Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe 'Verbrennungsanlage' und 'Mitverbrennungsanlage'

• Europäischer Gerichtshof

  Gävle Kraftvärme

  Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe "Verbrennungsanlage" und "Mitverbrennungsanlage"

• EU-Kommission

  Gävle Kraftvärme

  Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe "Verbrennungsanlage" und "Mitverbrennungsanlage"

 
• EU-Kommission

  Gävle Kraftvärme

  Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe ‚Verbrennungsanlage‘ und ‚Mitverbrennungsanlage‘“

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der EG-Richtlinie Nr. 2000/76 (RL 2000/76/EG); Anwendung der RL 2000/76/EG bei Bestehen einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage aus mehreren Kesseln; Einstufung einer Anlage als "Verbrennungsanlage" oder als "Mitverbrennungsanlage" ...

• Judicialis

  Richtlinie 2000/76/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gävle Kraftvärme

  Umwelt - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität - Begriffe "Verbrennungsanlage" und "Mitverbrennungsanlage"

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Schweden) eingereicht am 29. Mai 2007 - Gävle Kraftvärme AB / Länsstyrelsen i Gävleborgs län

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol - Auslegung des Art. 3 Nrn. 4 und 5 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332, S. 91) - Einstufung einer aus mehreren Kesseln ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-251/07
• EuGH, 11.09.2008 - C-251/07

Wird zitiert von ... (7)

• EuGH, 04.12.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - Reinigung und …

  Vorab ist festzustellen, dass bei einer Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage, die aus mehreren Kesseln besteht, für die Zwecke der Richtlinie 2000/76 jeder Kessel und die mit ihm verbundenen Ausrüstungsgegenstände als gesonderte Anlage anzusehen sind (Urteil vom 11. September 2008, Gävle Kraftvärme, C-251/07, Randnr. 33).

  Nach Art. 3 Nr. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76 ist eine Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall entweder als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, als Mitverbrennungsanlage anzusehen (vgl. Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 35).

  Nach Art. 3 Nr. 5 Abs. 2 der Richtlinie gilt eine Anlage als "Verbrennungsanlage" im Sinne von Art. 3 Nr. 4, wenn die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht (Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 36).

  Wenn in einer Anlage, deren Hauptzweck in der Produktion stofflicher Erzeugnisse, im vorliegenden Fall gasförmiger Erzeugnisse, besteht, Abfälle im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt werden, ist eine solche Anlage gemäß dem System des Art. 3 Nrn. 4 und 5 der Richtlinie 2000/76, nach dem ihre Einstufung als Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage von ihrem Hauptzweck abhängt, als Mitverbrennungsanlage anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gävle Kraftvärme, Randnr. 40).

• VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922

  Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV

  Unabhängig davon, ob hinsichtlich der o.g. Pyrolyseanlagen der Antragstellerin eine Einstufung als "Abfallverbrennungsanlage" i.S.v. § 2 Abs. 4 der 17. BImSchV oder als "Abfallmitverbrennungsanlage" i.S.v. § 2 Abs. 3 der 17. BImSchV in Betracht käme, überzeugt bereits deren umfangreicher Vortrag dazu, dass sich aus dem Urteil des BVerwG vom 25. Oktober 2012 (7 C 17/11) ergebe, dass im Rahmen einer allgemeinen Festellungklage unabhängig vom jeweiligen Einzelfall und unabhängig von einem konkreten Genehmigungsverfahren pauschal festgestellt werden könne, ob auf sämtliche in Bayern bereits betriebene oder künftig potentiell betriebene Pyrolyseanlagen aus der Herstellung der Antragstellerin, bei denen Abfälle, wie z.B. Klärschlamm oder Gülle, zum Einsatz kommen oder zumindest potentiell als Einsatzstoffe in Betracht kommen, die 17. BImSchV anwendbar ist, und dass das Urteil des EuGH vom 11. September 2008 (C-251/07) in der vorliegenden Konstellation nicht maßgeblich sei (s.o.), nicht.

  Dabei seien insbesondere die Menge der von der betreffenden Anlage erzeugten Energie oder produzierten stofflichen Erzeugnisse im Vergleich zur Menge der in dieser Anlage verbrannten Abfälle sowie die Gesichtspunkte der Stabilität oder der Kontinuität dieser Produktion zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2012 - 7 C 17/11 - juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, U.v. 11.9.2008 - Rs. C-251/07, Rn. 46).

  Im Rahmen einer solchen Beurteilung seien insbesondere die Menge der von der betreffenden Anlage erzeugten Energie oder produzierten stofflichen Erzeugnisse im Vergleich zur Menge der in dieser Anlage verbrannten Abfälle sowie die Gesichtspunkte der Stabilität oder der Kontinuität dieser Produktion zu berücksichtigen (EuGH, U.v.11.9.2008 - C-251/07 - juris Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 25.10.2012 - 7 C 17.11

  Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische …

  Dabei sind insbesondere die Menge der von der betreffenden Anlage erzeugten Energie oder produzierten stofflichen Erzeugnisse im Vergleich zur Menge der in dieser Anlage verbrannten Abfälle sowie die Gesichtspunkte der Stabilität oder der Kontinuität dieser Produktion zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11. September 2008 - Rs. C-251/07, Gävle Kraftvärme AB - Slg. 2008 I-7047 Rn. 46).

  Das folgt schon daraus, dass Mitverbrennungsanlagen eine besondere Form der Verbrennungsanlage sind (EuGH, Urteil vom 11. September 2008 a.a.O. Rn. 37) und eine Aufspaltung des Verfahrens in die Behandlung der beladenen Aktivkohle einerseits und die Behandlung der abgelösten Schadstoffe andererseits daher ausscheidet.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Das folgt schon daraus, dass Mitverbrennungsanlagen eine besondere Form der Verbrennungsanlagen sind (EuGH, Urt. v. 11.09.2008 - Rs. C-251/07 Gävle Kraftvärme AB ./. Länsstyrelsen i Gävleborgs län -, Slg. 2008 I, 7047, RdNr. 37) und eine Aufspaltung des Verfahrens in die (thermische) Behandlung der Einsatzstoffe einerseits und die Behandlung der dabei entstehenden Schadstoffe andererseits daher ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2012, a.a.O., RdNr. 26).
• EuGH, 25.02.2010 - C-209/09

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76/EG - Verbrennung von Abfällen - …

  Die Vergaseranlage alleine kann auch nicht mehr als Mitverbrennungsanlage angesehen werden, d. h. als eine Anlage, deren Hauptzweck nach Art. 3 Nr. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/76 in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall entweder als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird (vgl. Urteile vom 11. September 2008, Gävle Kraftvärme, C-251/07, Slg. 2008, I-7047, Randnr. 35, und Lahti Energia, Randnr. 26 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 4 A 1346/13

  Verbrennung von Siedlungsabfällen oder gefährlichen Abfällen als Voraussetzung …

  Slg. 2008, I-7047; zu den Kriterien im Einzelnen Kobes/Burkert, I+E 2012, 12; Anwendungshilfe des MKULNV NRW vom 13. Oktober 2011 S. 4.
• VG Koblenz, 29.01.2013 - 7 K 541/11

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Dies folge schon daraus, dass Mitverbrennungsanlagen eine besondere Form der Verbrennungsanlage seien, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. September 2008 (C - 251/07) entschieden habe; eine Aufspaltung des Verfahrens in die Behandlung der beladenen Aktivkohle einerseits und die Behandlung der abgelösten Schadstoffe andererseits scheide aus.