des angefochtenen Urteils zu Recht im Wesentlichen ausgeführt hat (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Von der Kommission kann mithin nicht verlangt werden, dass sie die Anteile der Mitgesamtschuldner im Innenverhältnis bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 60 bis 64).

 
• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) mittlerweile entschieden hat, ist die Kommission entgegen der Auffassung des Gerichts der Europäischen Union (im Folgenden: Gericht) weder verpflichtet noch befugt, die Anteile der Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu bestimmen (Urteile vom 10. April 2014 - C-231/11 P u.a., WuW/E EU-R 2970 = NZKart 2014, 177 Rn. 58 - Siemens Österreich;… C-247/11 P u.a., WuW/E EU-R 2996 = NZKart 2014, 181 Rn. 151 - Areva).
• EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  GEA Group / Kommission

  Am 10. April 2014 hat der Gerichtshof das Urteil Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution (C-231/11 P bis C-233/11 P, Slg, EU:C:2014:256, im Folgenden: Urteil Siemens) verkündet.

  Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien am 23. April 2014 aufgefordert, schriftlich zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

  Am 8. Mai 2014 hat die Klägerin ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Am selben Tag hat die Kommission ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Die Antwort der Klägerin zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Kommission am 14. Mai 2014 übermittelt worden.

  Die Antwort der Kommission zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Klägerin am selben Tag übermittelt worden.

  Diese Frage war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, umso streitiger, als das Urteil Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt (EU:T:2011:70), vom Gerichtshof aufgehoben worden ist und dieser entschieden hat, dass die Aufteilung der Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil Siemens, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2014:256, Rn. 62).

  Somit hätte sich die Klägerin zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, und vor der Verkündung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), dagegen wenden können, dass ihr die Herabsetzung der Geldbuße von ACW, mit der sie gesamtschuldnerisch für die von ACW begangene Zuwiderhandlung sanktioniert wurde, da sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV gebildet hatten, nicht zugutekam.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …

  17 - C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256.

  58 - Urteile Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 105) sowie Quinn Barlo u. a./Kommission (…C-70/12 P, EU:C:2013:351, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  59 - Urteil Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 106).

  61 - Urteile Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 102) sowie Areva u. a./Kommission (…C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 118 und 170).

  62 - Vgl. Urteil Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie die Erwägungen in den Nrn. 141 und 142 meiner Schlussanträge in diesen Rechtssachen (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578).

  65 - Urteile E.ON Energie/Kommission (…C-89/11, EU:C:2012:738, Rn. 125 und 126) sowie Kommission u. a./Siemens Österreich u. a. (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 111).

• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Am 10. April 2014 hat der Gerichtshof das Urteil Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission (C-231/11 P bis C-233/11 P, Slg, EU:C:2014:256, im Folgenden: Urteil Siemens) verkündet.

  Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien am 23. April 2014 gebeten, schriftlich zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 72 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

  Am 8. Mai 2014 hat die Klägerin ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 72 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Die Kommission hat ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 72 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache am selben Tag eingereicht.

  Die Antwort der Klägerin zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 72 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Kommission am 14. Mai 2014 übermittelt worden.

  Die Antwort der Kommission zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 72 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Klägerin am selben Tag übermittelt worden.

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Der Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung verlangt, dass der Betrag der verhängten Geldbuße im Einklang mit Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 anhand der Schwere der dem betroffenen Unternehmen individuell zur Last gelegten Zuwiderhandlung und ihrer Dauer bestimmt wird (Urteile vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 52, …und vom 19. Juni 2014, FLS Plast/Kommission, C-243/12 P, EU:C:2014:2006, Rn. 107).
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …

  Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße ist lediglich der Ausdruck einer von Rechts wegen eintretenden Wirkung des Unternehmensbegriffs, mit dem die Einheit bezeichnet wird, gegen die die Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union eine Geldbuße verhängen kann (Urteile vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 57, …und vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 122 bis 124).

  Gegen Gesellschaften kann demnach gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt werden, sofern sie für die Beteiligung des einheitlichen Unternehmens, das sie bilden, an der Zuwiderhandlung persönlich haftbar gemacht werden können (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 49).

  Die Sanktionsbefugnis der Kommission erstreckt sich auch nicht auf die Bestimmung der Anteile der Gesamtschuldner im Rahmen ihres Innenverhältnisses (Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 58, …und vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 151).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …

  39 Für eine Analyse der Beziehungen zwischen dem Begriff des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit und dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nrn. 74 bis 82 und die dort enthaltenen Verweise).

  55 In diesem Sinne ausdrücklich Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 56).

  58 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution u. a./Kommission (C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2013:578, Nr. 78 und die dort enthaltenen Verweise), vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (…T-112/05, EU:T:2007:381, Rn. 59).

• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 12.07.2018 - T-455/14

  Pirelli & C. / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
• EuG, 10.04.2024 - T-749/22

  Parlament/ Union Technique du Bâtiment und Argest
• EuGH, 25.11.2020 - C-823/18

  Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für Zinn-, …
• EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  PAN Europe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

  Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

  Timab Industries und CFPR / Kommission
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• EuGH, 14.09.2017 - C-588/15

  LG Electronics / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

  Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuGH, 04.07.2014 - C-451/13

  Gigaset - Streichung
• EuGH, 28.02.2018 - C-301/16

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping …
• EuGH, 16.06.2016 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 12.07.2018 - T-438/14

  Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 18.10.2018 - T-640/16

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wärmestabilisatoren - Beschluss, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
• EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

  FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

  Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

  Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

  Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-823/18

  Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Wärmestabilisatoren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15

  LG Electronics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14

  Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
• EuG, 29.02.2016 - T-264/12

  UTi Worldwide u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14

  Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 09.11.2022 - T-657/19

  Feralpi / Kommission
• EuG, 29.09.2021 - T-344/18

  Rubycon und Rubycon Holdings/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

  Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter …
• EuG, 27.11.2014 - T-521/09

  Alstom Grid / Kommission