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Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2009 - C-243/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen zu prüfen.

  • webshoprecht.de

    Verpflichtung der Gerichte, die Unzuläsigkeit von AGB-Klauseln von Amts wegen zu prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pannon GSM

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel - Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien

  • Jurion

    Unverbindlichkeit von missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfungsumfang und Rechtsfolgenentscheidung durch das nationale Gericht

  • Betriebs-Berater

    Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen

  • kanzlei.biz

    Klauseln zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Klauselrichtlinie: Prüfung einer Vertragsklausel (hier Gerichtsstandsklausel) durch die nationalen Gerichte

  • kanzlei.biz

    Klauseln zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverbindlichkeit von missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfungsumfang und Rechtsfolgenentscheidung durch das nationale Gericht - [Pannon GSM Zrt. Gegen Erzsébet Sustikné Gyorfi]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG ZWISCHEN EINEM VERBRAUCHER UND EINEM GEWERBETREIBENDEN VON AMTS WEGEN PRÜFEN

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 3, 6, 7 EU-Richtlinie 93/13/EWG des Rates
    Nationale Gerichte haben die Wirksamkeit von rechtsmissbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern von Amts wegen zu prüfen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pannon GSM

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel - Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherschutz von Amts wegen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Nationale Gerichte müssen von Amts wegen allgemeine Geschäftsbedingung in Verträgen zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden auf Missbräuchlichkeit prüfen

Besprechungen u.ä. (3)

  • streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsrecht: EuGH: Rechtswirkungen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschädigte Flugpassagiere können im eigenen Land klagen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucher an nachteilige Gerichtsstandsklausel in Formularvertrag nicht gebunden

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Budaörsi Városi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 2. Juni 2008 - Pannon GSM Zrt. / Erzsébet Sustikné Györfi

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die AGB-Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln - zum Urteil Pannon des EuGH" von Wiss. Mit. Jens Heinig, LL.B., original erschienen in: EuZW 2009, 885 - 887.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 4.6.2009 - C-243/08 Pannon GSM Zrt./Erzsébet Sustinkré Györfi (Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen, ...)" von Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, original erschienen in: NJW 2009, 2367 - 2369.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Budaörsi Városi Bíróság - Auslegung der Richtlinie Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Gerichtsstandsklausel zur Bestimmung eines Gerichtsstands im Gerichtsbezirk des Sitzes des Gewerbetreibenden - Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen den missbräuchlichen Charakter einer Gerichtsstandsklausel im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung zu prüfen - Bewertungskriterien für den missbräuchlichen Charakter einer Klausel

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-4713
  • NJW 2009, 2367
  • EuZW 2009, 503
  • MIR 2009, Dok. 127
  • BB 2009, 1305



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Wird zitiert von ... (39)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08  

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Diese Frage ist im Licht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, vor allem des Urteils vom 4. Juni 2009 in der Rechtssache C-243/08, Pannon(4), zu beantworten.

    Mit Beschluss vom 2. Juli 2009, eingegangen am 3. Juli 2009, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es im Hinblick auf das Urteil Pannon GSM eine Beantwortung seiner ursprünglich gestellten Fragen 1 und 2, die es mit seinem Beschluss vom 27. März 2008 gestellt hatte, nicht für erforderlich erachte und nicht an diesen Fragen festhalte.

    Die irische Regierung vertritt die Auffassung, wenn der Gerichtshof im Urteil Pannon den nationalen Gerichten eine strikte Verpflichtung zur amtswegigen Überprüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel hätte auferlegen wollen, hätte er diese Verpflichtung in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck gebracht.

    Die irische Regierung ist daher der Ansicht, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon ein Gleichgewicht hergestellt habe zwischen einerseits den Verbraucherschutzinteressen und andererseits der Achtung der wesentlichen Grundsätze, auf denen die nationalen Rechtsordnungen beruhten.

    Die irische Regierung weist allerdings in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Urteil Pannon die "passive Rolle" der nationalen zivilgerichtlichen Instanzen in Verfahren zwischen Privatpersonen achte.

    Dies geht ebenso aus dem Urteil Pannon(45) hervor, in dem der Gerichtshof ausdrücklich erklärt hat, dass er in jener Rechtssache in Ausübung der ihm in Art. 234 EG übertragenen Zuständigkeit die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffs der missbräuchlichen Klausel verwendeten "allgemeinen Kriterien" - womit ebenjener Klauseltyp in Nr. 1 Buchst. q des Anhangs gemeint ist - ausgelegt hat.

    Eine Bestätigung der oben beschriebenen Grundsätze findet sich im Urteil Mostaza Claro(57) sowie im jüngst verkündeten Urteil Pannon(58), wobei Letzteres insofern eine weitere Klarstellung enthält, als danach die nationalen Gerichte die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel im Licht der im Urteil enthaltenen abstrakten Ausführungen des Gerichtshofs vorzunehmen haben(59).

    Die relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zur amtswegigen Prüfungspflicht des nationalen Richters.

    Bevor ich zu der eigentlichen Vorlagefrage Stellung nehme, empfiehlt sich, um den Gegenstand der Fragestellung zu verdeutlichen, die für die vorliegende Rechtssache relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung kurz zu rekapitulieren.

    Das Urteil Pannon hat insofern zu einer wichtigen Klarstellung beigetragen, als der Gerichtshof darin nunmehr festgestellt hat, dass sich die Aufgabe des nationalen Gerichts "nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden", sondern auch eine dahin gehende Verpflichtung besteht(65).

    Im Urteil Pannon hat der Gerichtshof hinzugefügt, dass es mit der Pflicht zur amtswegigen Prüfung nur vereinbar ist, wenn die Unwirksamkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ipso iure eintritt und der Verbraucher sie nicht geltend machen muss(68).

    Eine weitere Neuerung, die das Urteil Pannon gebracht hat, besteht in der Klarstellung, dass das nationale Gericht die Möglichkeit hat, die fragliche Klausel anzuwenden, wenn es dem Verbraucher einen entsprechenden Hinweis erteilt und der Verbraucher die Missbräuchlichkeit nicht geltend machen möchte(69).

    Fraglich ist, ob sich im Urteil Pannon ein entsprechender gemeinschaftlicher Eingriff in die prozessuale Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten feststellen lässt und, falls dies zu verneinen sein sollte, ob ein solcher Eingriff geboten wäre.

    4 - Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon (C-243/08, Slg. 2009, I-0000).

    45 - Vgl. Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).

    Vgl. in diesem Sinne Heinig, J., "Die AGB-Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln - zum Urteil Pannon des EuGH", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht , 24/2009, S. 886 f., der auf die fortschreitende Entwicklung im europäischen Privatrecht sowie auf die Formulierung gemeinsamer europäischer Regeln des Vertragsrechts im DCFR bzw. in einem künftigen Gemeinsamen Referenzrahmen hinweist, das dem Gerichtshof in Zukunft Maßstäbe dafür liefern kann, die Klauselkontrolle verstärkt auf europäischer Ebene durchzuführen.

    58 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).

    62 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).

    65 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).

    68 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24).

    76 - So auch Mayer, C., "Missbräuchliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.6.2009, C-243/08 - Pannon GSM Zrt../Erzsébet Sustikné Györfi", Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht , 2009, S. 221. Davon scheint offenbar auch Poissonnier, G., "La CJCE franchit une nouvelle étape vers une réelle protection du consommateur", Recueil Dalloz , 34/2009, S. 2314, auszugehen, wenn er schreibt, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel an die Voraussetzung gekoppelt hat, dass der Richter über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

  • EuGH, 14.06.2012 - C-618/10  

    Banco Español de Crédito - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge -

    Im Licht dieser Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Mostaza Claro, Randnr. 38, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 31, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 32, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 49).

    Folglich ist die Aufgabe, die dem nationalen Gericht in dem fraglichen Bereich vom Unionsrecht zugewiesen wird, nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden, sondern umfasst außerdem die Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. Urteil Pannon GSM, Randnr. 32).

    Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich jedoch von denen, in denen die Urteile Pannon GSM und VB Pénzügyi Lízing ergangen sind, dadurch, dass sie die Frage betrifft, welche Aufgaben das nationale Gericht aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 93/13 im Rahmen eines Mahnverfahrens hat, bevor der Verbraucher Widerspruch erhoben hat.

    Demnach könnten die Gewerbetreibenden den Verbrauchern den mit der Richtlinie 93/13 beabsichtigten Schutz schon dadurch entziehen, dass sie ein Mahnverfahren anstelle eines ordentlichen Zivilverfahrens anstrengen, was sich auch als nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erweist, wonach die spezifischen Merkmale der nach nationalem Recht zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geführten gerichtlichen Verfahren kein Faktor sind, der den Rechtsschutz, der den Verbrauchern nach dieser Richtlinie zu gewähren ist, beeinträchtigen könnte (Urteil Pannon GSM, Randnr. 34).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt diese Richtlinie nämlich insgesamt eine Maßnahme dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in der ganzen Union unerlässlich ist (vgl. Urteile Mostaza Claro, Randnr. 37, Pannon GSM, Randnr. 26, und Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15  

    Tomásová

    27 - Arrêts du 26 octobre 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, point 36), et du 4 juin 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, point 25).

    29 - Voir, notamment, arrêts du 4 juin 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, point 32), et du 6 octobre 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, point 32).

    34 - Il apparaît que, c"est à compter de l"arrêt du 4 juin 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, point 32), que la Cour s"est clairement prononcée dans le sens d"une « obligation » du juge national, en plus de la possibilité qui lui avait été reconnue dans des affaires précédentes.

    39 - Arrêts du 27 juin 2000, 0céano Grupo Editorial et Salvat Editores (C-240/98 à C-244/98, EU:C:2000:346) ; du 21 novembre 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705) ; du 26 octobre 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675) ; du 4 juin 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), ainsi que du 6 octobre 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).

  • EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

    Radlinger und Radlingerová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

    Zu Frage 2 Buchst. a ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof mehrfach an die dem nationalen Gericht obliegende Verpflichtung erinnert hat, von Amts wegen den Verstoß gegen bestimmte Vorschriften des Verbraucherschutzrechts der Union zu prüfen (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 93/13 Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen [ABl.

    Da das nationale Gericht somit dazu berufen ist, die praktische Wirksamkeit des von den Bestimmungen der Richtlinie 2008/48 gewollten Verbraucherschutzes zu gewährleisten, ist die Aufgabe, die ihm damit durch das Unionsrecht in dem betreffenden Bereich zugewiesen wird, nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die Einhaltung dieser Anforderungen zu befinden, sondern umfasst außerdem die Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11  

    Aziz - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehen -

    Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 62 und 63 ihrer Schlussanträge betont hat, genügt, obwohl sich der Nichtigkeitsantrag von Herrn Aziz im Ausgangsverfahren nur auf die Gültigkeit von Klausel 15 des Darlehensvertrags bezieht, insoweit die Feststellung, dass zum einen gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie eine Gesamtschau der übrigen in der genannten Frage bezeichneten Vertragsklauseln Auswirkungen auf die Prüfung der im Ausgangsrechtsstreit angefochtenen Klausel haben kann und dass zum anderen das nationale Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, selbst wenn dies nicht ausdrücklich beantragt wird, die Missbräuchlichkeit aller in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnr. 43).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteile Pannon GSM, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnrn. 42 und 43).

    Gleichzeitig ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 19, und Pannon GSM, Randnr. 37).

    Zudem ist die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (Urteile Pannon GSM, Randnr. 39, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10  

    Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung

    Zum anderen sei an das Urteil Pannon GSM(57) erinnert, in dem der Gerichtshof diese Rechtsprechung dahin gehend präzisiert hat, dass es "ausgeschlossen ist, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie so auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nur dann nicht verbindlich ist, wenn er einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag gestellt hat".

    5 - Vgl. Urteile Mostaza Claro (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36) und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 25).

    45 - Vgl. Urteile Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 37) und vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 20).

    47 - Vgl. Urteile Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 38) und Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 45 angeführt, Randnr. 20).

    57 - Urteil Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14  

    Sales Sinués

    21 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 29), Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 22), Invitel (C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 33), Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44) und Barclays Bank (C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 32).

    29 - Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32).

    30 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 32) und Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32).

    40 - Urteil Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 33).

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

    Dieser hat entschieden, dass die Richtlinie erfordert, dass ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem AGB-Verwender und seinem Kunden von Amts wegen ohne Rüge des Kunden prüfen muss, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist (EuGH, NJW 2000, 2571, Tz. 27 f.; EuZW 2003, 27, Tz. 34; NJW 2009, 2367, Tz. 30; EuZW 2009, 852, Tz. 32).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-40/08  

    Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge -

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf zielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 15).

          Folglich ist ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch befasstes nationales Gericht, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts von Amts wegen den Verstoß einer Schiedsklausel gegen zwingende nationale Vorschriften prüfen muss, auch verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel in Anbetracht von Art. 6 der Richtlinie von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Pannon GSM, Randnr. 32).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08  

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Februar 2009 ist das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, Slg. 2009, I-4713), ausgesetzt worden.

    Zudem wurde eine ähnliche Frage im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens aufgeworfen, zu dem das Urteil Pannon GSM ergangen ist.

    Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof in seiner Antwort auf die Frage ausgeführt, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Vertragsklausel die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie qualifiziert zu werden, und dass das nationale Gericht dabei zu beachten hat, dass eine Klausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, als missbräuchlich angesehen werden kann (vgl. Urteil Pannon GSM, Randnr. 44).

  • EuGH, 15.03.2012 - C-453/10  

    Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Verbraucherkreditvertrag -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10  

    Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1

  • EuGH, 30.05.2013 - C-488/11  

    Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 16.11.2010 - C-76/10  

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11  

    RWE Vertrieb - Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der

  • EuGH, 21.02.2013 - C-472/11  

    Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12  

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

  • BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09  

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse

  • EuGH, 26.04.2012 - C-472/10  

    Invitel - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08  

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG)

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12  

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10  

    Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie -

  • EuGH, 03.04.2014 - C-342/13  

    Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank

  • EuGH, 17.12.2009 - C-227/08  

    Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • EuGH, 05.12.2013 - C-413/12  

    Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10  

    Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13  

    Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11  

    Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen -

  • EuGH, 30.05.2013 - C-397/11  

    Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14  

    Banco Primus

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-413/12  

    Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - Missbräuchliche

  • EuGH, 14.11.2013 - C-537/12  

    Banco Popular Español - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14  

    Finanmadrid E.F.C. - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12  

    FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition;

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14  

    ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen

  • AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11  

    Eine in einen Vertrag durch das "click-wrapping-Prinzip"einbezogene AGB

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.2008 - C-137/08, C-243/08   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Rechtsprechung
   EuGH, 04.08.2008 - C-243/08   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

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