Rechtsprechung
EuGH, 21.06.1993 - C-257/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 404/93 des Rates
1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung, mit der eine Regelung für den Bananenhandel mit Drittländern und für die Aufteilung eines Zollkontingents unter verschiedenen Gruppen von ... - EU-Kommission
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Zollfreie Einfuhren von Bananen aus den AKP-Staaten in die Gemeinschaft; Anforderungen der individuellen Betroffenheit des Rechsmittelführers
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 178 EWG-Vertrag; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2 EWG-Vertrag; ; Verordnung Nr. 404/93 vom 13.02.1993 Art. 18 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, mit der eine Regelung für den Bananenhandel mit Drittländern und für die Aufteilung eines Zollkontingents unter verschiedenen Gruppen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
- EuGH, 06.07.1993 - C-257/93
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.02.1987 - 26/86
Deutz und Geldermann / Rat
Auszug aus EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
9 Als individuell betroffen können diese Personen nur dann angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (…siehe z. B. Beschluß Arnaud/Rat, a. a. O., und Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941). - EuGH, 24.05.1993 - C-131/92
Arnaud u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
8 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet der Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, daß diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. z. B. Beschluß des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573). - EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
Die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage bewirkt deshalb nicht automatisch die der Schadensersatzklage (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975).
- EuGH, 23.03.2004 - C-234/02
DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
59 Die Haftungsklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14). - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Unternehmen können dann als von einem von einem Gemeinschaftsorgan erlassenen allgemeinen Rechtssatz individuell betroffen angesehen werden, wenn ihre Rechtslage aufgrund eines Sachverhalts berührt wird, der sie von allen anderen unterscheidet und sie entsprechend einem Adressaten individualisiert (vgl. hierzu Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 9, Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 21, und Beschluß FRSEA und FNSEA/Rat, Randnr. 20).Sie hat im Rechtsschutzsystem ihre eigene Funktion; für ihre Erhebung gelten Voraussetzungen, die ihrem spezifischen Ziel angepasst sind" (Beschluß Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Randnr. 14).
- EuGH, 05.09.2019 - C-447/17
Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schadensersatzklage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind, so dass die Unzulässigkeitserklärung der Nichtigkeitsklage nicht automatisch die der Klage auf Entschädigung nach sich zieht (Beschluss vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, C-257/93, EU:C:1993:249" Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
Die Schadensersatzklage wurde nämlich im EG-Vertrag als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14). - EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
38 Die Kommission bringt vor, die angefochtenen Entscheidungen hätten allgemeine Geltung, so daß die Kläger aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften als Exporteure und Wirtschaftsteilnehmer ebenso wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer betroffen seien, der sich aktuell oder potentiell in derselben Situation befinde (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg.1983, 2559, Randnr. 9, und Beschluß vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
39: - Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89 (Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnr. 14) und Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93 (Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14). - EuG, 29.04.2015 - T-217/11
Staelen / Bürgerbeauftragter
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Schadensersatzklage im AEU-Vertrag als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht wurde, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (…Urteil vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, Slg, EU:C:1971:40, Rn. 6, sowie Beschluss vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, C-257/93, EU:C:1993:249, Rn. 14). - EuG, 06.06.2013 - T-279/11
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Landwirtschaft - Sondermaßnahmen …
112 Da es sich um zwei eigenständige Rechtsbehelfe handelt, ist es möglich, die Klage bei der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit für teilweise unzulässig zu erklären, soweit die Nichtigerklärung begehrt wird, und demgegenüber festzustellen, dass sie anhängig bleibt, soweit Schadensersatz begehrt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a. /Rat und Kommission, C-257/93, Slg. 1993, I-3335, Randnrn. 14 und 15). - EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Aus diesen Gründen führt die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des Zuschlagsbescheids und des Ablehnungsbescheids nicht automatisch zur Unzulässigkeit der Schadensersatzklage (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Juni 1993, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, C-257/93, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1994, Unifruit Hellas/Kommission, T-489/93, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 31). - EuG, 19.10.2005 - T-415/03
Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat - Fischerei - Erhaltung …
72 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine Schadensersatzklage ein gegenüber der Nichtigkeitsklage eigenständiger Rechtsbehelf (Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuG, 16.04.1997 - T-20/94
Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- EuG, 15.10.2013 - T-13/12
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- EuG, 09.12.1997 - T-195/94
LANDWIRTSCHAFT
- EuG, 15.01.2015 - T-539/12
Ziegler / Kommission
- EuG, 15.03.1995 - T-514/93
- EuG, 11.01.1995 - T-116/94
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …
- EuG, 07.11.1996 - T-298/94
Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- EuG, 29.06.1995 - T-183/94
Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
- EuG, 12.02.1996 - T-228/95
S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- EuG, 29.04.2009 - T-58/06
HALTE / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 06.07.1993 - C-257/93 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1
Vorläufiger Rechtsschutz; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Abweisung der Klage in der Hauptsache als unzulässig - EU-Kommission
Van Parijs u.a. / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Antrag auf einstweilige Anordnung ; Anspruch auf Schadensersatz
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186
- rechtsportal.de
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Abweisung der Klage in der Hauptsache als unzulässig
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Van Parys / Rat und Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 21.06.1993 - C-257/93
- EuGH, 06.07.1993 - C-257/93 R