Weitere Entscheidungen unten: EuGH | Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.2002 - C-233/99   

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https://dejure.org/2002,13661
EuGH, 21.03.2002 - C-233/99 (https://dejure.org/2002,13661)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - C-233/99 (https://dejure.org/2002,13661)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - C-233/99 (https://dejure.org/2002,13661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Streichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Rücknahme der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das vorlegende Gericht - Streichung; [Artikel 234 EG]

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Byret Kopenhagen - Auslegung der Artikel 5, 7, 9 und 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle - Auslegung von Artikel 28 EG (früher Artikel 30) - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 06.03.2000 - IV 15/00

    Zuständigkeit für die Inanspruchnahme für eine Zollschuld bei

    Das von der Ast zitierte Urteil des EuGH vom 21.10.1999 (Rs. C-233/99, RIW 1999, 152) enthält keine in dem Streitfall erheblichen Ausführungen.
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   EuGH - C-233/99   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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EuGH - C-233/99 (https://dejure.org/9999,138885)
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99   

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https://dejure.org/2001,15351
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99 (https://dejure.org/2001,15351)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2001 - C-233/99 (https://dejure.org/2001,15351)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - C-233/99 (https://dejure.org/2001,15351)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Berlin, 15.04.2004 - 2 S 38.03

    Dosenpfand IV

    Nichts grundsätzlich Abweichendes ergibt sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 13. September 2001 in den das dänische Dosenverbot betreffenden Rechtssachen C-233/99, Slg. 2002, I-3107, Rdnrn. 22, 41 und C-246/99, Slg. 2002, I-6943, Rdnrn. 22, 30, 32, 34).
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