Rechtsprechung
EuGH, 11.07.1991 - C-247/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
EWG-Vertrag, Artikel 169
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Inhalt - EU-Kommission
Kommission / Portugal
- Wolters Kluwer
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- Judicialis
EWGV Art. 169; ; RL Nr. 77/62/EWG Art. 1; ; RL Nr. 77/62/EWG Art. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 169
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
- EuGH, 11.07.1991 - C-247/89
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-247/89
22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die mit Gründen versehene Stellungnahme eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem EWG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen hat (siehe Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077).
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Nach ständiger Rechtsprechung müsse die mit Gründen versehene Stellungnahme jedoch eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt sei, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen habe (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659). - EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
21 Nach ständiger Rechtsprechung muss zwar die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffenden Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem EG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen hat, doch ist die Kommission nicht verpflichtet, in dieser Stellungnahme die Maßnahmen anzugeben, die eine Abstellung des behaupteten Verstoßes ermöglichen würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-328/96, Kommission/Österreich, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 39). - EuGH, 28.10.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
Die Kommission macht allerdings geltend, es reiche aus, daß sie die österreichische Regierung in der mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert habe, "alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die dargestellten Verletzungen abzustellen", da die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22) nicht verpflichtet sei, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben.Die Kommission ist zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 22) nicht verpflichtet, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben; dies bedeutet jedoch nicht, daß sie nicht verpflichtet wäre, darin die Rügen anzugeben, die Gegenstand ihrer Klage sein werden (vgl. in diesem Sinn Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 13).
- EuGH, 18.11.2010 - C-458/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
Zu dem von der Portugiesischen Republik erhobenen Einwand, dass die Kommission nicht angegeben habe, wie die fragliche Regelung ihrer Ansicht nach zu ändern sei, genügt der Hinweis, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme oder der beim Gerichtshof eingereichten Klageschrift die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22, und vom 26. März 2009 in der Rechtssache C-559/07, Kommission/Griechenland, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
17: - Vgl. Antwortschreiben der österreichischen Regierung vom 22. März 1996 Kapitel IV. 18: - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659).35: - Vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10); vgl. auch Schlußanträge des Generalanwalts vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3670, Randnr. 36); vgl. auch Beschluß in der Rechtssache C-87/94 R (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 40).
- EuGH, 16.09.1997 - C-279/94
Kommission / Italien
Insoweit ist daran zu erinnern, daß die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten muß, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Staat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22). - VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04
Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
In der Rechtsprechung werden daher der indiziellen Vermutung folgend die Wohnungsbauunternehmen überwiegend als öffentliche Auftraggeber angesehen (vgl. EuGH, Urteil v. 01.07.1991 Rs. C-247/89; KG Berlin, Beschluss vom 06.02.2003 -2 Verg 1/03), wenn auch nicht verkannt wird, dass der Wettbewerb in diesem Bereich zunimmt und dieser Wandel künftig zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte. - Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
(22) - Sie bezieht sich beispielsweise auf das Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland
12 - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22). - EuGH, 05.06.1997 - C-223/96
Kommission / Frankreich
12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß die mit Gründen versehene Stellungnahme eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen hat (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1992 - C-24/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Richtlinie …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.
Unterbliebene Veröffentlichung der Ausschreibung eines Lieferauftrags
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
- EuGH, 11.07.1991 - C-247/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
8 - Vgl. Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21); in diesem Sinne schon Urteil vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italien, Slg. 1961, 699).Seit der sprachlichen Änderung aus dem Jahre 1988 lautet die sich auf den Verkehrssektor beziehende Ausnahme folgendermaßen: 11 - Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1047) und Urteil vom 10. März 1987, Randnrn.
- Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 31/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101); Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache 303/84 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Sk. 1986, 1171, 1172).
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Deshalb ist es durchaus möglich, die Einrichtung als "Staat" zu betrachten, selbst wenn sie formell kein Bestandteil desselben 2 - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (A. Foster, Sig. 1990, 1-3313, Randnrn. 16 und 18).3 - Urteil in der Rechtssache C-188/89, a. a. O. I-.
- EuGH, 18.03.1986 - 85/85
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission aus dem Vorverfahren zu der vorliegenden Vertragsverlet- 7 - Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11).35. Ursprünglich mag durchaus die Möglichkeit bestanden haben, das Ausschrei- 10 - Rechtssache 85/85 (Sig. 1986, 1149, Randnr. 11).
- EuGH, 19.12.1961 - 7/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
8 - Vgl. Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21); in diesem Sinne schon Urteil vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italien, Slg. 1961, 699). - EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
1985, L 302, S. 217.17 - Urteil von 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Erich Stauder/Stadt Ulm, Slg. 1969, 419); Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Pierre Bouchereau, Slg. 1977, 1999); Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79 (Marianne Koschniske, Slg. 1979, 2717) und Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87 (Alexander Moksel, Slg. 1988, 3845). - EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
- Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 31/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101); Schlußanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache 303/84 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Sk. 1986, 1171, 1172). - EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
B 9 - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Sie. 1973, 813, Randnr. 13). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
6 Vgl. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439) und Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinikc und Weinlig, Slg. 1977, 595). - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
1985, L 302, S. 217.17 - Urteil von 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Erich Stauder/Stadt Ulm, Slg. 1969, 419); Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Pierre Bouchereau, Slg. 1977, 1999); Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79 (Marianne Koschniske, Slg. 1979, 2717) und Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87 (Alexander Moksel, Slg. 1988, 3845). - EuGH, 12.07.1979 - 9/79
Koschniske / Raad van Arbeid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
1985, L 302, S. 217.17 - Urteil von 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Erich Stauder/Stadt Ulm, Slg. 1969, 419); Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Pierre Bouchereau, Slg. 1977, 1999); Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 9/79 (Marianne Koschniske, Slg. 1979, 2717) und Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87 (Alexander Moksel, Slg. 1988, 3845). - EuGH, 24.11.1982 - 249/81
Kommission / Irland
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 20.03.1986 - 303/84
Kommission / Deutschland
- EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
- EuGH, 07.07.1988 - 55/87
Moksel / BALM
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98
University of Cambridge
1992, C 309, S. 43.6: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761); Schlußanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, I-3670); Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria, Slg. 1998, I-73, Randnr. 18 - gemeint ist wohl Randnr. 28), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 8) und Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313, I-3326, Randnrn.23: - Rechtssache C-247/89 (zitiert in Fußnote 5).