Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien

• Europäischer Gerichtshof

  Codan

• EU-Kommission

  Skatteministeriet / Aktieselskabet Forsikringsselskabet Codan

  Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a
  Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Börsenumsatzsteuer - Begriff - Börsenumsätze - Unbeachtlich

 
• EU-Kommission

  Skatteministeriet / Aktieselskabet Forsikringsselskabet Codan

• Wolters Kluwer

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital ; Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien; Im Rahmen einer Verschmelzung erfolgende Übertragung von Aktien

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG

• datenbank.nwb.de

  Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig davon, ob die ausgebende Gesellschaft zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber erfolgt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Dänemark: Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren

Besprechungen u.ä.

• notare-wuerttemberg.de , S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europarechtliche Vorgaben für Notargebühren in Baden (Dr. Hans Eberhard Sandweg; BWNotZ 2003, 25)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) - Nationale Abgabe auf die Übertragung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97
• EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

Papierfundstellen

• DNotZ 1999, 870
• EuZW 1999, 154

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie enthält eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben, die keine Gesellschaftsteuer sind und die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Artikeln genannten Vorgängen erhoben werden können (Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 18).

  Die Verfolgung dieses Zieles setzt hinsichtlich der Steuern auf die Ansammlung von Kapital voraus, daß die in den Mitgliedstaaten bisher geltenden indirekten Steuern aufgehoben und durch eine innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur einmal und in allen Mitgliedstaaten in gleicher Höheerhobene Steuer ersetzt werden (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Fantask u. a., Randnr. 13).

• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Ferner verlangt das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung der Sprachfassungen, falls diese voneinander abweichen, daß die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Zunächst ist festzustellen, daß die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einen Vergleich ihrer sprachlichen Fassungen erfordert (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415, Randnr. 18).

 
• EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

  Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Ferner verlangt das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung der Sprachfassungen, falls diese voneinander abweichen, daß die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28).
• EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

  Denkavit Internationaal u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Die Verfolgung dieses Zieles setzt hinsichtlich der Steuern auf die Ansammlung von Kapital voraus, daß die in den Mitgliedstaaten bisher geltenden indirekten Steuern aufgehoben und durch eine innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur einmal und in allen Mitgliedstaaten in gleicher Höheerhobene Steuer ersetzt werden (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Fantask u. a., Randnr. 13).
• EuGH, 05.03.1998 - C-347/96

  Solred

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-236/97

  Durch die Richtlinie sollen insbesondere die Faktoren, die die Festsetzung und die Erhebung der Steuer auf die Ansammlung von Kapital in der Gemeinschaft beeinflussen, im Rahmen der Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die dem freien Kapitalverkehr entgegenstehen, harmonisiert werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. März 1988 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1988, I-937, Randnr. 3).

• BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

  § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

  Die Vorschrift lässt die Erhebung einer Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig davon zu, ob die Gesellschaft, die diese Aktien ausgegeben hat, zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber erfolgt (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 1998 C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679).

  Die Erhebung einer Steuer hierauf wäre daher nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig (vgl. EuGH-Urteile in ZSteu 2007, R 989; in Slg. 1998, I-8679).

• EuGH, 15.07.2004 - C-415/02

  Kommission / Belgien

  Im Übrigen sei dem Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679) zu entnehmen, dass der Begriff "Umsatz" in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 weit auszulegen sei und dass alle Übertragungen von Wertpapieren einschließlich der an der Börse getätigten Veräußerungen der gleichen Regelung zu unterwerfen seien und die in dieser Bestimmung vorgesehene abweichende Regelung beanspruchen könnten.

  45 Schließlich falle die Besteuerung der Lieferung von Inhaberpapieren unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 enthaltene abweichende Regelung, da der Begriff "Übertragung" in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Codan sowohl die rechtliche Zuordnung von Wertpapieren als auch ihre körperliche Aushändigung erfasse.

  49 Entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung widerspricht diese Feststellung nicht der Auslegung des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335 durch den Gerichtshof im Urteil Codan.

• EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. …

  Außerdem sei der Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie nach den Urteilen vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF (C-42/96, Slg. 1997, I-7089), und vom 17. Dezember 1998, Codan (C-236/97, Slg. 1998, I-8679), strikt begrenzt.

  Fortum Project Finance machte in ihrer Erwiderung geltend, dass das Urteil Codan weder den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335 noch die Frage der Einlagen betroffen habe.

  Diese Auslegung steht im Übrigen aus den vom Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen im Einklang mit dem Urteil Codan, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass es Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits erlaubt, dass bei der Übertragung von Aktien zusätzlich zu der infolge der Kapitalerhöhung anwendbaren Gesellschaftsteuer eine andere Steuer erhoben wird.

 
• EuGH, 14.06.2007 - C-56/06

  Euro Tex - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren …

  Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Codan, C-236/97, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, vom 13. April 2000, W. N., C-420/98, Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52).
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Die Auslegung derartiger Normen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, RdNr. 25, zit. nach Juris; Herrmann, ebenda;… Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EG).

  Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, so ist eine Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (EuGH vom 17.12.1998, a.a.O., RdNr. 26), wobei Fassungen, denen ein offensichtlicher Übersetzungsfehler zugrunde liegt, als unbeachtlich zu eliminieren sind (Herrmann, ebenda; Booß, ebenda).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-415/02

  Kommission / Belgien

  Diese Auslegung finde nicht nur keine Stütze im Wortlaut der Richtlinie 69/335 und in den Vorarbeiten, sondern stehe auch im Widerspruch zum Urteil Codan, in dem der Gerichtshof eine weite Auslegung des Artikels 12 befürwortet habe (14) .

  Diese Auslegung, die bekanntlich einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes entspricht, wird meines Erachtens auch nicht durch das von der belgischen Regierung herangezogene Urteil Codan widerlegt.

  14 - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679).

• EuGH, 20.11.2003 - C-152/01

  Kyocera

  Um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren, muss dann, wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, die betreffende Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 26, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98, W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und Givane u. a., Randnr. 37).
• VGH Bayern, 22.12.2009 - 11 CS 09.2081

  Notwendigkeit eines Vorverfahrens in Angelegenheiten nach dem …

  Die Auslegung europarechtlicher Bestimmungen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, Juris, RdNr. 25;… Karpenstein, a.a.O., RdNr. 107; Herrmann, ebenda;… Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EGV).
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank

  64 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, und vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-127/00, Hässle, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
• EuGH, 09.01.2003 - C-257/00

  Givane u.a.

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1999, Randnr. 14, vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93, Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98, W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21).
• EuGH, 13.04.2000 - C-420/98

  W.N.
• EuGH, 12.01.2006 - C-494/03

  Senior Engineering Investments - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934

  Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung …
• EuGH, 07.09.2006 - C-193/04

  Organon Portuguesa - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
• EuGH, 11.11.1999 - C-350/98

  Henkel Hellas
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-331/01

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07

  HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03

  Käserei Champignon Hofmeister
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-247/04

  Transport Maatschappij Traffic - Zollkodex - Erstattung oder Erlass von Einfuhr- …