Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Belgischer Staat / Taghavi

  Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 2 und 3
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wird - ...

• EU-Kommission

  Belgischer Staat / Taghavi

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 2 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 2 Abs. 1
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wird - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit - Leistungen für Behinderte - Eigenes Recht Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige; Staatsangehöriger eines Drittstaats; Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Behinderte; Geltendmachung durch Familienangehörigen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Leistungen für Behinderte - Eigener Anspruch - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Vergünstigung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91
• EuGH, 08.07.1992 - C-243/91

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 23.11.1976 - 40/76

  Kermaschek / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 08.07.1992 - C-243/91

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek, Slg. 1976, 1669) festgestellt hat, stehen den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 nur abgeleitete Rechte zu, das heisst solche, die sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben.

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass, da ein Unionsbürger wie Frau McCarthy nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, auch sein Ehegatte nicht unter diesen Begriff fällt, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (vgl. in Bezug auf die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Rechtsvorschriften der Union Urteile vom 8. Juli 1992, Taghavi, C-243/91, Slg. 1992, I-4401, Randnr. 7, und Eind, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

  Mesbah

  In seinem Urteil Taghavi hat der Gerichtshof entschieden, daß auch ein Staatsangehöriger eines Drittstaats, der Ehegatte eines die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers ist, keinen Anspruch auf die Beihilfe für Behinderte hat, die in den nationalen Rechtsvorschriften als eigener, nicht durch die Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers begründeter Anspruch vorgesehen ist.(20) Das heißt, das belgische Recht findet auf die Klägerin in gleicher Weise Anwendung wie auf alle Schwiegermütter belgischer Arbeitnehmer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

  10: - Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401).

  20: - Urteil in der Rechtssache C-243/91 (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 11 f.).

• EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  Schmid / Belgischer Staat

  10 Vorab ist festzustellen, daß die Leistungen für Behinderte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71, der ausdrücklich die "Leistungen bei Invalidität" nennt, in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und daß nach den Akten und dem Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401, Randnr. 8) die in den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen eigene Ansprüche sind, die nicht aufgrund der Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers gewährt werden.

 
• EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

  29 Der Gerichtshof hat jedoch in mehreren Urteilen, die nach dem Urteil Kermaschek ergangen sind, die Möglichkeit, daß ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers sich unter den gleichen Bedingungen wie ein Inländer für die Inanspruchnahme einer nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats vorgesehenen Leistung der sozialen Sicherheit auf die Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 beruft, mit der Begründung verneint, daß diese Leistung aus eigenem Recht und nicht aufgrund der Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers gewährt wird, ohne daß er zuvor festgestellt hätte, daß besondere Vorschriften der Verordnung der Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 entgegengestanden hätten (vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84, Frascogna, Slg. 1985, 1739, vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, vom 8. Juli 1992 in der Rechtssche C-243/91, Taghavi, Slg. 1992, I-4401, und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91, Schmid, Slg. 1993, I-3011).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 8 EG 1/07
  In einem solchen Fall, in dem die potentiell berechtigte Person wegen ihrer Drittstaatsangehörigkeit nach nationalem Recht vom streitigen Anspruch ausgeschlossen ist, kann sie sich nur dann als Familienangehörige eines die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers oder Selbstständigen auf die Art. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen, wenn ihr nach den nationalen Rechtsvorschriften ein eigener, nicht durch die Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers oder Selbstständigen begründeter Anspruch zusteht (vgl EuGH-Urteil vom 8. Juli 1992 - C-243/91 - SozR 3 6050 Art. 2 Nr. 3).

  Zwar handelt es sich bei dem Erziehungsgeld um eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung (vgl hierzu zuletzt EuGH-Urteil vom 18. Juli 2007 - C-212/05 -), diese würde jedoch auch dem Familienangehörigen eine deutschen Arbeitnehmers oder Selbstständigen nicht zustehen (vgl auch hierzu EuGH-Urteil vom 8. Juli 1992, aaO).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …

  49 - Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739), vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84 (Deak, Slg. 1985, 1873), Zaoui, (zitiert in Fußnote 19), vom 8. Juli 1992 in der Rechtssche C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).
• BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …

  Dagegen gilt Art. 73 EWGV 1408/71 nach wiederholten Entscheidungen des EuGH nicht für originäre, nicht abgeleitete Ansprüche und Leistungen, die einem Familienangehörigen eines Arbeitnehmers aufgrund seiner persönlichen Lage und nicht wegen seiner Eigenschaft als Familienangehöriger gewährt werden (EuGH Urteile vom 23. November 1976 - Rechtssache 40/76 - EuGHE 1976, 1669;… vom 20. Juni 1985 - Rs 94/84 - EuGHE 1985, 1873 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 8; vom 8. Juli 1992 C-243/91 - Slg I 1992, 4401; vom 16. Juli 1992 C-78/91 - Slg I 1992, 4839; vom 27. Mai 1993 C-310/91 - Slg I 1993, 3011; vom 20. April 1994 C-58/93 - Slg I 1994, 1353).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-189/00

  Ruhr

  23: - Vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739); vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84 (Deak, Slg. 1985, 1873); vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511); vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401) und Urteil vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …

  12 bis 14), zu einem Staatsangehörigen eines Drittstaats, der Ehegatte eines die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers ist, Urteil vom 8. Juli 1992, Taghavi (C-243/91, Slg. 1992, I-4401).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99

  Humer

  17: - Zitiert in Fußnote 14.18: - Vgl. Urteile vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739), vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84 (Deak, Slg. 1985, 1873), vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511), vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99

  Offermanns
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-206/91

  Ettien Koua Poirrez gegen Caisse d'allocations familiales de la …