Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarte Leitlinien für eine Zusammenarbeit in Regelungsfragen und zur Transparenz - Fehlende Bindungswirkung

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Kommission

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Handlungen der Organe - Mit den Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarte Leitlinien für eine Zusammenarbeit in Regelungsfragen und zur Transparenz - Für die Billigung eines solchen Aktes zuständiges Organ - Berücksichtigung der Zuständigkeitsverteilung und des ...

 
• EU-Kommission

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Vorschriften über die Organe , Außenbeziehungen , Handelspolitik

• Wolters Kluwer

  Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über "Leitlinien für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und die Transparenz" geschlossen hat; ...

• Judicialis

  Abkommen über "Leitlinien für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen und die Transparenz" zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten von Ame... rika; ; EGV Art. 133; ; EGV Art. 300; ; Erklärung über die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. Mai 1998; ; Aktionsplan für die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Frankreich / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Frankreich / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung der Kommission, mit der diese mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über "Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Bereich der Vorschriften und zur Transparenz" geschlossen hat - Anfechtbare Handlung (Abkommen auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-233/02
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

Papierfundstellen

• EuZW 2004, 433

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  28 Mit ihrem ersten Klagegrund trägt die französische Regierung vor, der Kommission habe die Zuständigkeit zur Vornahme der angefochtenen Handlung gefehlt, da es sich bei den Leitlinien um ein völkerrechtliches Abkommen mit Bindungswirkung handele, dessen Abschluss, wie sich aus der durch Artikel 300 EG vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung ergebe, in die Zuständigkeit des Rates falle (Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-327/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-3641).

  36 Nach Ansicht der Kommission geht im Übrigen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, dass ihr nur die Zuständigkeit zum Abschluss bindender völkerrechtlicher Abkommen abgesprochen werde (Urteil Frankreich/Kommission).

• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Der Gerichtshof habe hierzu nämlich entschieden, dass einem Abkommen ein solcher Charakter zukomme, wenn es eine "Norm", also eine Verhaltensvorschrift, enthalte, die für eine bestimmte Materie gelte, in genauen Formulierungen festgelegt sei und die Beteiligten binde (Gutachten 1/75 vom 11. November 1975, Slg. 1975, 1355, 1360).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  17- In seinem Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 26) ist der Gerichtshof bei seiner Würdigung allerdings nicht in dieser Reihenfolge vorgegangen.

  30- Vgl. z. B. Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 42).

  31- Vgl. Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 43 und 44) sowie Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, Zuständigkeit und Zulässigkeit (…I.C.J. Reports 1994, S. 112, 120 und 121, Rn. 23).

  50- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 40).

  51- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 40).

  52- Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 45).

• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission

  Beim dritten Antrag, der sich auf die Begründung in Bezug auf die Zulässigkeit des Vorbringens von Ziegler zum Schwellenwert für den Marktanteil in Höhe von 5 % bezieht, genügt die Feststellung, dass er jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen ist, ohne dass über seine Zulässigkeit zu befinden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …

  Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des ersten von der Klägerin vorgetragenen Arguments entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

  Das Urteil ist daher nicht einschlägig und außer Betracht zu lassen, ohne dass über seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 26).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Das Urteil des Sozialgerichts habe auch versäumt, sich mit der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 11. März 2014 - 6 Sa 236/13) zu Betriebsärzten und der des EuGH zur Definition eines selbständigen und abhängigen Kraftfahrers (EuGH v. 9. September 2004 - C-184/02 und C-233/02) auseinanderzusetzen.
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  Zeigt sich jedoch, dass eine Klage, deren Zulässigkeit streitig ist, jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, so kann der Gemeinschaftsrichter aus Gründen der Verfahrensökonomie ohne Weiteres über die Begründetheit entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52, und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Da der einzige von der Klägerin zur Begründung ihrer Klage geltend gemachte Klagegrund zurückgewiesen wird, ist die Klage auf jeden Fall als unbegründet abzuweisen, ohne dass über die vom HABM und von der Streithelferin in ihren Klagebeantwortungen geltend gemachten Einreden der Unzulässigkeit entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52, und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  54 - Urteil Frankreich/Kommission, C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 43 bis 45.

  65 - Vgl. auch Urteil Frankreich/Kommission, EU:C:2004:173, Rn. 28.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …

  Insbesondere handelt es sich um die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52), und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission (C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

  Dagegen hat der Gerichtshof in der zweiten in Randnr. 55 des Urteils des Gerichts erwähnten Rechtssache, d. h. im Urteil Frankreich/Kommission, lediglich festgestellt, dass unter den im betreffenden Fall gegebenen Umständen nicht über die von der Kommission erhobenen Einreden der Unzulässigkeit entschieden zu werden brauchte, da die Klage der Französischen Republik jedenfalls als unbegründet abzuweisen war (siehe Randnr. 26 des letztgenannten Urteils).

• EuG, 19.09.2012 - T-168/10

  Kommission / SEMEA

  51 und 52, und vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

  51 und 52, und Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  Im Urteil Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173) hielt es der mit einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über den Abschluss eines Abkommens über Leitlinien befasste Gerichtshof nicht für erforderlich, über die Einrede der Unzulässigkeit wegen des Fehlens einer anfechtbaren Handlung zu entscheiden, da die Klage der Französischen Republik als unbegründet abzuweisen sei.

  21 - C-233/02, EU:C:2004:173.

• EuG, 09.09.2014 - T-461/12

  Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 09.09.2010 - T-319/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für gültig, mit der die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der …
• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

  Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
• EuG, 25.04.2013 - T-526/10

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über die Vorschriften für den …
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
• EuG, 24.09.2019 - T-391/17

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, den …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16

  SNCF Mobilités / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission
• EuG, 11.07.2013 - T-469/07

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren …
• EuGöD, 01.07.2010 - F-40/09

  Casta / Kommission
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 10.10.2014 - T-479/13

  Marchiani / Parlament
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
• EuGöD, 21.04.2015 - F-87/12

  Alsteens / Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-236/17

  Balti Gaas/ Kommission und INEA
• EuGöD, 28.09.2011 - F-26/10

  AZ / Kommission
• EuGöD, 29.02.2012 - F-100/10

  AM / Parlament
• EuG, 17.09.2007 - T-240/04

  Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
• EuGöD, 18.07.2016 - F-68/15

  Possanzini / FRONTEX
• EuGöD, 20.11.2012 - F-1/11

  Soukup / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
• EuGöD, 16.12.2013 - F-162/12

  CL / EUA
• EuGöD, 12.12.2013 - F-22/12

  Hall / Kommission und CEPOL
• EuG, 13.09.2013 - T-73/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
• EuGöD, 27.10.2009 - F-61/07

  Bauch / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Abgangsgeld - …
• EuGöD, 30.04.2009 - F-30/07

  Noworyta / Parlament
• EuGöD, 20.01.2009 - F-32/08

  Klein / Kommission
• EuG, 19.09.2018 - T-604/16

  HD / Parlament
• EuG, 08.06.2018 - T-590/16

  Spychalski / Kommission
• EuGöD, 14.07.2015 - F-109/14

  Roda / Kommission
• EuGöD, 18.09.2014 - F-149/12

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 18.06.2013 - F-115/10

  Biwer u.a. / Kommission
• EuGöD, 09.06.2015 - F-65/14

  EF / EAD
• EuGöD, 27.10.2015 - F-81/14

  Labiri / Ausschuss der Regionen