Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 - Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor - Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine obligatorische Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen ist

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

• EU-Kommission

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG
  1. Nichtigkeitsklage - Gegenstand - Teilnichtigerklärung - Voraussetzung - Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften - Objektives Kriterium

 
• EU-Kommission

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , Rindfleisch

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Nichtigerklärung des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor, soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30% der Kosten für den in dieser Verordnung vorgesehenen ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor Art. 5 Abs. 5; ; EGV Art. 202 dritter Gedankenstrich; ; EG... V Art. 211 vierter Gedankenstrich; ; Verordnung (EWG) Nr. 25 des Rates vom 4. April 1962 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des Rates vom 21. April 1970 Art. 2 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung, zuletzt geändert durch die Verordnung; ; Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik; ; Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; ; Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2001 der Kommission vom 19. Januar 2001 Art. 4 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Gegenstand - Teilnichtigerklärung - Voraussetzung - Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften - Objektives Kriterium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Deutschland / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor (ABl. L 95, S. 8), soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse namentlich nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-3081, Randnr. 30, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Was zum anderen die Einführung einer obligatorischen Kofinanzierung der in der Verordnung Nr. 2777/2000 vorgesehenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten angeht, so kann dieser Präzedenzfall der Kommission nicht als Ermächtigung dafür dienen, von einem sie bindenden Rechtsgrundsatz abzuweichen (vgl. analog Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
• EuGH, 15.05.1984 - 121/83

  Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt ist, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken/Hauptzollamt Würzburg, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 31, und Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnr. 24).

 
• EuGH, 06.07.2000 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt ist, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (Urteil vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken/Hauptzollamt Würzburg, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 31, und Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnr. 24).
• EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

  DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Der Gerichtshof hat die Parteien zu den Auswirkungen einer eventuellen Nichtigerklärung der angefochtenen Vorschrift sowie vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung, wonach die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts abtrennen lassen (siehe insbesondere Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-11221, Randnrn.
• EuGH, 31.03.1992 - C-284/90

  Rat / Parlament

  Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Es ist jedoch Sache des Gerichtshofes, der dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist, nach Artikel 231 Absatz 2 EG über die Folgen einer Nichtigerklärung zu befinden (vgl. Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-284/90, Rat/Parlament, Slg. 1992, I-2277, Randnr. 36).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 9).

  28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).

• EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …

  45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33).

  13 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (vgl. Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Kommission/Rat, Randnr. 46, und Deutschland/Kommission, Randnr. 34).

  14 Zwar hat der Gerichtshof, worauf die französische Regierung hinweist, in Bezug auf eine von der Kommission erlassene Durchführungsverordnung entschieden, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde, ein objektives und nicht ein subjektives Kriterium, das mit dem politischen Willen des Organs zusammenhängt, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat, darstellt (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 37).

  29 und 30, sowie Deutschland/Kommission, Randnrn.

• EuG, 23.09.2009 - T-263/07

  Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

  Es ist zunächst daran zu erinnern, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts abtrennen lassen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

  In einem Bereich wie dem der Umwelt, der in den Art. 174 EG bis 176 EG geregelt ist und in dem die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geteilt sind, obliegt daher die Beweislast der Gemeinschaft, d. h. im vorliegenden Fall der Kommission, die beweisen muss, in welchem Umfang die Zuständigkeiten des Mitgliedstaats und damit sein Spielraum unter Berücksichtigung von Art. 10 und den Kriterien des Anhangs III der Richtlinie beschränkt sind (Urteil vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, Randnr. 79).

  Bei der Ausübung dieser Befugnisse verfügt der Mitgliedstaat somit über einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die er für am besten geeignet hält, um das von der Richtlinie vorgegebene Ergebnis im spezifischen Zusammenhang des nationalen Energiemarkts zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, Randnr. 80).

  Es hat sich insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist, ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat und ob die Verfahrensgarantien, denen in diesem Zusammenhang eine umso größere Bedeutung zukommt, vollauf beachtet worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, Randnrn.

 
• EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C-239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33).
• EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …

  Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 37, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

  GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …

  32 - Vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01 (Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03 (Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12) und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04 (Spanien/Rat, Slg. 2006, I-00000, Randnr. 12).

  34 - Vgl. Urteile Deutschland/Kommission (Randnr. 37), Frankreich/Parlament und Rat (Randnr. 14) und Spanien/Rat (Randnr. 14).

• EuGH, 30.03.2006 - C-36/04

  Spanien / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Artikel 3, 4 und 6 - Steuerung …

  45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, und vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12).

  13 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, sowie Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).

  14 Wie der Gerichtshof im Übrigen auch entschieden hat, stellt die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium dar, das vom politischen Willen des jeweiligen Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 37).

• EuGH, 30.06.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …

  Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse namentlich nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  75 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Kommission auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt ist, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 31, vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461, Randnr. 24, und Deutschland/Kommission, Randnr. 55).

• EuG, 01.02.2016 - T-142/14

  SolarWorld u.a. / Rat

  Il ressort de la jurisprudence que l'annulation partielle d'un acte de l'Union n'est possible que pour autant que les éléments dont l'annulation est demandée soient détachables du reste de l'acte (arrêts du 10 décembre 2002, Commission/Conseil, C-29/99, Rec, EU:C:2002:734, point 45 ; du 30 septembre 2003, Allemagne/Commission, C-239/01, Rec, EU:C:2003:514, point 33, et du 24 mai 2005, France/Parlement et Conseil, C-244/03, Rec, EU:C:2005:299, point 12).

  Il a, de même, été itérativement jugé qu'il n'était pas satisfait à cette exigence de séparabilité lorsque l'annulation partielle d'un acte aurait pour effet de modifier la substance de l'acte (arrêt France/Parlement et Conseil, point 48 supra, EU:C:2005:299, point 13 ; voir également, en ce sens, arrêts Commission/Conseil, point 48 supra, EU:C:2002:734, point 46, et Allemagne/Commission, point 48 supra, EU:C:2003:514, point 34).

  Il a également été jugé que la question de savoir si une annulation partielle modifierait la substance de l'acte attaqué constitue un critère objectif et non un critère subjectif lié à la volonté politique de l'autorité qui a adopté ledit acte (arrêts Allemagne/Commission, point 48 supra, EU:C:2003:514, point 37 ; France/Parlement et Conseil, point 48 supra, EU:C:2005:299, point 14, et du 30 mars 2006, Espagne/Conseil, C-36/04, Rec, EU:C:2006:209, point 14).

• EuG, 23.05.2014 - T-141/14

  SolarWorld u.a. / Rat

  48 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts abtrennen lassen (…Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg, EU:C:2002:734, Rn. 45, vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg, EU:C:2003:514, Rn. 33, …und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg, EU:C:2005:299, Rn. 12).

  49 So wurde wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Frankreich/Parlament und Rat, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2005:299, Rn. 13, vgl. auch in diesem Sinne Urteile Kommission/Rat, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2002:734, Rn. 46, und Deutschland/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2003:514, Rn. 34).

  50 Wie auch entschieden wurde, stellt die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium dar, das vom politischen Willen des jeweiligen Organs abhängig wäre, das den besagten Rechtsakt erlassen hat (Urteile Deutschland/Kommission, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C.2003:514, Rn. 37, Frankreich/Parlament und Rat, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2005:299, Rn. 14, …und vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-36/04, Slg, EU:C:2006:209, Rn. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-36/04

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 11.12.2014 - C-99/14

  Carbunión / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
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  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

  Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06

  Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

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• EuGH, 25.06.2009 - C-430/07

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06

  cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07

  Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - …