Rechtsprechung
EuGH, 10.02.2000 - C-340/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Türkischer Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen ...
- Europäischer Gerichtshof
Nazli
- EU-Kommission
Nazli u.a.
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 6 Absatz 1
1 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch der türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört - Arbeitnehmer, ...
- EU-Kommission
Nazli u.a.
- Wolters Kluwer
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats; Ausweisung eines verurteilten türkischen Arbeitnehmers; Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Informationsverbund Asyl und Migration
D (A), Türken, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Arbeitsmarkt, Straftäter, Untersuchungshaft, Arbeitsverhältnis, Ausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Wiederholungsgefahr
- Judicialis
Beschluss Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates Art. 6 Abs. 1; ; Beschluss Nr.... 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates Art. 14 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN - EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH VERURTEILT WURDE, NICHT AUTOMATISCH AUSWEISEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, jedoch ein Jahr lang in Untersuchungshaft ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2807 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1029
- EuZW 2000, 219
- DVBl 2000, 550
Wird zitiert von ... (222) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
In solchen Fällen ist davon auszugehen, daß der Betroffene den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats endgültig verlassen hat, so daß das von ihm begehrte Aufenthaltsrecht keinerlei Bezug zu einer - und sei es künftigen - Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufweist (vgl. Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.Wie der Gerichtshof jedoch entschieden hat, gilt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht nur für einen erwerbstätigen, sondern auch für einen arbeitsunfähigen türkischen Arbeitnehmer, sofern die Arbeitsunfähigkeit nur vorübergehend ist, also nicht die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt, sein Recht auf Beschäftigung aus dem genannten Beschluß weiterhin auszuüben, wenn auch nach einer zeitweiligen Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. Urteil Bozkurt, Randnrn.
Die Vorschriften des Abschnitts 1 von Kapitel II des Beschlusses Nr. 1/80 bilden somit eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Artikel 48, 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 40 EG) und 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) (Urteile Bozkurt, Randnrn.
Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens und des Artikels 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, daß die im Rahmen der Artikel 48, 49 und 50 EG-Vertrag geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bozkurt, Randnrn.
- EuGH, 23.01.1997 - C-171/95
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Wie sich zunächst aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 ergibt, regeln die ersten beiden Gedankenstriche lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei dem gleichen Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber bewerben (zweiter Gedankenstrich); im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 26).29 und 31, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnr. 33, und Tetik, Randnrn.
14 und 19, und Tetik, Randnr. 20, und Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 20).
14, 19 und 20, Tetik, Randnrn.
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Jedoch gestattet Artikel 6 Absatz 1 es nach ständiger Rechtsprechung einem Mitgliedstaat nicht, einseitig den Inhalt des Systems der schrittweisen Eingliederung der türkischen Staatsangehörigen in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu verändern (vgl. zuletzt Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 37).Im Hinblick auf die Erwägungen des vorlegenden Gerichts ist ferner festzustellen, daß der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach der Rechtsprechung die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet auszuüben (Urteil Birden, Randnr. 51).
20 und 28, und Birden, Randnr. 23, sowie Urteile vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 21, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 21).
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Zwar kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Betäubungsmitteln als eine Gefährdung der Gesellschaft ansehen, die besondere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Ausländer rechtfertigt, die gegen Vorschriften über Betäubungsmittel verstoßen, doch ist die Ausnahme der öffentlichen Ordnung wie alleAusnahmen von einem Grundprinzip des Vertrages eng auszulegen, so daß eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen kann, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnrn.So verhielte es sich insbesondere, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch verfügt wird, ohne daß das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung berücksichtigt wird (Urteil Calfa, Randnr. 27).
- EuGH, 26.02.1975 - 67/74
Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, daß das Gemeinschaftsrecht der Ausweisung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats entgegensteht, die auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt wird, d. h., die zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 7). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere dieser Vertragsbestimmung setzt der Begriff der öffentlichen Ordnung nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. z. B. Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35). - EuGH, 30.09.1997 - C-36/96
Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
20 und 28, und Birden, Randnr. 23, sowie Urteile vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 21, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 21). - EuGH, 19.11.1998 - C-210/97
Akman
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
14 und 19, und Tetik, Randnr. 20, und Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 20). - EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
Vielmehr impliziert die praktische Wirksamkeit dieses Rechts darüber hinaus zwangsläufig ein entsprechendes Aufenthaltsrecht, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (vgl. Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02
Cetinkaya
Er hat diese Auffassung im Urteil Nazli u. a. bestätigt (34) .In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil Nazli u. a. hinzuweisen, wonach bei der Bestimmung des Umfangs der in Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung darauf abzustellen ist, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, vom Gerichtshof ausgelegt worden ist (51) .
Hierzu fragt es sich, welche Tragweite dem Urteil Nazli u. a. beizumessen ist, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass ein Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehöre, die ihm durch Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nicht dadurch verloren habe, dass er dreizehn Monate lang in Untersuchungshaft gehalten und anschließend zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.
Meiner Ansicht nach ist diese Frage auf der Grundlage des Standpunktes des Gerichtshofes im Urteil Nazli u. a. zu verneinen (61) .
Diese Bewertung im Urteil Nazli u. a. ist im Urteil Orfanopoulos u. a. bestätigt worden (64) .
Siehe auch Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Nazli u. a., Slg. 2000, I-957, Randnr. 28).
22 bis 24) sowie Urteile Nazli u. a. (Randnr. 58) und Orfanopoulos u. a. (Randnr. 65).
52 - Urteil vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219, Randnr. 27) und Urteil Nazli u. a. (Randnr. 58).
Im Urteil Nazli u. a. hat der Gerichtshof aus der Rechtsprechung zu gegen Gemeinschaftsangehörige getroffenen Ausweisungsmaßnahmen abgeleitet, dass Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1/80 nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, nach denen ein Ausländer, der gegen das innerstaatliche Betäubungsmittelrecht verstößt, grundsätzlich ausgewiesen wird, ohne dass den zuständigen Behörden irgendein Ermessen zusteht.
61 - Im Urteil Nazli u. a. hatte sich der Gerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der vier Jahre ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, deshalb nicht mehr dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehört und die ihm durch Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte verloren hat, weil er länger als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten und anschließend zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
72 - Urteil Nazli u. a. (Randnrn. 55 und 56).
- EuGH, 07.07.2005 - C-383/03
Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Aufgrund des Urteils vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Nazli, Slg. 2000, I-957) stelle möglicherweise nicht nur die Untersuchungshaft, sondern allgemeiner jede Freiheitsstrafe, auch eine von nicht unerheblicher Länge, im vorliegenden Fall drei Jahre, nur eine vorübergehende Unterbrechung der Zugehörigkeit des türkischen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats dar, die die vom Betroffenen erworbenen Rechte nicht berühre, sofern er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftentlassung wieder eine Beschäftigung finde; andererseits könnte die fehlende Ausübung einer beruflichen Tätigkeit aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung mit anschließender Haft eine Arbeitslosigkeit darstellen, die nicht "unverschuldet" im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 sei, weil sie auf einem schuldhaften Verhalten des Betroffenen beruhe, und die daher zum Verlust der dem Arbeitnehmer bereits zustehenden Rechte führen müsse.13 Zur sachdienlichen Beantwortung dieser Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass sich aus dem Wortlaut des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, dass der erste und der zweite Gedankenstrich dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen regeln, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und dort die Erlaubnis erhalten hat, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben kann: Nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung darf er weiterhin bei demselben Arbeitgeber arbeiten (erster Gedankenstrich), und nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung kann er sich - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs - für den gleichen Beruf auf ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers bewerben (zweiter Gedankenstrich); im Gegensatz dazu verleiht Absatz 1 dritter Gedankenstrich dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (vgl. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-329, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).
26, 30 und 31, sowie Nazli, Randnrn.
36 bis 39, und Nazli, Randnr. 40).
18 Zum anderen muss nach der Rechtsprechung, damit die Rechte des türkischen Arbeitnehmers aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ausgehöhlt werden, diese Vorschrift dahin ausgelegt werden, dass sie nicht allein die Ausübung einer Beschäftigung erfasst, sondern dem Betroffenen, der bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert ist, ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung verleiht, das zwangsläufig auch das Recht umfasst, eine Erwerbstätigkeit aufzugeben, um eine andere zu suchen, die er frei wählen kann (Urteil Nazli, Randnr. 35).
30, 31, 41, 46 und 48, sowie Nazli, Randnrn.
22 Wie aus dem Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 (Orfanopoulos u. a., Slg. 2004, I-5257, Randnr. 50) hervorgeht, ist die mit dem Urteil Nazli getroffene Entscheidung daher nicht so zu verstehen, dass sie auf die besonderen Umstände jener Rechtssache beschränkt ist, die darin bestanden, dass der betreffende Arbeitnehmer länger als ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten und anschließend zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, deren Vollstreckung vollständig zur Bewährung ausgesetzt wurde.
23 Die nationalen Behörden können daher außer in den Fällen, in denen der Betroffene dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats endgültig nicht mehr angehört, weil er objektiv keine Möglichkeit mehr hat, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, oder in denen er den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach dem Ende seiner Inhaftierung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden, die Rechte, die er aus Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 im Bereich der Beschäftigung und des Aufenthalts herleiten kann, nur aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 dieses Beschlusses einschränken (vgl. Urteil Nazli, Randnr. 44).
Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (vgl. Urteil Nazli, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- Urteile in der Rechtssache 30/77 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 35, und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnr. 57).- Urteile vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74 (Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 6), vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96 (Calfa, Slg. 1999, I-11, Randnr. 27) und in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 59.
- Urteile in der Rechtssache 67/74 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 7, in der Rechtssache 36/75 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 29/31, vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 45/49), vom 18. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81 (Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 11) und in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnrn.
- Urteil in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 58; vgl. das Urteil in der Rechtssache C-348/96 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.
- Urteile in der Rechtssache 30/77 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 35, und in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 57.
22 bis 24, in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 63; vgl. das Urteil in der Rechtssache C-100/01 (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
- Urteil in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnrn.
- Urteile in der Rechtssache 30/77 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 28, in der Rechtssache C-348/96 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 24, und in der Rechtssache C-340/97 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 58.
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen hat, nach der sowohl der Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne dieser Vorschrift als auch die insofern maßgeblichen Kriterien und die Garantien, die der Betroffene in diesem Zusammenhang geltend machen kann, entsprechend den Grundsätzen ausgelegt werden müssen, die für die Unionsbürger im Rahmen von Art. 48 Abs. 3 EWG-Vertrag (später Art. 48 Abs. 3 EG-Vertrag, dann Art. 39 Abs. 3 EG) gelten, wie er durch die Richtlinie 64/221 durchgeführt und konkretisiert wurde (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli, C-340/97, Slg. 2000, I-957, Randnrn.Entsprechend hat der Gerichtshof zur Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 festgelegten Ausnahme der öffentlichen Ordnung auf seine Auslegung der in Art. 48 Abs. 3 des Vertrags und der Richtlinie 64/221 vorgesehenen gleichen Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Angehörigen der Mitgliedstaaten abgestellt (vgl. u. a. Urteil Nazli).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
50 In Bezug auf Inhaftierte, die vor der Haft eine Beschäftigung ausgeübt haben, ist hinzuzufügen, dass der Umstand, dass der Betroffene während seiner Haft dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hat, nicht grundsätzlich bedeutet, dass er während dieser Zeit nicht weiterhin in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert ist, sofern er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftentlassung wieder eine Beschäftigung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnr. 40).68 Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass das Gemeinschaftsrecht der Ausweisung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats entgegensteht, die auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt, d. h. zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird (vgl. u. a. Urteil Bonsignore, Randnr. 7), insbesondere, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung berücksichtigt wird (vgl. Urteile Calfa, Randnr. 27, und Nazli, Randnr. 59).
- EuGH, 10.01.2006 - C-230/03
Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …
47 und 48) und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Nazli, Slg. 2000, I-957) an dieser Auffassung festgehalten werden könne.Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich für jede frei gewählte Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu bewerben und Zugang zu ihr zu erhalten (dritter Gedankenstrich) (vgl. Urteile Eroglu, Randnr. 12, Tetik, Randnr. 26, und Nazli, Randnr. 27).
45 Hier ist nach ständiger Rechtsprechung grundlegend zwischen einerseits der Phase der Entstehung der je nach der Dauer der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in abgestufter Weise erweiterten Rechte, die unter den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgeführt sind, und andererseits dem Fall zu unterscheiden, dass der türkische Arbeitnehmer diese abgestuften Anforderungen bereits erfüllt und daher mit Ablauf von vier Jahren nach dem dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat (Urteile Tetik, Randnr. 26, Nazli, Randnr. 27, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 13).
48 Um die Härte dieser letztgenannten Regel abzumildern, führt Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 für die Zwecke der Berechnung der unterschiedlichen Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung, die Voraussetzung für die Entstehung der abgestuft erweiterten Rechte nach Artikel 6 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich sind, bestimmte legitime Gründe für die Unterbrechung der unselbständigen Erwerbstätigkeit auf (Urteile Bozkurt, Randnr. 38, Tetik, Randnr. 36, Nazli, Randnr. 40, und Dogan, Randnr. 15).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03
Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
20 und 21), vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97 (Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnr. 52), vom 19. November 2002 in der Rechtssache C-188/00 (Kurz, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 40) und vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-136/03 (Dörr und Ünal, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 66).25 - Urteile Birden, Randnr. 51, Nazli, Randnrn.
28 - Urteil vom 11. Mai 2000 in der Rechtssache C-37/98 (Savas, Slg. 2000, I-2927, Randnr. 60) und die bereits angegebenen Urteile Sevince, Randnr. 29, Kus, Randnr. 33, Eroglu, Randnr. 20, Bozkurt, Randnr. 28, Günaydin u. a., Randnr. 26, Ertanir, Randnr. 26, Nazli, Randnr. 28, Kurz, Randnr. 27, und Dörr und Ünal, Randnr. 66.
30 - Urteil Nazli, Randnr. 44.
32 - Urteile Nazli, Randnr. 35, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-383/03 (Dogan, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
Nach der Rechtsprechung führt außerdem nicht jede Abwesenheit automatisch zum Verlust der aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworbenen Rechte, da für dessen Eintritt die endgültige Beschäftigungslosigkeit erforderlich ist (Urteil Nazli, Randnrn.
33 - Urteil Nazli, Randnr. 40. Dieselbe Einordnung wird z. B. in den ebenfalls erwähnten Urteilen Birden, Randnrn.
- EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
Aus dieser Klausel ergibt sich, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger nur dann auf diese Stillhalteklausel berufen kann, wenn er die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthalts und gegebenenfalls der Beschäftigung beachtet hat und sich dementsprechend rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet (vgl. in Bezug auf den in mehreren Artikeln des Kapitels II Abschnitt 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verwendeten Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" Urteile Birden, Randnr. 51, vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli, Slg. 2000, I-957, Randnr. 31, und Kurz, Randnr. 39).Was, erstens, Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 betrifft, so ergibt sich zwar aus den Akten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, dass die Kläger Abatay u. a. sich in einer "ordnungsgemäßen" Lage im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes befanden, da sie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die Ausübung einer Berufstätigkeit nachgekommen sind (vgl. in Bezug auf Artikel 6 Absatz 1 dieses Beschlusses Urteile Birden, Randnr. 51, Nazli, Randnr. 31, und Kurz, Randnr. 39).
Weiter geht aus dem Wortlaut des Artikels 14 des Assoziierungsabkommens sowie aus dem Zweck der Assoziation EWG-Türkei hervor, dass die im Rahmen der Artikel 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG) und 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) sowie im Rahmen der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Staatsangehörigen übertragen werden sollen, um zwischen den Vertragsparteien die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen (vgl. in Bezug auf Artikel 12 dieses Abkommens betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Nazli, Randnr. 55, und Kurz, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15
Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der …
8 - Der Gerichtshof hat nämlich offenbar anerkannt, dass ein Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beansprucht werden kann, selbst wenn diese noch in der Zukunft liegt: vgl. zu Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 das Urteil vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 37).16 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus (…C-237/91, EU:C:1992:527, Rn. 25), vom 5. Oktober 1994, Eroglu (…C-355/93, EU:C:1994:369, Rn. 10), vom 17. April 1997, Kadiman (…C-351/95, EU:C:1997:205, Rn. 31), vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 29), und vom 29. September 2011, Unal (…C-187/10, EU:C:2011:623, Rn. 41).
37 - Vgl. Urteil vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 56).
38 - Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. Juli 2005, Aydinli (…C-373/03, EU:C:2005:434, Rn. 27).
39 - Urteil vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 58).
40 - Urteil vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, EU:C:2000:77, Rn. 61).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Eine solche Auslegung sei umso mehr gerechtfertigt, als die genannte Vorschrift nahezu denselben Wortlaut habe wie Art. 39 Abs. 3 EG (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli - InfAuslR 2000, 161 Rn. 54 ff.; vgl. ferner Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ; VGH Mannheim, Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 - InfAuslR 2002, 375 ; jeweils m.w.N.). - EuGH, 07.08.2018 - C-123/17
Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03
Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
- EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
- EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- EuGH, 04.10.2007 - C-349/06
Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
- EuGH, 18.07.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06
Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
- OVG Bremen, 06.10.2021 - 2 LC 23/21
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines …
- EuGH, 18.12.2008 - C-337/07
Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …
- EuGH, 11.11.2004 - C-467/02
Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03
Dörr und Ünal
- EuGH, 07.07.2005 - C-373/03
Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06
Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04
Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02
Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
- OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07
Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17
Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
- BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02
Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00
Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04
Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
- VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873
Muhlis Ari
- EuGH, 26.10.2006 - C-4/05
Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03
Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- EuGH, 14.12.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- VG Augsburg, 25.05.2011 - Au 6 K 10.672
Klage auf Ausstellung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Versagung wegen …
- VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07
Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes …
- EuGH, 30.09.2004 - C-275/02
Ayaz
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02
D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
- VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02
Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Ausweisung aus schwerwiegenden …
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VG Bremen, 07.12.2020 - 4 K 957/19
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt, Urteil vom 07.12.2020 - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 4.16
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt i.S.d. Art. 7 S. 1 ARB 1/80 (juris: …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf …
- EuGH, 22.06.2000 - C-65/98
Eyüp
- OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05
Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
- VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03
Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06
Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04
Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
- OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
- EuGH, 08.05.2003 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07
D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
- VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07
Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- VG Minden, 17.05.2004 - 7 K 4251/03
Ausweisung nach Anstiftung zum Totschlag
- VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
- BFH, 27.06.2008 - II B 19/07
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
- VG Augsburg, 04.01.2006 - Au 6 K 05.1962
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05
Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem …
- VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07
Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06
Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
- OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14
Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15
Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04
Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …
- OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen infolge der Begehung von Straftaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 17 B 1227/02
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08
Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtswidrigkeit einer …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
- OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 375/05
Verhindern der Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
- VG Darmstadt, 01.11.2000 - 8 G 2556/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Ausweisung oder …
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- VG Darmstadt, 30.12.2008 - 5 L 978/08
Aufenthaltsrecht eines türkischen TJ-Anhängers
- VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 18 B 979/08
Studium Erwerbstätigkeitordnungsgemäße Beschäftigung
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 1526/01
Kein Ausweisungsschutz im Fall eines Türken im Zusammenhang mit Straftaten bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-663/21
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Réfugié ayant commis un crime grave) - …
- VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02
Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02
Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
- VG Stuttgart, 19.01.2021 - 5 K 3369/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194
Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VGH Bayern, 11.09.2008 - 19 ZB 08.1679
Nachträgliche zeitliche Befristung der Ausweisung - Ausnahmefall …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03
Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02
Ayaz
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02
Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 19 B 10.2547
Erlöschen des Aufenthaltsrechts (verneint); Ausreise aus einem seiner Natur nach …
- VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 8 K 3345/08
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; Student; Erwerbstätigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- VGH Hessen, 22.04.2004 - 12 UE 234/04
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkische Arbeitnehmer nach EWGAssRBes …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04
Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-8/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Réfugié ayant commis un crime …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016 - C-561/14
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Freizügigkeit der …
- VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18
A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08
Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99
Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht
- VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09
Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- VG Sigmaringen, 14.07.2005 - 4 K 743/03
Ausweisung eines Ausländers mit Aufenthaltsrecht erst nach Durchführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02
Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.793
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat (versuchter Mord); assoziationsberechtigter …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07
Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05
Güzeli - Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2002 - 18 B 840/02
Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 - 18 A 2507/01
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verhängung eines Ausreiseverbots
- BVerwG, 17.03.2000 - 1 C 20.99
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch die Parteien und Einstellung …
- VGH Hessen, 24.05.2011 - 11 B 1177/11
Erwerb des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Familienangehörigen durch dem …
- VGH Bayern, 26.03.2002 - 24 B 00.2453
Ausweisung nach Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aus …
- VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20
Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG Bremen, 09.12.2013 - 4 K 270/13
Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Geburt
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11
Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Familiennachzug; Zugehörigkeit zum …
- VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06
Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286
Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
- VG Saarlouis, 29.03.2010 - 10 L 104/10
Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und …
- VG Karlsruhe, 09.03.2007 - 6 K 2907/06
Ausweisung straffällig gewordenen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
- VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Ausländer; Ausweisung; …
- VG Karlsruhe, 26.09.2001 - 7 K 3589/00
Ausweisung eines deutschverheirateten türkischen Straftäters
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 B 52.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 18 B 1483/15
Zugehörigkeit eines Türken zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates als …
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00
Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
- OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
- VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- VG München, 19.12.2002 - M 28 S 02.3771
Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit besonderem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 18 B 68/00
Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
- OVG Berlin, 21.02.2001 - 8 S 2.00
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach Einreise …
- OVG Saarland, 09.06.2000 - 9 V 12/00
Vergleich eines Aufenthaltsrechts mit echten "Rückkehrhindernissen" (; …
- VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285
Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
- VG Freiburg, 21.11.2003 - 1 K 205/02
Ausweisung eines drogenabhängigen, türkischen Straftäters
- VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10
Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige
- VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618
Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 07.10.2009 - 10 ZB 09.2142
Ausweisung
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Frankfurt/Main, 22.01.2007 - 7 E 631/06
Anspruch auf Befristung der Abschiebung vor dem Hintergrund des …
- VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1995/03
Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei Anhängigkeit eines die Auslegung einer …
- VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2051/02
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VG Karlsruhe, 15.07.2002 - 12 K 1641/01
Ausländer; Ausweisung; Drogenhandel; Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02395
Ausweisung eines ARB-berechtigten faktischen Inländers; Verurteilung zu 5 Jahren …
- VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10
Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise
- VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
- VG München, 17.01.2008 - M 12 S 07.5521
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Arbeitnehmer; Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt des …
- VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1955/03
Aussetzung des Verfahrens bei einem bereits anhängigen …
- VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02
Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 18 B 330/01
- VG Freiburg, 16.01.2002 - 1 K 1600/01
Ausweisung von straffälligen Türken der zweiten Generation
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG Saarlouis, 27.10.2010 - 10 L 763/10
Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für …
- VG Berlin, 17.12.2009 - 9 K 259.09
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsanghörigen
- VG Berlin, 26.08.2009 - 15 L 179.09
- VG Berlin, 26.02.2008 - 16 A 19.08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00
Ausweisung türkischer Straftäter
- VG Berlin, 01.07.2013 - 16 L 40.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen …
- VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00342
Konkrete Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten; Grundinteresse der …
- VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584
Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
- VG Ansbach, 15.01.2007 - AN 19 S 06.03492
D (A), Ausweisung, Falschangaben, Scheinehe, Täuschung, Ausländerbehörde, …
Rechtsprechung
EuGH, 05.10.1999 - C-240/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch - Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben; Ausgleich der Unterschiede zwischen internationalen Preisen und den Preisen in ...
- Judicialis
Entscheidung 97/333/EG; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
- rechtsportal.de
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG über den EAGFL-Rechnungsabschluß - Garantie für das Haushaltsjahr 1993 - Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter - Erstattungen bei der Ausfuhr von Fleisch - Beihilfen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
- EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 24.03.1988 - 347/85
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Zwar obliegt es der Kommission, eine Entscheidung, mit der das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen festgestellt wird, zu begründen; verweigert sie jedoch die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß diese auf einem Mitgliedstaat anzulastenden Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht beruhen, so ist es Sache dieses Staates, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen (Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14, und vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 27).Im Hinblick auf die Verteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verlangen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den ernstlichen Verdacht einer Umgehung des Gemeinschaftsrechts wecken können, diese Indizien von den Mitgliedstaaten Untersuchungen und Kontrollen (dahin gehend Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 40).
- EuGH, 06.05.1982 - 146/81
BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Diese Bestimmung, die im Agrarbereich die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) zum Ausdruck bringt, legt nämlich die Grundsätze fest, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der aus Mitteln des EAGFL finanzierten gemeinschaftlichen Agrarinterventionsmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von betrügerischen Handlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zu beachten haben (Urteil vom 6. Mai 1982 in den Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa u. a., Slg. 1982, 1503, Randnr. 13). - EuGH, 12.06.1990 - 8/88
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Sie erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlaß bestimmter Kontrollmaßnahmen vorsieht (Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.
- EuGH, 04.07.1996 - C-50/94
Griechenland / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Zwar obliegt es der Kommission, eine Entscheidung, mit der das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen festgestellt wird, zu begründen; verweigert sie jedoch die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß diese auf einem Mitgliedstaat anzulastenden Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht beruhen, so ist es Sache dieses Staates, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen (Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14, und vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 27). - EuGH, 01.10.1998 - C-209/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Im Hinblick auf die Verteilung der Befugnisse zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verlangen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den ernstlichen Verdacht einer Umgehung des Gemeinschaftsrechts wecken können, diese Indizien von den Mitgliedstaaten Untersuchungen und Kontrollen (dahin gehend Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 40). - EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Es steht zwar den nationalen Behörden frei, die Maßnahmen zu wählen, die sie zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft für angemessen erachten, doch darf diese Freiheit die zügige, ordnungsgemäße und umfassende Durchführung der erforderlichen Kontrollen und Ermittlungen nicht beeinträchtigen (Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 96).
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Auch die - im vorliegenden Fall gegebene - Möglichkeit, bestehende Verträge einvernehmlich zu ändern, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit (EuGH 5. Oktober 1999 - C-240/97 - [Spanien/Kommission] Rn. 99, Slg. 1999, I-6571) . - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
64 An dieser Stelle werden in den Erläuterungen zur Charta die Urteile vom 16. Januar 1979, Sukkerfabriken Nykøbing (…151/78, EU:C:1979:4, Rn. 19), und vom 5. Oktober 1999, Spanien/Kommission (C-240/97, EU:C:1999:479, Rn. 99), zitiert.73 Vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 1999, Spanien/Kommission (C-240/97, EU:C:1999:479, Rn. 99).
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Auch die - im vorliegenden Fall gegebene - Möglichkeit, bestehende Verträge einvernehmlich zu ändern, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit (EuGH 5. Oktober 1999 - C-240/97 - [Spanien/Kommission] Rn. 99, Slg. 1999, I-6571) .
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97
Griechenland / Kommission
(8) - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-240/97 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-6571, Randnr. 37).(12) - Urteil Spanien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 39).
(80) - Urteil Spanien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 39).
(111) - Urteil Spanien/Kommission (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 39).
- EuG, 06.07.2015 - T-44/11
Italy v Commission
Cette jurisprudence est également applicable lorsque la Commission considère que l'État membre ne s'est pas acquitté de l'obligation de vérifier correctement les différentes opérations ou de procéder avec diligence à la récupération des aides indûment perçues par les bénéficiaires (voir, en ce sens, arrêt du 5 octobre 1999, Espagne/Commission, C-240/97, Rec, EU:C:1999:479, point 38).Il convient, à titre liminaire, de rappeler que, s'agissant des obligations incombant aux États membres dans le cadre de l'organisation commune des marchés agricoles, il ressort des articles 2 et 3 des règlements n° 729/70 et n° 1258/1999, ainsi que de l'article 3 du règlement n° 1290/2005, que ne peuvent être prises en charge par le FEOGA que les opérations effectuées en conformité avec les règles de l'Union (voir, en ce sens, arrêt Espagne/Commission, point 27 supra, EU:C:1999:479, point 36).
Il résulte de l'article 8, paragraphe 1, des règlements n° 729/70 et n° 1258/1999 ainsi que de l'article 9, paragraphe 1, du règlement n° 1290/2005 que les États membres doivent prendre, conformément aux dispositions législatives, réglementaires et administratives nationales, les mesures nécessaires pour s'assurer de la réalité des opérations financées par le FEOGA, pour prévenir et poursuivre les irrégularités et pour récupérer les sommes perdues à la suite d'irrégularités ou de négligences (voir, en ce sens, arrêt Espagne/Commission, point 27 supra, EU:C:1999:479, point 37).
Or, si les autorités nationales restent libres de choisir les mesures et les voies de recours qu'elles jugent appropriées pour la protection des intérêts financiers de l'Union et, notamment, pour le recouvrement des créances de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2005, Grèce/Commission, C-370/03, EU:C:2005:489, point 44), cette liberté ne saurait aucunement affecter la rapidité, la bonne organisation et le caractère complet des contrôles et des enquêtes requis à ces fins (arrêts Allemagne/Commission, point 130 supra, EU:C:1999:11, point 96, et Espagne/Commission, point 27 supra, EU:C:1999:479, point 37).
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
In der Erläuterung zu Art. 16 heißt es: "Dieser Artikel stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, (...) und die Vertragsfreiheit (siehe u. a. die Urteile "Sukkerfabriken Nykøbing", Rechtssache 151/78, Slg. 1979, 1, Randnr. 19; und vom 5. Oktober 1999, Rechtssache C-240/97, Spanien gegen Kommission, Slg. 1999, I-6571, Randnr. 99) anerkannt hat(...). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-147/99
Italien / Kommission
L 74, S. 18.7: - Zusammenfassender Bericht, Nr. 4.5.1.1.1.3., Buchstabe b. 8: - Klageschrift, Nr. 12.9: - Siehe nur die Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-240/97 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-6571) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529).10: - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 39.11: - Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14.12: - Urteil Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17, unter Verweis auf das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19).
- EuGH, 20.05.2010 - C-434/08
Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag zwar durch das Prinzip der Privatautonomie, wonach die Parteien frei darin sind, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, gekennzeichnet ist, dass sich aus dem anwendbaren Unionsrecht aber Grenzen für die Vertragsfreiheit ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999, Spanien/Kommission, C-240/97, Slg. 1999, I-6571, Randnr. 99). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
Vgl. Urteile vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnr. 23), vom 5. Oktober 1999, Spanien/Kommission (C-240/97, Slg. 1999, I-6571, Randnr. 99), vom 30. April 1998, Bellone/Yokohama (C-215/97, Slg. 1998, I-2191, Randnr. 14), und vom 10. Juli 1991, Neu u. a. (C-90/90 und 91/90, Slg. 1991, I-3617, Randnr. 13). - LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
In der Erläuterung zu Art. 16 heißt es: "Dieser Artikel stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, der die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, (...) und die Vertragsfreiheit (…siehe ua. die Urteile vom 19. Januar 1979 - C-151/78 [Sukkerfabriken Nykøbing], Rn. 19, und vom 5. Oktober 1999 - C-240/97 [Spanien gegen Kommission], Rn. 99) anerkannt hat (...). - Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
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Spanien / Kommission
- EuG, 26.04.2023 - T-757/21
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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch - Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Spanien / Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
- EuGH, 05.10.1999 - C-240/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 24.03.1988 - 347/85
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
(16) - Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 11).(45) - Siehe z. B. Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 40), in der Rechtssache C-232/96 (Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-5699, Randnr. 42), in der Rechtssache C-233/96 (Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 43) und in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 86).
- EuGH, 01.10.1998 - C-242/96
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
Siehe aus jüngerer Zeit z. B. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 58).(17) - Urteil Italien/Kommission, Randnr. 58.
- EuGH, 21.01.1999 - C-54/95
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
(14) - Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 94). - EuGH, 01.10.1998 - C-209/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-240/97
(45) - Siehe z. B. Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 40), in der Rechtssache C-232/96 (Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-5699, Randnr. 42), in der Rechtssache C-233/96 (Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 43) und in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 86).