Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Gerichtsstandsvereinbarung - Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine solche Klausel rechtswidrig ist
- Europäischer Gerichtshof
Océano Grupo Editorial
- rws-verlag.de
Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zu Gunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u. a.")
- Deutsches Notarinstitut
Richtlinie 93/13/EWG
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen überprüfen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 93/13/EWG
1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen überprüfen
- Betriebs-Berater
Verbraucherschutzrichtlinie: Nationales Gericht darf bei Zulässigkeitsprüfung die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel prüfen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zu Gunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u.a.")
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherverträge mit Gerichtsstandvereinbarung: EuGH fordert Einhaltung der Klausel-Richtlinie! (IBR 2001, 341)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zugunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u. a.")
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
- EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-4941
- NJW 2000, 2571
- ZIP 2000, 1165
- WM 2000, 2216
- BB 2000, 700
- BB 2001, 224
- DB 2000, 2056
- IBR 2001, 341
Wird zitiert von ... (97)
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
AGB - Inhaltsgleiche Ersetzung unwirksamer Klauseln zulässig?
Das nationale Recht stellt damit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Sinne eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes sicher, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (…Hubert Schmidt in Bamberger/Roth, BGB § 306 Rdn. 2;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 4. Aufl. RiLi Art. 6 Rdn. 4; EuGH NJW 2003, 275 f. und NJW 2000, 2571 f.). - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Das europäische Recht verlangt vom innerstaatlichen Gericht, das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen (EuGH 27. Juni 2000 - C-240/98 - EuGHE I 2000, 4941 Rn. 30;… 10. April 1984 - Rs C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 Rn. 26). - BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Der Gerichtshof hat in den Urteilen Océano(8), Cofidis(9) und Mostaza Claro(10) diese Bestimmungen ausgelegt und ihnen dabei eine Bedeutung beigemessen, die es dem nationalen Richter bei der Ausübung seiner Funktionen ermöglicht, wirksam gegen missbräuchliche Klauseln vorzugehen.Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof im Urteil Océano(14) für Recht erklärt, dass der Schutz, den die Richtlinie 93/13 den Verbrauchern gewährt, erfordert, dass das nationale Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrags missbräuchlich ist, wenn es die Zulässigkeit einer bei den nationalen Gerichten eingereichten Klage prüft.
Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof sowohl im Urteil Océano(51) als auch im Urteil Cofidis(52) von der "Befugnis" bzw. "Möglichkeit" des nationalen Gerichts gesprochen hat, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen.
(8) - Urteil vom 27. Juni 2000, Océano (C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941).
(11) - Urteile Océano (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 25) und Mostaza Claro (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 25).
(12) - Urteile Océano (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 27) und Mostaza Claro (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 26).
(13) - Urteile Océano (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 28), Cofidis (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 32) und Mostaza Claro (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 27).
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Das europäische Recht verlangt allerdings, dass das innerstaatliche Gericht das nationale Gesetz "unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt" bzw. "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen hat (EuGH 27. Juni 2000 - C-240/98 -, C-244/98 - Oceano Grupo Editoral und Salvat Editores - EuGHE I 2000, 4941 Rn. 30;… 10. April 1984 - Rs. 14/83 - von Colson und Kamann/Land Nordrhein-Westfalen - EuGHE I 1984, 1891 Rn. 26). - BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Verbraucherschutz - Deutlichkeitsgebot in Widerrufsbelehrung
Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.6.2000 - verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.). - BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
Diese Auslegungsgrenze erkennt auch der Europäische Gerichtshof an (EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [von Collson und Kamann] Slg. 1984 I-1891 Nr. 26; 27. Juni 2000 - C-240/98 und C-244/98 - [Océano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000 I-4941 Nr. 30). - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21). - EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Keine …
Das durch die Richtlinie eingeführte Schutzsystem geht davon aus, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25).Diese Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem kann nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden (Urteil Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Randnr. 27).
Anhand dieser Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass die Befugnis der Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, ein geeignetes Mittel ist, um das in Artikel 6 der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen, zu verhindern, dass der einzelne Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, und um die Verwirklichung des Zieles des Artikels 7 der Richtlinie zu fördern, da eine solche Prüfung abschreckend wirken kann und damit dazu beiträgt, dass der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird (Urteil Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Randnr. 28, und Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-473/00, Cofidis, Slg. 2002, I-10875, Randnr. 32).
Diese Befugnis der Gerichte hat der Gerichtshof als notwendig angesehen, um den wirksamen Schutz des Verbrauchers insbesondere angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr zu gewährleisten, dass dieser seine Rechte nicht kennt oder Schwierigkeiten hat, sie auszuüben (Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Randnr. 26, sowie Cofidis, Randnr. 33).
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vergabe
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sind die nationalen Gerichte gehalten, auch vor einer solchen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Vorschriften des nationalen Rechts - gleich, ob sie vor oder nach der Richtlinie ergangen sind - bei ihrer Auslegung jedenfalls dann, wenn die Richtlinie unbedingt und hinreichend bestimmt ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.07.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473 = EuZW 1994, 498), sich soweit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, so daß das mit dieser verfolgte Ziel in größtmöglichem Umfang erreicht wird (vgl. EuGH, Urt. v. 27.06.2000 - verbundene Rechtssachen Rs C-240/98 bis C-244/98, EuZW 2000, 506;… s.a. EuGH, Urt. v. 13.11.1990 - Rs C-106/81, Slg. 1990, S. 1-4135 u. Urt. v. 17.09.1997 - Rs C-54/96, NJW 1997, 3365). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § …
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klage …
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie 85/511/EWG - …
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- EuGH, 01.04.2004 - C-237/02
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag …
- BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01
Rückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- EuGH, 06.10.2009 - C-40/08
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Schiedsklausel - …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- EuGH, 24.01.2002 - C-372/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach …
- EuGH, 14.06.2012 - C-618/10
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- EuGH, 21.11.2002 - C-356/00
Richtlinie 93/22/EWG - Wertpapierdienstleistungen - Verwaltung einzelner …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00
Haustürgeschäfte - Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
- EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den …
- OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01
Bauvertrag - Vertragsstrafe wegen Überschreitung von Zwischenfristen
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 54/04
Richtlinienkonforme Auslegung des HWiG
- EuGH, 04.10.2007 - C-429/05
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im …
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 66/04
Richtlinienkonforme Auslegung des HWIG
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-372/99
- AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11
Luftbeförderungsvertrag; Gerichtsstandsvereinbarung, internationales …
- EuGH, 09.11.2010 - C-137/08
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- EuGH, 09.03.2004 - C-397/01
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte GmbH gegen Autobahnen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
Immobilienmakler - Unwirksame Provisionsregelung in AGB
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany GmbH (C-392/04), Arcor AG & Co. KG (C-422/04) / Bundesrepublik …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11
RWE Vertrieb - Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11
Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht - …
- EuGH, 16.11.2010 - C-76/10
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
Strafverfahren gegen X - Außenbeziehungen , Handelspolitik , Gewerbliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Lili Georgieva Panayotova und andere gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06
Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - Schutz der finanziellen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers für einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99
- EuGH, 02.12.2003 - C-350/03
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
- ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05
Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung; …
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05
Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 30/07
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
[fremdsprachig]
- EuGH, 27.06.2000 - C-243/98
Richtlinie 93/13/EWG
- EuGH, 27.06.2000 - C-242/98
Richtlinie 93/13/EWG
- EuGH, 27.06.2000 - C-241/98
Richtlinie 93/13/EWG
- OLG Karlsruhe, 03.05.2001 - 4 U 161/00
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-473/00
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-237/02
Bauträgervertrag - Vorauszahlungspflicht trotz Bürgschaft?
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
- LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 61/03
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - Missbräuchlichkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-429/05
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Gegenseitige Abhängigkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-288/07
Mehrwertsteuer - Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-541/99
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-478/99
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-70/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …
- LG Köln, 31.08.2005 - 91 O 62/03
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10
Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-541/99
- VG München, 19.11.2003 - M 28 K 03.2299
D (A), Bosnier, Bürgerkriegsflüchtlinge, Drittstaatsangehörige, …
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
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Umwelt und Verbraucher
- Deutsches Notarinstitut
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbraucherrecht - Umsatzung der Verbraucherschutzrichtlinie
- Judicialis
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- EuGH, 27.06.2000 - C-244/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-244/98
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