Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1993 - C-243/89   

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https://dejure.org/1993,665
EuGH, 22.06.1993 - C-243/89 (https://dejure.org/1993,665)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - C-243/89 (https://dejure.org/1993,665)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - C-243/89 (https://dejure.org/1993,665)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Dänemark

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Streitgegenstand; Festlegung im vorgerichtlichen Verfahren; Spätere Erweiterung; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Dänemark

     
  • Wolters Kluwer

    Vertragsverstoß bei der Vergabe eines Bauauftrags; Anforderungen an die Einhaltung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auf der Grundlage der Bedingung der Verwendung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vergabe von Bauaufträgen

  • Judicialis

    EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 48; ; EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 169; ; Richtlinie 71/305/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EG-weite Ausschreibung von Bauleistungen (IBR 1993, 409)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1993, 607
  • BB 1993, 776
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 28.04.1993 - C-306/91

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
    13 Vor der Prüfung dieses Antrags ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22) hinzuweisen, wonach der Gegenstand des Rechtsstreits im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Vorverfahren eingegrenzt wird und später nicht erweitert werden kann.

    Unter Hinweis auf das Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353) hat die dänische Regierung in der Sitzung ergänzend ausgeführt, daß die Kommission nicht rechtzeitig gehandelt habe, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren zu verhindern, daß die behauptete Vertragsverletzung Rechtswirkungen zeitige.

  • EuGH, 31.03.1992 - C-362/90

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
    Unter Hinweis auf das Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353) hat die dänische Regierung in der Sitzung ergänzend ausgeführt, daß die Kommission nicht rechtzeitig gehandelt habe, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren zu verhindern, daß die behauptete Vertragsverletzung Rechtswirkungen zeitige.
  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

    Schließlich hat der Gerichtshof den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter aufgestellt (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1993, Kommission/Dänemark, C-243/89, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 23, und Kommission/Belgien, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnr. 51).
  • EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

    EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

    Die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung entspricht dem Wesen der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die namentlich die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf den Gebieten fördern sollen, die in ihren jeweiligen Anwendungsbereich fallen, und die Zuschlagskriterien aufstellen, die einen solchen Wettbewerb gewährleisten sollen (siehe in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

    Kommission / CAS Succhi di Frutta

    "72 Zur Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn ein Auftraggeber in den Auftragsunterlagen Festlegungen getroffen hat, es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verlangt, dass alle Angebote diesen Festlegungen entsprechen, damit ein objektiver Vergleich der Angebote gewährleistet ist (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 37, und vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 70).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,19921
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89 (https://dejure.org/1992,19921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - C-243/89 (https://dejure.org/1992,19921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - C-243/89 (https://dejure.org/1992,19921)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark.

    Vergabe eines Bauauftrags - Brücke über den "Storebælt"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 31.03.1992 - C-362/90

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    Regierung zur Stützung ihres Vorbringens, die Klage müsse für unzulässig erklärt oder zumindest abgewiesen werden, wie der Gerichtshof in der Rechtssache C-362/90 6 entschieden habe.

    In der Rechtssache C-362/90 hatte der festgestellte Verstoß seine Wirkungen zum Zeitpunkt der Zustellung der mit Gründen versehenen Stellungnahme bereits vollständig erschöpft, und der Gerichtshof hat der Kommission namentlich vorgeworfen, sie habe "nicht rechtzeitig gehandelt..., um -· mit Hilfe der Verfahren, die ihr zur Verfügung stehen - zu verhindern, daß der gerügte Verstoß Wirkungen entfaltet, und ... sie [habe] sich nicht einmal darauf berufen ..., daß das in Artikel 169 EWG-Vertrag vorgesehene Vorverfahren nicht habe abgeschlossen werden können, bevor der Verstoß abgestellt wurde" 7.

    Unter diesem Gesichtspunkt ist es, will man nicht das Verfahren nach Artikel 169 in Fällen von Verstößen der in Rede stehenden Art aushöhlen und entwerten, weder möglich, sich mit Erfolg auf die Feststellung des Gerichtshofes zu berufen, er könne "nur angerufen werden ..., wenn der betreffende Staat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht ... nachgekommen ist" 8, noch, wie in der bereits erwähnten Rechtssache C-362/90 geschehen, geltend zu machen, daß "bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme ... gesetzten Frist der gerügte Verstoß nicht mehr bestand", da diese Zuwiderhandlung ihre Wirkungen bereits erschöpft hatte.

  • EuGH, 04.02.1988 - 113/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    - Vgl. Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013) und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 113/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 607).

    - Urteil vom 31. März 1992 (Kommission/Italien, Slg. 1992, 2353).

    Aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, in der mitunter ausdrück- 8 - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, Randnr. 10).

  • EuGH, 22.03.1983 - 42/82

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    - Vgl. Urteile vom 22. März 1983 in der Rechtssache 42/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 1013) und vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 113/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 607).

    -- Vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).

     
  • EuGH, 18.03.1992 - C-29/90

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    In der Erwiderung hat die Kommission dann die entsprechenden Anträge neu formuliert und 9 - Vgl. zuletzt Urteil vom 18. März 1992 in der Rechtssache C-29/90 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, 1971, Randnr. 12).
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    - Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Slg. 1991, 1-745.
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    -- Vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).
  • EuGH, 14.10.1987 - 278/85

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    - Siehe z. B. das Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 278/85 (Kommission/Dänemark, Slg. 1987, 4069).
  • EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    Daß die dänische Regierung selbst sich dessen wohl bewußt war, läßt sich sowohl der Tatsache entnehmen, daß sie in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme versichert hat, der endgültige Vertragstext enthalte keine Klausel nach Art des dänischen Vorbehalts, als auch 2 - Vgl. zuletzt Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1992, 1-2208, Randnr. 23).
  • EuGH, 15.01.1986 - 121/84

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
    Aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, in der mitunter ausdrück- 8 - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 121/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 107, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-52/93

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …

    (12) ° Schlussanträge vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3373, I-3379), in der der Gerichtshof am 22. Juni 1993 das Urteil erlassen hat (Slg. 1993, I-3353).
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