Rechtsprechung
EuGH, 12.03.2002 - C-27/00, C-122/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet sind - Gültigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Omega Air
- EU-Kommission
Omega Air u.a.
Artikel 253 EG
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen
- EU-Kommission
Omega Air u.a.
- Wolters Kluwer
Gültigkeit der Verordnung zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge; Grenzwerte für Schallemissionen von Flugzeugen; Kontrolle der Schallemissionen von Strahltriebwerken; Förderung der Planung ...
- Wolters Kluwer
Gültigkeit der Verordnung zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge; Grenzwerte für Schallemissionen von Flugzeugen; Kontrolle der Schallemissionen von Strahltriebwerken; Förderung der Planung ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 09.05.1999/EWG Art. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung Nr. 09.05.1999/EWG Art. 2 Nr. 2
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - rechtsportal.de
Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet sind - Gültigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Omega Air u.a.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office) - Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 (Juli 1991) des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2001 - C-27/00
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00, C-122/00
Papierfundstellen
- DVBl 2002, 719 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega beanstandet zum einen das Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395), in dem der Gerichtshof in Randnummer 47 ausgeführt hat, dass die WTO-Übereinkünfte grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst.Die Rücknahme rechtswidriger Maßnahmen ist zwar die vom WTO-Recht bevorzugte Lösung, doch lässt das WTO-Recht auch andere Lösungen zu, etwa den Vergleich, Schadensersatzzahlungen oder die Aussetzung von Zugeständnissen (vgl. in diesem Sinne Urteil Portugal/Rat, Randnrn.
Dürften die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht anwenden, so würde den Legislativ- und Exekutivorganen der Mitglieder somit die ihnen eingeräumte Befugnis genommen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu erreichen, selbst wenn diese nur als vorübergehende zulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Portugal/Rat, Randnr. 40).
Die Auslegung der WTO-Übereinkünfte im Licht ihres Gegenstands ihres und Zweckes ergibt mithin, dass in ihnen nicht festgelegt ist, mit welchen rechtlichen Maßnahmen die Mitglieder diese Übereinkünfte nach Treu und Glauben in ihre interne Rechtsordnung umzusetzen haben (vgl. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 41).
Außerdem folgern unstreitig einige Mitglieder, die zu den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft gehören, aus Gegenstand und Zweck der WTO-Übereinkünfte, dass diese nicht zu den Normen gehören, an denen ihre Gerichte die Rechtmäßigkeit interner Rechtsvorschriften messen (vgl. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 43).
Somit gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (vgl. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47).
Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, dieRechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (vgl. Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber ebenfalls nachständiger Rechtsprechung im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik über einen weitreichenden Ermessensspielraum zum Erlass angemessener gemeinsamer Regeln (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schifffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23).Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Richter die Beurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 24).
Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass sich das Ermessen, über das der Rat verfügt, wenn er - wie hier - bei der Durchführung einer gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muss, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen erstreckt, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, dass es ihm freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. u. a. Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 25).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 50, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39).
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Ob nämlich die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, ist nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund seines Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 70, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 40).Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 96, und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30).
- EuGH, 30.11.1978 - 87/78
Welding
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Auch wenn eine ausführlichere Erläuterung der Entscheidung dafür, nur auf das Kriterium des Nebenstromverhältnisses abzustellen und dieses auf 3 festzulegen, wünschenswert gewesen wäre, ist zu beachten, dass von der Begründung einerVerordnung mit allgemeiner Geltung nicht verlangt werden kann, dass sie die manchmal sehr zahlreichen und komplexen Sachverhalte, zu deren Regelung diese Verordnung erlassen worden ist, sämtlich im Einzelnen anführt, und schon gar nicht, dass sie eine mehr oder weniger vollständige technische Beurteilung dieser Sachverhalte liefert (vgl. Urteil vom 30. November 1978 in der Rechtssache 87/78, Welding, Slg. 1978, 2457, Randnr. 11). - EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 96, und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30). - EuGH, 07.11.2000 - C-168/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Wie der Gerichtshof ferner entschieden hat, würde es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit gehen, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen zu verlangen (Urteil vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 1998, I-9131, Randnr. 62). - EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der zu den wesentlichen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schifffahrt und Stapf, Randnr. 50, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39). - EuGH, 16.12.1999 - C-101/98
UDL
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 96, und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30). - EuGH, 12.11.1998 - C-352/96
Italien / Rat
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Ob nämlich die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, ist nicht nur im Hinblick auf seinen Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund seines Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 70, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 40). - EuGH, 24.01.2013 - C-118/12
Enviro Tech Europe / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Zu der Zeit, als der Beschluss gefasst wurde, in den Verordnungsvorschlag (98/C 118/12, ABl. 1998, C 118, S. 20, und 98/C 329/07, ABl.
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Im Rahmen der Erforderlichkeit prüft der Gerichtshof, ob das Ziel nicht ebenso wirksam durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die das zu schützende Gut weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1982, Rau/De Smedt, C-261/81, Slg. 1982, I-3962 ; Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes, C-189/01, Slg. 2001, I-5693 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti, C-150/10, Slg. 2011, I-6881 ;… Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78;… Kadelbach, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 5 EUV Rn. 52), während die Angemessenheit - die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - kaum eine Rolle spielt (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 1982, Merkur, C-147/81, Slg. 1982, I-1389 ; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4057 ; Urteil vom 5. Mai 1998, National Farmers Union, C-157/96, Slg. 1998, I-2236 ; Urteil vom 12. Mai 2002, Omega, C-27/00 u.a., Slg. 2002, I-2599 ; Urteil vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7337 ;… Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a., C-581/10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71;… Calliess, in: ders./Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 5 EUV Rn. 44;… Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149;… vgl. auch Emiliou, The principle of proportionality in European Law, 1996, S. 134). - EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52). - EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Organe der Europäischen Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62, und vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 35).
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Was die Gültigkeit der Richtlinie unter dem Gesichtspunkt des Artikels 20 des TRIPS-Übereinkommens betrifft, so kann die Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung nicht anhand völkerrechtlicher Instrumente beurteilt werden, die, wie das WTO-Übereinkommen und das dazu gehörende TRIPS-Übereinkommen, wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteile vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, Niederlande/Parlament und Rat, Randnr. 52, vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 53, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93).Weiter ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass es nur dann, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, Sache des Gerichtshofes ist, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen (Urteile Portugal/Rat, Randnr. 49, Niederlande/Rat, Randnr. 54, und Omega Air u. a., Randnr. 94).
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
So verhält es sich u. a. im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63). - EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52). - EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen (u. a. Urteile vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98, UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62).64 Das Diskriminierungsverbot besagt nach ständiger Rechtsprechung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass dies objektiv gerechtfertigt ist (u. a. Urteile Omega Air u. a., Randnr. 79, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 126).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
30 - Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache 331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 30) und vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air Ltd u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 62).39 - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 63, und vom 17. Juli 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 (SAM Schifffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23); vgl. das Urteil in der Rechtssache C-84/94 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 58, betreffend die Sozialpolitik.
42 - Vgl. die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 48, und in der Rechtssache C-168/98 (zitiert in Fußnote 41), Randnrn.
62 und 66, und in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (zitiert in Fußnote 30), Randnr. 47.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02
DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
26: - Urteil vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air, Slg. 2002, I-2569).34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
26: - Urteil vom 12. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00 (Omega Air, Slg. 2002, I-2569).34: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 47); Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 93); Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P (Petrotub und Republica, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).
35: - Urteil Portugal/Rat (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 49); Urteil Omega Air (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 94); Urteil Petrotub und Republica (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 54).
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
- EuGH, 01.03.2005 - C-377/02
EIN EINZELNER KANN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT NICHT DIE UNVEREINBARKEIT EINER …
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuG, 14.12.2005 - T-69/00
DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14
Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
Kommission / EIB
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01
Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18
Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 57/07
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05
Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12
Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- EuG, 14.12.2005 - T-383/00
Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - 11 K 286/04
Nacherhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Silizium aus China - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 64/07
Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05
'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 18.12.2014 - C-306/13
LVP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
- EuG, 14.12.2005 - T-320/00
CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003 - C-304/01
Spanien / Kommission
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00, C-122/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Omega Air
- EU-Kommission
The Queen gegen Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions, ex parte Omega Air Ltd (C-27/00) und Omega Air Ltd , Aero Engines Ireland Ltd und Omega Aviation Services Ltd gegen Irish Aviation Authority (C-122/00).
Verordnung (EG) Nr. 925/1999 - Schallemissionen von Flugzeugen - Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 ausgerüstet sind - Gültigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00, C-122/00
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2001 - C-27/00
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
12: - Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 74.).14: - Siehe etwa die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25) und vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 128, 144).
17: - Siehe etwa die Urteile in der Rechtssache C-84/94 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 57), vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 54) und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95 (Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 89).
- EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
16: - Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schraeder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21).20: - Urteil Schraeder (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 22), siehe auch die Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14), vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93 (Crispoltoni, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 42), vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95 (Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 38), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96 (National Farmers' Union, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61), vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-101/98 (UDL, Slg. 1999, I-8841, Randnr. 31).
21: - So z. B. geschehen in den in Fußnote 20 zitierten Urteilen Schraeder (Randnr. 23), National Farmers' Union (Randnrn. 65 ff.) und UDL (Randnrn. 32 ff.).
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
17: - Siehe etwa die Urteile in der Rechtssache C-84/94 (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 57), vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 54) und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95 (Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 89).18: - Urteil Norbrook Laboratories (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 90).
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
In dem dort zitierten Urteil in der Rechtssache C-122/94 hält er fest: "... Lässt sich [...] dem angegriffenen Rechtsakt der vom Gemeinschaftsorgan verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen, so wäre es unnötig, einebesondere Begründung für jede der fachlichen Entscheidungen zu verlangen, die das Organ getroffen hat."(13).13: - Urteil vom 29. Februar 1996 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
- EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
41: - Zitiert in Fußnote 36, Randnr. 47.42: - Siehe oben, Nr. 16.43: - Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39) und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25). - EuGH, 13.03.1968 - 5/67
Beus GmbH / Hauptzollamt München
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
14: - Siehe etwa die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25) und vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 128, 144). - EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
29: - Urteil vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-239/99 (Nachi Europe, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 21 m. w. N.). - EuGH, 13.04.2000 - C-292/97
Karlsson u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
41: - Zitiert in Fußnote 36, Randnr. 47.42: - Siehe oben, Nr. 16.43: - Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 39) und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25). - EuGH, 23.11.1999 - C-149/96
Portugal / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
36: - Urteil vom 23. November 1999 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47). - EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
14: - Siehe etwa die Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25) und vom 13. März 1968 in der Rechtssache 5/67 (Beus, Slg. 1968, 128, 144). - EuGH, 07.04.1992 - C-358/90
Compagnia Italiana Alcool / Kommission
- EuGH, 22.10.1991 - C-16/90
Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96
Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96
Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98
KVS International
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 15.04.1997 - C-27/95
Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- EuG, 07.07.1999 - T-106/96
Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
- EuGH, 16.12.1999 - C-101/98
UDL
- EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
- EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2001 - C-27/00 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Omega Air
Verkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2001 - C-27/00
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00