Rechtsprechung
| EuGH, 29.09.1999 - C-231/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Umwelt - Richtlinie 76/464/EWG - Begriff 'Ableitung' - Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes 'Ableitung' durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als die der Richtlinie
- Europäischer Gerichtshof
Van Rooij
- EU-Kommission
Van Rooij
Umwelt - Richtlinie 76/464/EWG - Begriff 'Ableitung' - Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes 'Ableitung' durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als die der Richtlinie
- EU-Kommission
Van Rooij
- Wolters Kluwer
Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Sich auf Gewässern niederschlagender, bei der Holzimprägnierung entweichender Dampf als "Ableitung"; Sich auf dem Boden und auf den Dächern niederschlagender und dann ...
- Judicialis
EGV Art. 234; ; Richtlinie 76/464/EWG Art. 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwelt - Richtlinie 76/464/EWG - Begriff "Ableitung" - Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes .Ableitung' durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als die der Richtlinie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) - Begriff ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
- EuGH, 29.09.1999 - C-231/97
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 544
- EuZW 2000, 190
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 29.09.1999 - C-232/97
Nederhoff
Auszug aus EuGH, 29.09.1999 - C-231/97
In seinem Urteil in der Rechtssache C-232/97 (Nederhoff, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 37), das am selben Tag wie das vorliegende Urteil verkündet worden ist, hat der Gerichtshof entschieden, daß der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/464 definierte Begriff "Ableitung" so zu verstehen ist, daß er jede einer Person zurechenbare Handlung betrifft, durch die unmittelbar oder mittelbar einer der gefährlichen Stoffe aus der Liste I oder aus der Liste II im Anhang der Richtlinie in die Gewässer eingeleitet wird, auf die die Richtlinie anwendbar ist.
- BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
Es ist geklärt, dass das Unionsrecht die Einbeziehung von Schadstoffeinträgen auch über den Luftpfad gebietet (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1999 - C-231/97 [ECLI:EU:C:1999:458]) und eine Gesamtbetrachtung aller Einträge anzustellen ist, die auch im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu berücksichtigen sind.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
A.M.L. van Rooij gegen Dagelijks bestuur van het waterschap de Dommel.
Umwelt - Richtlinie 76/464/EWG - Begriff 'Ableitung' - Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes 'Ableitung' durch einen Mitgliedstaat, die weiter geht als die der Richtlinie
- Europäischer Gerichtshof
Van Rooij
Umwelt und Verbraucher
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
- EuGH, 29.09.1999 - C-231/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
49 und 50), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 34) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (ADBHU, Slg. 1985, 531).Im Urteil Kommission/Belgien (siehe Fußnote 11) hat der Gerichtshof allerdings ausgeführt, daß "zwingende Erfordernisse nur zu berücksichtigen sind, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind" (Randnr. 34).
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
(11) - Vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn.(12) - Im Urteil Kommission/Dänemark (siehe Fußnote 11) hat der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil ADBHU erklärt, daß er "den Umweltschutz ... als ein $wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen [hat], das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann" (Randnr. 8; siehe auch Randnr. 9).
- EuGH, 07.02.1985 - 240/83
Procureur de la République / ADBHU
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
49 und 50), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 34) und vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (ADBHU, Slg. 1985, 531).(12) - Im Urteil Kommission/Dänemark (siehe Fußnote 11) hat der Gerichtshof unter Hinweis auf das Urteil ADBHU erklärt, daß er "den Umweltschutz ... als ein $wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen [hat], das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann" (Randnr. 8; siehe auch Randnr. 9).
- EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
(10) - Vgl. auch Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95 (Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 43). - EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-231/97
(11) - Vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607), vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnrn.