Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-255/93   

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https://dejure.org/1994,4033
EuGH, 05.10.1994 - C-255/93 (https://dejure.org/1994,4033)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-255/93 (https://dejure.org/1994,4033)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1994 - C-255/93 (https://dejure.org/1994,4033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 85/339 des Rates, Artikel 3 und 4
    Umwelt; Verpackungen für fluessige Lebensmittel; Richtlinie 85/339; Programme zur Verringerung der Verpackungen, die sich im Hausmüll befinden; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Umfang

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Verpackungen für flüssige Lebensmittel ; Anforderungen an die Verringerung des Gewichts und/oder des Volumens der für flüssige Lebensmittel bestimmten Verpackungen für den Hausmüll; Maßnahmen zur Erleichterung der Wiederverwendung und/oder Verwertung der Verpackung für ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Frankreich: Lebensmittelverpackungen

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 85/339/EWG vom 27.06.1985 Art. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Verpackungen für fluessige Lebensmittel - Richtlinie 85/339 - Programme zur Verringerung der Verpackungen, die sich im Hausmüll befinden - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 978
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    ( 30 ) Urteile vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901, Randnr. 6) und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnr. 29).

    ( 31 ) Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-263/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-4611, Randnr. 9) und vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6).

  • EuGH, 21.01.1999 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    Nur anhand dieser quantitativen und zeitlichen Angaben kann die Kommission nämlich anschließend beurteilen, ob die gemäß der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zur Durchführung der Programme beitragen, die die Ziele der Richtlinie verwirklichen sollen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98

    Kommission / Spanien

    11: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98

    Kommission / Frankreich

    (13) - Zur Bedeutung der quantitativen Angaben und des Zeitplans für die Beurteilung der Eignung des aufgestellten Programms siehe Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    Siehe Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Slg. 1994, I-4949, Randnr. 20).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - C-255/93 (https://dejure.org/1994,27900)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - C-255/93 (https://dejure.org/1994,27900)
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    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpackungen für flüssige Lebensmittel - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht

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