Rechtsprechung
EuGH, 07.10.2004 - C-247/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und dem des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu wählen
- Europäischer Gerichtshof
Sintesi
- EU-Kommission
Sintesi SpA gegen Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici.
Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 30 Absatz 1
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Zuschlagskriterien - Nationale Regelung, die den öffentlichen Auftraggebern vorschreibt, nur das Kriterium des niedrigsten Preises anzuwenden - ...
- EU-Kommission
Sintesi SpA gegen Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags im nicht offenen Ausschreibungsverfahren; Verhältnis der Kriterien des "niedrigsten Preises" und des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" bei der Vergabe eines öffentlichen ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art. 30 Abs. 1; ; G Nr. 109 vom 11. Februar 1994 (Italien) Art. 21
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlagskriterien bestimmt der öffentliche Auftraggeber!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sintesi
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und dem des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu wählen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmung der Zuschlagskriterien
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Sintesi
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlagskriterien stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers! (IBR 2004, 708)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Recht des ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
- EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
Papierfundstellen
- EuZW 2004, 722
- NZBau 2004, 685
- BauR 2005, 608 (Ls.)
- VergabeR 2005, 62
- ZfBR 2005, 203
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
35 Nach ihrer zehnten Begründungserwägung zielt die Richtlinie auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ab (vgl. Urteile vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98, Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).37 Damit das Ziel der Entstehung eines echten Wettbewerbs erreicht wird, sucht die Richtlinie die Vergabe der Aufträge so auszugestalten, dass der öffentliche Auftraggeber in der Lage ist, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien das günstigste Angebot auszuwählen (vgl. Urteil Fracasso und Leitschutz, Randnr. 31).
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
21 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das durch Artikel 234 EG eingeführte Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).22 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
35 Nach ihrer zehnten Begründungserwägung zielt die Richtlinie auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ab (vgl. Urteile vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98, Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
35 Nach ihrer zehnten Begründungserwägung zielt die Richtlinie auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ab (vgl. Urteile vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98, Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89). - EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
21 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das durch Artikel 234 EG eingeführte Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33, sowie die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
22 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13
Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61). - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof das Gemeinschaftsrecht auch ausdrücklich ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004, Rs. C-247/02 "Sintesi SpA ./. Autoritá per la Vigilanza sui Lavori Publici" - ZfBR 2005, 203 = NZBau 2004, 685; Urteil v. 28. März 1995, Rs. C-324/93 "Evans Medical Ltd. u.a. ./. Secretary Of State for the Home Department u.a."). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Indes darf der öffentliche Auftraggeber bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB sowie von § 25 Nr. 3 Satz 1 VOL/A, jedenfalls aber bei einer verneinendenfalls unmittelbaren Anwendung des Art. 53 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/18/EG, auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen (vgl. EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02, NZBau 2004, 685 = VergabeR 2005, 62).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14
Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer …
e) Das in der Bekanntmachung klar auszumachende Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der bis zum 17. April weiter geltenden Richtlinie 2004/18/EG im Übrigen zugelassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-247/02, Sintesi). - EuGH, 15.10.2009 - C-138/08
Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
Es ist jedoch zu beachten, dass die Richtlinie 93/37, wie aus ihrem zehnten Erwägungsgrund hervorgeht, auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens abzielt (vgl. Urteile vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89, und vom 7. Oktober 2004, Sintesi, C-247/02, Slg. 2004, I-9215, Randnr. 35).Damit das Ziel der Entstehung eines echten Wettbewerbs erreicht wird, sucht die Richtlinie 93/37 die Vergabe der Aufträge so auszugestalten, dass der öffentliche Auftraggeber in der Lage ist, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien das günstigste Angebot auszuwählen (Urteile Fracasso und Leitschutz, Randnr. 31, und Sintesi, Randnr. 37).
Dementsprechend bestimmt Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 93/37 zwar, dass dann, wenn die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren vergeben, die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen werden, auf jeden Fall ausreichen muss, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, er erwähnt ausdrücklich jedoch nur eines der allgemeinen Ziele dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Sintesi, Randnr. 36).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB (§ 21 Abs. 1 VOL/A EG) darf der öffentliche Auftraggeber aber auch den Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium bestimmen, sofern andere Kriterien nicht geeignet sind oder erforderlich erscheinen (EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013, VII-Verg 22/13, BA 15 f.; Beschl. v. 09.02.2006, VII-Verg 66/08 - juris Tz. 61;… Wiedemann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 21EG Rn. 10). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Die Vorschrift, die richtlinienkonform anhand von Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG auszulegen ist, überlässt den öffentlichen Auftraggebern die Wahl zwischen dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit und dem Kriterium des niedrigsten Preises (vgl. Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG; EuGH, VergabeR 2005, 62- "Sintesi";… EuGH, Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-532/06, Tz. 28, VergabeR 2008, 496, 499 - "Lianakis";… Urt. v. 20.9.1988 - Rs. 31/87, Slg. 1988, 4635, Tz. 15 u.16 - "Beentjes"). - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Die Antragsgegnerin hat die diesbezüglichen Anforderungen in der Leistungsbeschreibung vorgegeben (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-247/02, Simutesi, NZBau 2004, 685 = VergabeR 2005, 62; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2008 - 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486, 492 ff.). - OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
Aus dem - zur Vorgängerrichtlinie 93/37/EWG ergangenen - Urteil des EuGH vom 7.10.2004 (Az: C 247/02 - Sintesi SpA/Autorità, NZBau 2004, 685) folgt, dass die Kommission im Rahmen der dort abgegebenen Stellungnahme deutlich erklärte, dass die Richtlinie weder dem einen noch dem anderen Kriterium (Preis oder Wirtschaftlichkeit) den Vorzug gebe (ebenda S. 687).Der EuGH hat sich bereits im Rahmen der Entscheidung vom 7.10.2004 (NZBau 2004, 685ff - Sintesi SpA/Autorita) mit der im Wortlaut nahezu identischen vorausgegangenen Norm des Art. 30 der Richtlinie 93/37/EWG befasst.
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
Es sei allein Sache der jeweiligen Vergabestelle, die Wertungskriterien in geeigneter Form auszuwählen (EuGH, Beschluss vom 7.10.2004 - C- 247/02). - OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
- VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14
Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11
Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem …
- VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06
SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
- VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16
Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04
La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
- VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10
Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Sintesi
- EU-Kommission
Sintesi SpA gegen Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici.
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - Recht des öffentlichen Auftraggebers, zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und dem des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu wählen
- EU-Kommission
Sintesi SpA gegen Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften
- ibr-online
Zuschlagskriterien für öffentliche Bauaufträge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlagskriterien bestimmt der öffentliche Auftraggeber! (IBR 2004, 527)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
- EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (35)
- EuGH, 28.06.2000 - C-116/00
Laguillaumie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
3 - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).5 - Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse in der Rechtssache C-458/93 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 13, und in der Rechtssache C-116/00 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 24.
6 - Beschlüsse vom 25. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/96 (Italia Testa, Slg. 1996, I-3081, Randnr. 6), vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98 (Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 6) und in der Rechtssache C-116/00 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 16.
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
3 - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).17 - Urteile in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (zitiert in Fußnote 3), Randnrn.
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
8 - Vgl. die Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Metalmeccanica Fracasso SpA und Leitschutz Handels- und Montage GmbH, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland Oy, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau AG, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).16 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache 31/87 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 27, und in der Rechtssache C-27/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 31.
- EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
8 - Vgl. die Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Metalmeccanica Fracasso SpA und Leitschutz Handels- und Montage GmbH, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland Oy, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau AG, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).16 - Vgl. die Urteile in der Rechtssache 31/87 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 27, und in der Rechtssache C-27/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 31.
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
3 - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).17 - Urteile in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90 (zitiert in Fußnote 3), Randnrn.
- EuGH, 23.03.1995 - C-458/93
Strafverfahren gegen Saddik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
3 - Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-378/93 (La Pyramide, Slg. 1994, I-3999, Randnr. 14), vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12) und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00 (Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15).5 - Urteil vom 1. April 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81 (Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse in der Rechtssache C-458/93 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 13, und in der Rechtssache C-116/00 (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 24.
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
9 - Vgl. die Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98 (Ordine degli Architetti delle province di Milano e Lodi, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 75), vom 27. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99 (Impresa Lombardini SpA u. a., Slg. 2001, I-9233, Randnr. 35), vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 44), vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-411/00 (Felix Swoboda GmbH, Slg. 2002, I-10567, Randnr. 33), in der Rechtssache C-470/99 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 89, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-214/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4667, Randnr. 53).12 - Siehe die Urteile in der Rechtssache C-399/98 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 75, und in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99 (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 35.
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
8 - Vgl. die Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Metalmeccanica Fracasso SpA und Leitschutz Handels- und Montage GmbH, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland Oy, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau AG, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).15 - Urteile in der Rechtssache C-243/89 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 33, und in der Rechtssache C-513/99 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 81.
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
8 - Vgl. die Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Metalmeccanica Fracasso SpA und Leitschutz Handels- und Montage GmbH, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland Oy, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau AG, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).9 - Vgl. die Urteile vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98 (Ordine degli Architetti delle province di Milano e Lodi, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 75), vom 27. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99 (Impresa Lombardini SpA u. a., Slg. 2001, I-9233, Randnr. 35), vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (Hospital Ingenieure Krankenhaustechnik Planungs-Gesellschaft mbH, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 44), vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-411/00 (Felix Swoboda GmbH, Slg. 2002, I-10567, Randnr. 33), in der Rechtssache C-470/99 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 89, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-214/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4667, Randnr. 53).
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
8 - Vgl. die Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Metalmeccanica Fracasso SpA und Leitschutz Handels- und Montage GmbH, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26), vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland Oy, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau AG, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).15 - Urteile in der Rechtssache C-243/89 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 33, und in der Rechtssache C-513/99 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 81.
- EuGH, 01.02.2001 - C-237/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuGH, 28.10.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- EuGH, 17.12.1998 - C-353/96
Kommission / Irland
- EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 13.03.1996 - C-326/95
Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.
- EuGH, 25.06.1996 - C-101/96
Italia Testa
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
- EuGH, 19.03.1993 - C-157/92
Pretore di Genova / Banchero
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuGH, 27.11.2001 - C-285/99
Impresa Lombardini
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
- EuGH, 30.06.1997 - C-66/97
Banco de Fomento e Exterior
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
- EuGH, 08.07.1998 - C-9/98
Agostini
- EuGH, 14.11.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- EuGH, 15.05.2003 - C-214/00
Kommission / Spanien
- EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
Vaneetveld / Le Foyer
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
30 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Sintesi (C-247/02, EU:C:2004:399, Nr. 27).