Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1994 - C-236/92   

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https://dejure.org/1994,529
EuGH, 23.02.1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - C-236/92 (https://dejure.org/1994,529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.

  • Wolters Kluwer

    Begründung subjektiver Rechte durch eine Richtlinie über Abfälle; Inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit der Bestimmung einer Richtlinie

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ablagerung festen Haushaltsmülls

  • Judicialis

    Richtlinie 75/442/EWG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/442/EWG Art. 4
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 123 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 885
  • BB 1994, 341
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    8 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat.
  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    8 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    10 Eine Bestimmung ist ausserdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, und vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855).
  • EuGH, 03.04.1968 - 28/67

    Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    9 Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfuellung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. insbesondere Urteil vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67, Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 215).
  • EuGH, 12.05.1987 - 372/85

    Strafverfahren gegen Traen

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    13 Der Gerichtshof hat ausserdem in bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Artikel 10 der Richtlinie bereits entschieden, daß diese Bestimmung kein besonderes Erfordernis aufstellt, das die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überwachung der in ihr genannten Tätigkeiten einschränken würde, daß aber von dieser Freiheit unter Beachtung der in der dritten Begründungserwägung und in Artikel 4 der Richtlinie genannten Ziele Gebrauch gemacht werden muß (vgl. Urteil vom 12. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 372/85, 373/85 und 374/85, Trän, Slg. 1987, 2141).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    4) Muß das nationale Gericht (nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich und Bonifaci/Italienische Republik) zumindest dann, wenn seiner Meinung nach das bei ihm anhängige Verfahren auch mit der Feststellung der Nichtanwendung nationaler Rechtsetzungsakte oder der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Rechtsetzungsakte beendet werden könnte, auch den Organen der Legislative, die diese (als gemeinschaftsrechtswidrig angesehenen) Rechtsetzungsakte erlassen haben, die Ausübung des Grundrechts auf Verteidigung garantieren?.
  • EuGH, 04.12.1986 - 71/85

    Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
    10 Eine Bestimmung ist ausserdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, und vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    aa) Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten bedarf (EuGH 3. April 1968 - Rs. 28/67 - [Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH] Slg. 1968, 215; 23. Februar 1994 - C-236/92 - [Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a.] Slg. 1994 I-483, 497 Rn. 9).
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Hinzu kommen muß, daß die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, hinreichend bestimmt umschrieben sind (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - RS 8/81 - Slg. 1982, 53, 71, vom 26. Februar 1986 - RS 152/84 - Slg. 1986, 737, 748 und vom 23. Februar 1994 - C 236/92 - Slg. 1994, I 497, 502).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

    Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit;

    Dabei handelte es sich aber nicht um ein eigenständiges Verfahren, sondern um einen unselbständigen Teil des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 23. Februar 1994, NVwZ 1994, 885 m.w.N.) ist in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, die Richtlinie, sofern sie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist, unmittelbar anzuwenden (vgl. hierzu auch Fischer, Zur unmittelbaren Anwendung von EG-Richtlinien in der öffentlichen Verwaltung, NVwZ 1992, 635 ff. zu EuGH Urteil vom 19. November 1991; Lenz, Entwicklung und unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts, DVBl. 1990, 903 ff., 907 ff.; Steinberg und Klösser, Zur unmittelbaren Wirkung von Umweltschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft, BayVBl. 1994, 33 ff.; BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 235 ff.).

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 11. Juni 1993 und vom 3. September 1993 aaO.; die Frage dagegen offenlassend BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.) teilweise die Auffassung vertreten, es handele sich dabei um reine Verfahrensbestimmungen bezüglich eines unselbständigen Teiles des Planfeststellungsverfahrens, deren Nichtbeachtung der Bürger ebensowenig gerichtlich geltend machen könne.

    Bei den jeweils vorgenommenen Untersuchungen handelt es sich nämlich nicht um abgeschlossene selbständige Verfahren, sondern um unselbständige Teile des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.), die deshalb bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens sozusagen "auf dem neuesten Stand" zu halten sind.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92   

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https://dejure.org/1993,19227
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-236/92 (https://dejure.org/1993,19227)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione Lombardia und andere.

    Ablagerung von festem Haushaltsmüll - Richtlinie 75/442/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
    (13) - Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 7).

    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135).

    (28) - Urteil 80/86, a. a. O., Randnr. 15.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
    (15) - Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Slg. 1986, 723).

    (17) - Vgl. insoweit Urteile 152/84, a. a. O., und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313).

    (19) - Urteil 152/84, a. a. O., Randnr. 52.

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05

    Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

    9 - Die Kommission bezieht sich insoweit insbesondere auf das Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache C-80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 15) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Urteil vom 20. Oktober 1992, Slg. 1992, I-4193), Nr. 43, sowie von Generalanwalt Darmon vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-236/92 (Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a., Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483), Nr. 27.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09

    Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

    Verschiedene Generalanwälte, darunter Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache Parlament/Rat, C-295/90, Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I-4193, Nr. 43), Generalanwalt Darmon (Schlussanträge vom 17. November 1993 in der Rechtssache Regione Lombardia, C-236/92, Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483, Nr. 27), Generalanwalt Tizzano (Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssche Mangold, C-144/04, Urteil vom 21. November 2005, Slg. 2005, I-9981, und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Cordero Alonso) und Generalanwältin Kokott (Schlussanträge vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache Adeneler u. a.), haben Argumente für die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch auf die Zeit während des Laufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorgebracht.
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