Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-234/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1123
EuGH, 08.07.1999 - C-234/97 (https://dejure.org/1999,1123)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-234/97 (https://dejure.org/1999,1123)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-234/97 (https://dejure.org/1999,1123)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anerkennung von Diplomen - Restaurator von Kulturgütern - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Begriff 'reglementierter Beruf' - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fernández de Bobadilla

  • EU-Kommission PDF

    Fernández de Bobadilla

    Richtlinien 89/48 und 92/51 des Rates
    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Geltungsbereich der Richtlinien 89/48 und 92/51 - Reglementierte berufliche Tätigkeit - Begriff - Tragweite - Durch Bestimmungen eines Tarifvertrags geregelte ...

     
  • EU-Kommission

    Fernández de Bobadilla

  • Wolters Kluwer

    Europarechtskonformität einer Bestimmung im Tarifvertrag einer selbständigen Einrichtung des spanischen Staates, die für die Ausübung des Berufes eines Restaurators die vorherige Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft erworbenen ...

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art.234); ; EGV Art. 48 (jetzt EGV Art. 39); ; Richtlinie 89/48/EWG; ; Richtlinie 92/51/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Geltungsbereich der Richtlinien 89/48 und 92/51 - Reglementierte berufliche Tätigkeit - Begriff - Tragweite - Durch Bestimmungen eines Tarifvertrags geregelte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Madrid - Auslegung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Restaurator von Kunstwerken - Tarifvertrag, der für einen nichtreglementierten Beruf die Anerkennung eines in einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 569
  • NZA 1999, 861
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
    Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehalt, die Voraussetzungen zu benennen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zu beachten sind, bei denen die Zulassung zu einem Beruf beantragt worden ist, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation abhängt, und zwar insbesondere im Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357).

    Ergibt der Vergleich dagegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so können die zuständigen Behörden von dem Betroffenen den Nachweis verlangen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (Urteil Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 19).

    Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrungen erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (siehe in diesem Sinne Urteil Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 20).

  • EuGH, 01.02.1996 - C-164/94

    Aranitis / Land Berlin

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
    Aus Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48 und aus Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51 geht hervor, daß ein reglementierter Beruf aus einer beruflichen Tätigkeit besteht, deren Aufnahme oder Ausübung direkt oder indirekt rechtlich, also durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, geregelt ist (siehe Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94, Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 18).

    Die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes muß dann als direkt rechtlich geregelt angesehen werden, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats eine Regelung enthalten, durch die die betreffende berufliche Tätigkeit ausdrücklich Personen vorbehalten wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, während die Aufnahme dieser Tätigkeit denjenigen versagt wird, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen (siehe Urteil Aranitis, a. a. O., Randnr. 19).

  • EuGH, 30.01.1985 - 143/83

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann ein Mitgliedstaat es den Sozialpartnern überlassen, die mit den Gemeinschaftsrichtlinien verfolgten Ziele auf dem Weg über Tarifverträge zu verwirklichen, wobei der Staat jedoch stets gehalten bleibt, seine Verpflichtung, die vollständige Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen, dadurch zu erfüllen, daß er gegebenenfalls geeignete Maßnahmen erläßt (Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnrn.
  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 08.07.1999 - C-234/97
    Befindet sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats jedoch aufgrund der Tatsache, daß er rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine berufliche Qualifikation erworben hat, gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage, die mit derjenigen eines Wanderarbeitnehmers vergleichbar ist, so muß er ebenfalls in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen (siehe in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnrn.
  • EuGH, 10.12.2009 - C-345/08

    Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …

    Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 19, Aguirre Borrell u. a., Randnr. 14, vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C-234/97, Slg. 1999, I-4773, Randnr. 32, Morgenbesser, Randnr. 70, und vom 7. Oktober 2004, Markopoulos u. a., C-255/01, Slg. 2004, I-9077, Randnrn.

    Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (Urteile Vlassopoulou, Randnr. 20, Fernández de Bobadilla, Randnr. 33, und Morgenbesser, Randnr. 71).

  • EuGH, 13.11.2003 - C-313/01

    DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …

    Für den Fall der Nichtanwendbarkeit der Richtlinie 89/48 vertritt Frau Morgenbesser unter Berufung auf das Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97 (Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I-4773) die Meinung, Artikel 43 EG verlange, dass die für Anträge auf Zulassung zu einem Beruf zuständige Stelle, hier der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Genua, die Kenntnisse der Antragstellerin ausschließlich anhand ihres Diploms einer "maîtrise en droit" beurteile und vergleichend prüfe.

    Ein Beruf ist daher als reglementiert im Sinne der Richtlinie 89/48 anzusehen, wenn die Aufnahme oder Ausübung der betreffenden beruflichen Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, mit denen eine Regelung aufgestellt wird, die bewirkt, dass diese berufliche Tätigkeit ausdrücklich Personen vorbehalten wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, während sie die Aufnahme dieser Tätigkeit denjenigen versagt, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen (vgl. Urteile vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94, Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 19, und Fernández de Bobadilla, Randnr. 17).

    15 und 20, und Fernández de Bobadilla, Randnr. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01

    Morgenbesser

    10: - Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97 (Fernández de Bobadilla, Slg. 1999, I-4773).

    18 und 33) und in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 16.18: - Urteile in der Rechtssache C-164/94 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 19, und in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 17.19: - Jacques Pertek, "Les professions juridiques et judiciaires dans l'Union européenne", Droit administratif et droit communautaire .

    34: - Urteil in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 33.35: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 17, und vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-104/91 (Borrell, Slg. 1992, I-3003, Randnr. 12); vgl. das Urteil in der Rechtssache 222/86 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 13.36: - Urteile in der Rechtssache C-104/91 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 11, vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98 (Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 23) und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-31/00 (Dreessen, Slg. 2002, I-663, Randnr. 24).

    38: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 39.39: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 21, in der Rechtssache C-319/92 (zitiert in Fußnote 33), Randnr. 28, und in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 23.40: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 17, und in der Rechtssache C-104/91 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 12; vgl. das Urteil in der Rechtssache 222/86 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 13.41: - Urteile in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 19, in der Rechtssache C-104/91 (zitiert in Fußnote 35), Randnr. 14, in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 32, und in der Rechtssache C-238/98 (zitiert in Fußnote 36), Randnr. 36.42: - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-234/97 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 34. .

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97   

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https://dejure.org/1998,17877
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97 (https://dejure.org/1998,17877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.1998 - C-234/97 (https://dejure.org/1998,17877)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1998 - C-234/97 (https://dejure.org/1998,17877)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fernández de Bobadilla

  • EU-Kommission PDF

    Teresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de Empresa del Museo Nacional del Prado und Ministerio Fiscal.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 22.03.1994 - C-375/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (33) - Vgl. z. B. die Diskussion der Befugnisse der Autonomen Gemeinschaften in Spanien bei der Reglementierung der Ausübung des Berufes des Fremdenführers in dem Urteil vom 22. März 1994 in der Rechtssache C-375/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-923).

    (39) - A. a. O., Randnr. 16; vgl. auch die Urteile Borrell, Randnr. 11; Kommission/Spanien, Randnr. 12 und Aranitis, Randnr. 31. Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil Heylens, Randnr. 11, auf eine solche Verpflichtung bezogen, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Anerkennung ausländischer Diplome als gleichwertig erlauben.

    12 und 14 und Kommission/Spanien, Randnr. 13.

    (47) - Urteil Heylens, Randnr. 13; Vlassopoulou, Randnr. 17; Borrell, Randnr. 12 und Kommission/Spanien, Randnr. 13.

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (16) - Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).

    17 bis 19 und 21; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17); Urteil Bosman, Randnrn.

    (43) - A. a. O., Randnr. 21, Hervorhebungen von mir; vgl. auch Urteil Bosman, Randnr. 84 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68.

  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil Walrave ausgeführt hat, erfasst "Artikel 48 ... gleichermassen Verträge und sonstige Vereinbarungen ..., die nicht von staatlichen Stellen herrühren"(43).

    (16) - Urteile vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74 (Walrave, Slg. 1974, 1405) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).

    (42) - Urteil Walrave, Randnrn.

     
  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (35) - Urteile vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 11/77 (Patrick, Slg. 1977, 1199, Randnr. 10), vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 16) und die bereits zitierten Urteile Heylens, Randnrn.

    (36) - Urteil Thieffry, Randnrn.

  • EuGH, 01.02.1996 - C-164/94

    Aranitis / Land Berlin

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (18) - Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 (Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 23).

    (39) - A. a. O., Randnr. 16; vgl. auch die Urteile Borrell, Randnr. 11; Kommission/Spanien, Randnr. 12 und Aranitis, Randnr. 31. Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil Heylens, Randnr. 11, auf eine solche Verpflichtung bezogen, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Anerkennung ausländischer Diplome als gleichwertig erlauben.

  • EuGH, 07.05.1992 - C-104/91

    Strafverfahren gegen Aguirre Borrell u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (34) - Urteil Heylens, Randnr. 10; vgl. auch Urteil Vlassopoulou, Randnr. 9; Urteil vom 7. Mai 1992 in der Rechtssache C-104/91 (Borrell u. a., Slg. 1992, I-3003, Randnr. 7).
  • EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

    Schöning-Kougebetopoulou

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (28) - Vgl. oben, Nr. 14. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den potentiell normativen Charakter von Tarifverträgen implizit auch in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) anerkannt, der zuletzt vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998, I-47, Randnr. 12) geprüft worden ist.
  • EuGH, 20.05.1992 - C-106/91

    Ramrath / Ministre de la Justice

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    12 und 15; Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3351, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    (37) - Vgl. zum allgemeinen Interesse am Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert Artikel 36 EG-Vertrag und das Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 20).
  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97
    17 bis 19 und 21; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Donà, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17); Urteil Bosman, Randnrn.
  • EuGH, 28.06.1977 - 11/77

    Patrick / Ministre des affaires culturelles

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …

  • EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

  • EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 30.01.1985 - 143/83

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

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