Volltextveröffentlichungen (11)

• Europäischer Gerichtshof

  Plöckl

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom ...

• Europäischer Gerichtshof

  Plöckl

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom ...

• IWW

  Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2005/92/EG, § 3 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes, § ... 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a UStG, § 17c Abs. 1, 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 3 Abs. 1a UStG, § 17c Abs. 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

 
• Wolters Kluwer

  Europarechtswidrige Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung; Verpflichtung des Umsatzsteuerpflichtigen zur Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ; Notwendigkeit des Vorliegens ...

• Betriebs-Berater

  Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom ...

• rechtsportal.de

  Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

• datenbank.nwb.de

  Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen - Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bedeutung der USt-IdNr. für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Innergemeinschaftliche Verbringung ohne Mitteilung der USt-IdNr.

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung trotz fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Keine Versagung von Umsatzsteuervorteilen aus formalen Gründen?

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Plöckl

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 22 Abs 8, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a UAbs 1, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst d, UStG § 3 Abs 1a, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStDV § 17c
  Mitgliedsstaat, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuerhinterziehung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• FG München, 04.12.2014 - 14 K 1511/14
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15
• EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

Papierfundstellen

• BB 2016, 2645
• DB 2016, 2525

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Insoweit nimmt das vorlegende Gericht auf Rn. 58 des Urteils vom 27. September 2012, VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592), Bezug, wonach die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig gemacht werden kann, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

  Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 49, …und vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 52).

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass, da die Sechste Richtlinie keine Vorschrift enthält, die sich hiermit befasst, und in ihrem Art. 28c Teil A erster Halbsatz lediglich vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen, die Mitgliedstaaten für die Frage zuständig sind, welche Beweise die Steuerpflichtigen vorlegen können, um in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung zu gelangen (Urteil vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Maßnahmen dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer, die ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, in Frage stellen würden (Urteil vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entschieden, dass eine Verpflichtung zur Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers des Gegenstands im Hinblick auf das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung ein formelles Erfordernis darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 51).

  Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, in dem der Begriff "Steuerpflichtiger" definiert wird, macht die Steuerpflichtigeneigenschaft nämlich nicht davon abhängig, dass die betreffende Person eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 49).

  Als Erstes kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 54, und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

  Als Zweites kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

  Das vorlegende Gericht nimmt jedoch auf Rn. 58 des Urteils vom 27. September 2012, VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592), Bezug, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

  Im Urteil vom 27. September 2012, VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592), wollte der Gerichtshof keine derartige allgemeine Regel aufstellen.

  Außerdem geht - wie der Generalanwalt in Nr. 111 seiner Schlussanträge festgestellt hat - u. a. aus Rn. 52 des Urteils vom 27. September 2012, VSTR (C-587/10, EU:C:2012:592), hervor, dass die Feststellung, dass ein Steuerpflichtiger redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers nicht mitteilen kann, den Fall betrifft, in dem es um die Frage geht, ob der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt war.

• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29 und 30).

  Hinsichtlich der objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Verbringung geht aus Rn. 30 des vorliegenden Urteils hervor, dass eine Verbringung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28a Abs. 5 Buchst. b Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie erfüllt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 30).

  Folglich erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn diese materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31).

  Als Zweites kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Collée, C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31, …und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).

• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Bereits aus der Voraussetzung, von der die Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung abhängig gemacht wird, ergibt sich jedoch, dass, wenn die Verwaltung über die Angaben verfügt, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, sie hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Befreiung keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen darf, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Denn Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung ihres Art. 28h gestattet es den Mitgliedstaaten zwar, Maßnahmen zu erlassen, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, doch ginge eine solche Versagung der Befreiung über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus, da ein solcher Verstoß gegen das nationale Recht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62 und 63, …sowie vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 47 und 48).
• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Denn Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung ihres Art. 28h gestattet es den Mitgliedstaaten zwar, Maßnahmen zu erlassen, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, doch ginge eine solche Versagung der Befreiung über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus, da ein solcher Verstoß gegen das nationale Recht mit einer Geldbuße geahndet werden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 62 und 63, sowie vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 47 und 48).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Als Erstes kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 54, …und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).
• EuGH, 08.11.2012 - C-165/11

  Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2016 - C-24/15

  Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 49, und vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 52).

• EuGH, 09.02.2017 - C-21/16

  Euro Tyre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Es handelt sich dabei nur um formelle Erfordernisse, die den Anspruch des Verkäufers auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen können, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona, C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 60…, vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 51, und vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 40).

  Die Umsätze sind nämlich unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale zu besteuern (Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der objektiven Merkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung geht aus den Rn. 23 bis 25 des vorliegenden Urteils hervor, dass eine Lieferung von Gegenständen von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn diese materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 39).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es nur zwei Fälle, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 43).

  Zum einen kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.04.2018 - C-580/16

  Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  Allerdings ist unter Hinweis auf die Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 91 seiner Schlussanträge hinzuzufügen, dass es zwei Fälle gibt, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung die Nichtanwendung von Art. 42 der Mehrwertsteuerrichtlinie rechtfertigen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 43, 44 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pienkowski

  9 Vgl. insbesondere Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 36 bis 39).

  11 C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 40 und 41.

  17 Vgl. entsprechend Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 60), vom 27. September 2012, VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 51), vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 40), und vom 9. Februar 2017, Euro Tyre (…C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 32).

  18 Vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 2007, Collée (…C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 31), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71), vom 27. September 2012, VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46), vom 14. März 2013, Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32), vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39 und 40), und vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 44 und 46).

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 47 und die angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-566/16

  Vámos - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - …

  7 C-24/15, EU:C:2016:204.

  Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:204, Fn. 20).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:204, Fn. 21).

  10 Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:204, Nr. 87).

  13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 37).

• EuGH, 20.06.2018 - C-108/17

  Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Anders verhielte es sich nur, wenn sich der Importeur vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, oder wenn der Verstoß gegen eine formelle Anforderung den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 39, 43, 44 und 46, …sowie vom 9. Februar 2017, Euro Tyre, C-21/16, EU:C:2017:106, Rn. 36 bis 39 und 42).
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 89/19

  Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Steuerbefreiung einer …

  Zwar besteht eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann, wenn trotz formaler Nachweismängel feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2016 - C 24/15 - "Plöckl' Rn. 39 …und vom 9. Februar 2017 - C 21/16 - "Euro Tyre' Rn. 36;… BFH, Urteile vom 22. Juli 2015 - V R 23/14 Rn. 44 …und vom 21. Mai 2014 - V R 34/13 Rn. 45;… einschränkend vom 19. März 2015 - V R 14/14 Rn. 18;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - V B 99/16 Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-580/16

  Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  70 Vgl. Urteile vom 27. September 2012, VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 51 und Tenor), und vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 52 ff.).

  77 Nach dem in den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe verwendeten Ausdruck in der Rechtssache Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:204, Nrn. 82 ff.).

  79 Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 44 und 45).

• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15

  Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH zur innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 28c Teil A Buchst. a Sechste Richtlinie bzw. Art. 138 MwStSystRL) gibt es nur zwei Fälle, in denen bereits die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich ziehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Februar 2017, C-21/16, Euro Tyre , ECLI:EU:C:2017:106; vom 20. Oktober 2016, C-24/1 5, Plöckl , EU:C:2016:791, Rn. 43).

  Zum anderen kann der Verstoß gegen eine formelle Anforderung zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung führen, wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2016 - C-24/15, Plöckl , EU:C:2016:791, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.02.2024 - C-676/22

  B2 Energy

  Bereits aus der Voraussetzung, von der die Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung abhängig gemacht wird, ergibt sich jedoch, dass die Verwaltung keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen darf, die die Ausübung des Rechts des Steuerpflichtigen auf Befreiung vereiteln können, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind (Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl, C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 47) und die Gegenstände insbesondere an einen Steuerpflichtigen geliefert wurden, der als solcher handelt.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  65 Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:204, Nrn. 80 und 81).

  Vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2016, Plöckl (C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 43 bis 46).

• FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18

  Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
• EuGH, 14.02.2019 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis
• BFH, 02.11.2016 - V B 72/16

  Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des …
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• FG München, 09.02.2017 - 14 K 2913/16

  USt-IdNr. als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

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