Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'

  • markenmagazin:recht

    Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "BAINBRIDGE"- Entscheidung

  • Jurion

    Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei Vorhandensein einer verwechslungsfähigen älteren Marke in einem Mitgliedsstaat; Ernsthafte Benutzung einer eingetragenen Marke als Voraussetzung für ihren weiteren Schutz; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Grad der Produktähnlichkeit und der Zeichenähnlichkeit zweier Marken für die Annahme einer Verwechslungsgefahr

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'; Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

    Bainbridge

    (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht" von WissMit. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: WRP 2009, 1490 - 1496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen" von RA Dr. Alexander v. Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: WRP 2009, 1 - 10.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2008, 693 - 700.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort-, Bild- und dreidimensionalen Marken "Bridge", "Old Bridge", "The Bridge Basket", "THE BRIDGE", "The Bridge", "FOOTBRIDGE", "The Bridge Wayfarer" und "OVER THE BRIDGE" für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1015/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die ihrerseits den Widerspruch gegen die Anmeldung der Bildmarke "Bainbridge" für Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte, ebenfalls zurückgewiesen wurde

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-7333
  • GRUR 2008, 343



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Wird zitiert von ... (462)  

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

    METROBUS

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

    Augsburger Puppenkiste

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jedoch in der Entscheidung "BAINBRIDGE" zu der Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 und 2 lit. a GMV, die im Wesentlichen identisch mit Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. a MarkenRL ist, ausgeführt, dass die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Marke nicht dadurch erfolgen kann, dass eine andere ebenfalls eingetragene Marke rechtserhaltend benutzt wird (EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 86 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05  

    idw Informationsdienst Wissenschaft

    Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit).
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Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke "Bainbridge" - Widerspruch der Inhaberin nationaler Wort-, Bild- und dreidimensionaler Marken mit dem Wort "Bridge" - Zurückweisung des Widerspruchs - Begriffe der "Defensivmarken" und "Markenfamilien" oder "-serien"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-7333
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