Die Kommission äußerte gegenüber den Mitgliedstaaten erneut ihre Zweifel an der Zulässigkeit der Weigerung, die Abrechnungen vorzunehmen(19) : Am 31. Oktober 2002 wandte sie sich an die Italienische Republik (C-387/05), am 15. Oktober 2003 an die Republik Finnland (C-284/05) und am 17. Oktober 2003 schließlich an das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), das Königreich Dänemark (C-461/05), die Hellenische Republik (C-409/05) und ein weiteres Mal an die Italienische Republik (C-239/06).

Da sie die Erklärungen nicht zufriedenstellten, hat sie am 11. Juli 2003 gegenüber Italien (C-387/05), am 7. Juli 2004 gegenüber Finnland, am 9. Juli 2004 gegenüber Schweden und Italien (C-239/06) und am 18. Oktober 2004 gegenüber Deutschland (C-372/05), Dänemark (C-461/05) und Griechenland (C-409/05) mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben.

Am 15. Juli, 20. Juli, 7. Oktober, 24. Oktober, 21. November 2005 und 23. Dezember 2005 sowie am 29. Mai 2006 reichte die Kommission gemäß Art. 226 Abs. 2 EG Klagen gegen die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-387/05), die Hellenische Republik (C-409/05), das Königreich Dänemark (C-461/05) und erneut gegen die Italienische Republik (C-239/06) ein.

Daher ist den Klagen gegen Schweden (C-294/05)(71) und gegen Italien (C-387/05) in Ermangelung einer stichhaltigen Verteidigung(72), da sie sich nur auf Buchst. a der Bestimmung berufen können, um in abstracto (73) die Anwendung dieser Ausnahme des Vertrags geltend zu machen, stattzugeben(74) .

Es ist nicht Sache der Kommission, wie Griechenland zu Unrecht im Rahmen seiner Streithilfe im Verfahren gegen Finnland (C-284/05) ausführt, alternative Verfahren vorzuschlagen, um die Verbreitung der Informationen zu verhindern(111) .

Die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-239/06), die Hellenische Republik (C-409/05) und das Königreich Dänemark (C-461/05) haben dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 1150/2000 verstoßen, dass sie Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial nicht festgestellt und der Kommission nicht fristgemäß gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet haben.

Das Königreich Schweden (C-294/05) und die Italienische Republik (C-387/05) haben dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 1150/2000 verstoßen, indem sie Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von "Dual-Use"-Material nicht festgestellt und der Kommission nicht fristgemäß gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet haben.

Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-284/05, das Königreich Schweden in der Rechtssache C-294/05, die Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-372/05, die Italienische Republik in den Rechtssachen C-387/05 und C-239/06, die Hellenische Republik in der Rechtssache C-409/05 und das Königreich Dänemark in der Rechtssache C-461/05.

(20)  - So sind den Verfahren gegen die Republik Finnland (C-284/05) Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland, Dänemark und Portugal beigetreten, dem Verfahren gegen das Königreich Schweden (C-294/05) Deutschland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05) Griechenland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Italienische Republik (C-387/05) Griechenland, Dänemark, Finnland und Portugal, dem Verfahren gegen die Hellenische Republik (C-409/05) Italien, Finnland, Dänemark und Portugal, dem Verfahren gegen das Königreich Dänemark (C-461/05) Griechenland, Portugal und Finnland und schließlich dem zweiten Verfahren gegen die Italienische Republik (C-239/06) Griechenland und Finnland.

(21)  - Eine gemeinsame mündliche Verhandlung in den Rechtssachen C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 und zwei weitere unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Rechtssachen C-284/05 und C-294/05.

(98)  - Rechtssache C-461/05.

(102)  - So Dänemark in der Rechtssache C-461/05 oder Finnland in seinem Streithilfeschriftsatz in der Rechtssache gegen Italien (C-239/06).

(115)  - Finnland führt in der Rechtssache C-284/05 aus, dass es sich in manchen Fällen um Teile handele, die später zusammengesetzt werden müssten.

(117)  - In Nr. 26 der Erwiderung in dem Verfahren gegen Finnland (C-284/05).

(125)  - Den Nrn. 30 bis 32 der Gegenerwiderung Finnlands in der Rechtssache C-284/05 zufolge wird die Geheimhaltungspflicht für die Unternehmen sorgfältig angewandt, vor allem bezüglich ihrer Geschäftsräume und der Verlässlichkeit ihres Personals.

Die Kommission äußerte gegenüber den Mitgliedstaaten erneut ihre Zweifel an der Zulässigkeit der Weigerung, die Abrechnungen vorzunehmen(19) : Am 31. Oktober 2002 wandte sie sich an die Italienische Republik (C-387/05), am 15. Oktober 2003 an die Republik Finnland (C-284/05) und am 17. Oktober 2003 schließlich an das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), das Königreich Dänemark (C-461/05), die Hellenische Republik (C-409/05) und ein weiteres Mal an die Italienische Republik (C-239/06).

Da sie die Erklärungen nicht zufriedenstellten, hat sie am 11. Juli 2003 gegenüber Italien (C-387/05), am 7. Juli 2004 gegenüber Finnland, am 9. Juli 2004 gegenüber Schweden und Italien (C-239/06) und am 18. Oktober 2004 gegenüber Deutschland (C-372/05), Dänemark (C-461/05) und Griechenland (C-409/05) mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben.

Am 15. Juli, 20. Juli, 7. Oktober, 24. Oktober, 21. November 2005 und 23. Dezember 2005 sowie am 29. Mai 2006 reichte die Kommission gemäß Art. 226 Abs. 2 EG Klagen gegen die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-387/05), die Hellenische Republik (C-409/05), das Königreich Dänemark (C-461/05) und erneut gegen die Italienische Republik (C-239/06) ein.

Es ist nicht Sache der Kommission, wie Griechenland zu Unrecht im Rahmen seiner Streithilfe im Verfahren gegen Finnland (C-284/05) ausführt, alternative Verfahren vorzuschlagen, um die Verbreitung der Informationen zu verhindern(111) .

Die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-239/06), die Hellenische Republik (C-409/05) und das Königreich Dänemark (C-461/05) haben dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 1150/2000 verstoßen, dass sie Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial nicht festgestellt und der Kommission nicht fristgemäß gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet haben.

Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-284/05, das Königreich Schweden in der Rechtssache C-294/05, die Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-372/05, die Italienische Republik in den Rechtssachen C-387/05 und C-239/06, die Hellenische Republik in der Rechtssache C-409/05 und das Königreich Dänemark in der Rechtssache C-461/05.

(20)  - So sind den Verfahren gegen die Republik Finnland (C-284/05) Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland, Dänemark und Portugal beigetreten, dem Verfahren gegen das Königreich Schweden (C-294/05) Deutschland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05) Griechenland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Italienische Republik (C-387/05) Griechenland, Dänemark, Finnland und Portugal, dem Verfahren gegen die Hellenische Republik (C-409/05) Italien, Finnland, Dänemark und Portugal, dem Verfahren gegen das Königreich Dänemark (C-461/05) Griechenland, Portugal und Finnland und schließlich dem zweiten Verfahren gegen die Italienische Republik (C-239/06) Griechenland und Finnland.

(21)  - Eine gemeinsame mündliche Verhandlung in den Rechtssachen C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 und zwei weitere unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Rechtssachen C-284/05 und C-294/05.

(98)  - Rechtssache C-461/05.

(102)  - So Dänemark in der Rechtssache C-461/05 oder Finnland in seinem Streithilfeschriftsatz in der Rechtssache gegen Italien (C-239/06).

(115)  - Finnland führt in der Rechtssache C-284/05 aus, dass es sich in manchen Fällen um Teile handele, die später zusammengesetzt werden müssten.

(117)  - In Nr. 26 der Erwiderung in dem Verfahren gegen Finnland (C-284/05).

(125)  - Den Nrn. 30 bis 32 der Gegenerwiderung Finnlands in der Rechtssache C-284/05 zufolge wird die Geheimhaltungspflicht für die Unternehmen sorgfältig angewandt, vor allem bezüglich ihrer Geschäftsräume und der Verlässlichkeit ihres Personals.

Die Kommission äußerte gegenüber den Mitgliedstaaten erneut ihre Zweifel an der Zulässigkeit der Weigerung, die Abrechnungen vorzunehmen(19) : Am 31. Oktober 2002 wandte sie sich an die Italienische Republik (C-387/05), am 15. Oktober 2003 an die Republik Finnland (C-284/05) und am 17. Oktober 2003 schließlich an das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), das Königreich Dänemark (C-461/05), die Hellenische Republik (C-409/05) und ein weiteres Mal an die Italienische Republik (C-239/06).

Am 15. Juli, 20. Juli, 7. Oktober, 24. Oktober, 21. November 2005 und 23. Dezember 2005 sowie am 29. Mai 2006 reichte die Kommission gemäß Art. 226 Abs. 2 EG Klagen gegen die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-387/05), die Hellenische Republik (C-409/05), das Königreich Dänemark (C-461/05) und erneut gegen die Italienische Republik (C-239/06) ein.

Daher ist den Klagen gegen Schweden (C-294/05)(71) und gegen Italien (C-387/05) in Ermangelung einer stichhaltigen Verteidigung(72), da sie sich nur auf Buchst. a der Bestimmung berufen können, um in abstracto (73) die Anwendung dieser Ausnahme des Vertrags geltend zu machen, stattzugeben(74) .

Es ist nicht Sache der Kommission, wie Griechenland zu Unrecht im Rahmen seiner Streithilfe im Verfahren gegen Finnland (C-284/05) ausführt, alternative Verfahren vorzuschlagen, um die Verbreitung der Informationen zu verhindern(111) .

Die Republik Finnland (C-284/05), das Königreich Schweden (C-294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05), die Italienische Republik (C-239/06), die Hellenische Republik (C-409/05) und das Königreich Dänemark (C-461/05) haben dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 1150/2000 verstoßen, dass sie Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial nicht festgestellt und der Kommission nicht fristgemäß gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet haben.

Das Königreich Schweden (C-294/05) und die Italienische Republik (C-387/05) haben dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnungen Nr. 1552/89 und Nr. 1150/2000 verstoßen, indem sie Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Einfuhr von "Dual-Use"-Material nicht festgestellt und der Kommission nicht fristgemäß gutgeschrieben und keine Verzugszinsen hierauf entrichtet haben.

Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-284/05, das Königreich Schweden in der Rechtssache C-294/05, die Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-372/05, die Italienische Republik in den Rechtssachen C-387/05 und C-239/06, die Hellenische Republik in der Rechtssache C-409/05 und das Königreich Dänemark in der Rechtssache C-461/05.

(20)  - So sind den Verfahren gegen die Republik Finnland (C-284/05) Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland, Dänemark und Portugal beigetreten, dem Verfahren gegen das Königreich Schweden (C-294/05) Deutschland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-372/05) Griechenland, Finnland und Dänemark, dem Verfahren gegen die Italienische Republik (C-387/05) Griechenland, Dänemark, Finnland und Portugal, dem Verfahren gegen die Hellenische Republik (C-409/05) Italien, Finnland, Dänemark und Portugal, dem Verfahren gegen das Königreich Dänemark (C-461/05) Griechenland, Portugal und Finnland und schließlich dem zweiten Verfahren gegen die Italienische Republik (C-239/06) Griechenland und Finnland.

(21)  - Eine gemeinsame mündliche Verhandlung in den Rechtssachen C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 und zwei weitere unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Rechtssachen C-284/05 und C-294/05.

(115)  - Finnland führt in der Rechtssache C-284/05 aus, dass es sich in manchen Fällen um Teile handele, die später zusammengesetzt werden müssten.

(117)  - In Nr. 26 der Erwiderung in dem Verfahren gegen Finnland (C-284/05).

(125)  - Den Nrn. 30 bis 32 der Gegenerwiderung Finnlands in der Rechtssache C-284/05 zufolge wird die Geheimhaltungspflicht für die Unternehmen sorgfältig angewandt, vor allem bezüglich ihrer Geschäftsräume und der Verlässlichkeit ihres Personals.