Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den einzigen Bieter, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen

• Europäischer Gerichtshof

  Fracasso und Leitschutz

• EU-Kommission

  Fracasso und Leitschutz

  Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 18 Absatz 1
  1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Keine Verpflichtung, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen

 
• EU-Kommission

  Fracasso und Leitschutz

• Wolters Kluwer

  Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ; Erteilung des Auftrags an den einzigen Bieter, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen; Kriterien für das Entstehen des Leistungsvertrages (Zuschlag)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 93/37/EWG Art. 18; ; Richtlinie 97/52/EG; ; Richtlinie 92/50/EWG; ; Richtlinie 93/36/EWG; ; Richtlinie 93/37/EWG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur ein Bieter geeignet: Auftraggeber muss Zuschlag nicht erteilen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anspruch auf Zuschlag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Richtlinie 93/37/ EWG des Rats vom 14.06.1993
  Verpflichtung zur Erteilung des Zuschlags

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) - Bestehen der Verpflichtung zur Vergabe des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 427 (Ls.)
• NVwZ 2001, 3 (Ls.)
• EuZW 2000, 312
• NZBau 2000, 153
• DVBl 2000, 141 (Ls.)
• BauR 2000, 1913 (Ls.)

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Zum anderen hat die Richtlinie 93/37 nach ihrer zehnten Begründungserwägung das Ziel, die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge sicherzustellen (so zur Richtlinie 71/305 das Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 21).

  Daraus ergibt sich, daß die Richtlinie 93/37 im Interesse eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge die Vergabe der Aufträge so auszugestalten sucht, daß der Auftraggeber in der Lage ist, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien wie der in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie beispielhaft aufgezählten das günstigste Angebot zu wählen (so zur Richtlinie 71/305, Urteil Beentjes, Randnr. 27).

  Da für die Erfüllung der in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 aufgestellten Anforderungen keine besondere Ausführungsmaßnahme notwendig ist, sind die sich hieraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen unbedingt und hinreichend genau (so zu Artikel 20 der Richtlinie 71/305, dem Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 im wesentlichen entspricht, das Urteil Beentjes, Randnr. 43).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Dies ergibt sich aus der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, die Befugnis des Auftraggebers, auf die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, zu verzichten, sei weder auf Ausnahmefälle begrenzt noch auf Fälle, in denen die Entscheidung auf schwerwiegende Gründe gestützt werden könne (EuGH, aaO, unter 40. sowie unter Hinweis auf Urt. v. 16.09.1999 - Rs. C-27/98, NZBau 2000, 153, unter 23. u. 25.).
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Allerdings habe der Gerichtshof in den Randnummern 32 und 33 seines Urteils vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697) entschieden, dass, falls nach Abschluss eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge nur ein einziges Angebot übrig bleibe, der Auftraggeber nicht verpflichtet sei, den Auftrag dem einzigen Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten worden sei, an der Ausschreibung teilzunehmen.
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Insbesondere hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697, Randnrn.

 
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Verschiedene Faktoren, die nicht rein quantitativer Art sind, wie die Qualität des eingesetzten Personals oder allgemeiner der technische Wert des Angebots, können die Qualität der Ausführung eines Dienstleistungsauftrags und folglich den wirtschaftlichen Wert des Angebots eines Bieters für diesen Auftrag beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnr. 18, und vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 30).

  Kein Grundsatz und keine für die Ausschreibungsverfahren der EIB geltende Regelung verpflichtet diese, den Vertrag über den Auftrag mit demjenigen zu unterzeichnen, der aufgrund des Ausschreibungsverfahrens als Auftragnehmer bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Fracasso und Leitschutz, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 07.10.2004 - C-247/02

  Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …

  35 Nach ihrer zehnten Begründungserwägung zielt die Richtlinie auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ab (vgl. Urteile vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98, Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89).

  37 Damit das Ziel der Entstehung eines echten Wettbewerbs erreicht wird, sucht die Richtlinie die Vergabe der Aufträge so auszugestalten, dass der öffentliche Auftraggeber in der Lage ist, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien das günstigste Angebot auszuwählen (vgl. Urteil Fracasso und Leitschutz, Randnr. 31).

• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …

  Anders als in Österreich (siehe dazu EuGH NZBau 2000, 153ff [154]) gibt es in Deutschland keine Norm, nach der die Aufhebung der Ausschreibung zulässig wäre, wenn nur ein einziges wertungsfähiges Angebot vorliegt.
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

  Es ist jedoch zu beachten, dass die Richtlinie 93/37, wie aus ihrem zehnten Erwägungsgrund hervorgeht, auf die Entstehung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens abzielt (vgl. Urteile vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnr. 26, vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 34, vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 89, und vom 7. Oktober 2004, Sintesi, C-247/02, Slg. 2004, I-9215, Randnr. 35).

  Damit das Ziel der Entstehung eines echten Wettbewerbs erreicht wird, sucht die Richtlinie 93/37 die Vergabe der Aufträge so auszugestalten, dass der öffentliche Auftraggeber in der Lage ist, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien das günstigste Angebot auszuwählen (Urteile Fracasso und Leitschutz, Randnr. 31, und Sintesi, Randnr. 37).

• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Die Klägerin beruft sich hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697) und führt aus, wenn der Antrag von Manieri auf Teilnahme an der ersten Ausschreibung rechtswidrig gewesen sei, so sei dies ebenso wie all die anderen in ihrer Klageschrift beanstandeten Rechtswidrigkeiten ein Indiz für Ermessensmissbrauch.

  Das erwähnte Urteil Fracasso und Leitschutz stützt die dahin gehende Behauptung der Klägerin nicht.

  Der Gerichtshof verneint diese Frage und stellt insbesondere fest, dass Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 93/37 (der inhaltlich Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 92/50 entspricht) in dem Bestreben, die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge sicherzustellen, bestimmt, dass in Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber einen Auftrag im nicht offenen Verfahren vergibt, die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen werden, ausreichen muss, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten (Urteil Fracasso und Leitschutz, Randnr. 27).

• EuGH, 11.12.2014 - C-440/13

  Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …

  Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 199, S. 54), der Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 entspricht, nicht vorsieht, dass der Verzicht eines öffentlichen Auftraggebers auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags nur in Ausnahmefällen oder bei Vorliegen schwerwiegender Gründe erfolgen dürfte (Urteil Fracasso und Leitschutz, C-27/98, EU:C:1999:420, Rn. 23 und 25).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auch vergaberechtlich gilt nicht etwa, dass ein Vergabeverfahren nur mit Zuschlag abgeschlossen werden dürfe, wenn die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A (einschließlich des ungeschriebenen, durch die Rechtsprechung in Schadenersatzprozessen entwickelten zusätzlichen Tatbestandsmerkmals - vgl. nur BGH, Urteile v. 8. September 1998, X ZR 48/97 und X ZR 99/96 - BGHZ 139, 259 und 280 = NJW 1998, 3636 und 3640 = ZVgR 1998, 578 und 565) nicht erfüllt sind (vgl. nur EuGH, Urteil v. 16. September 1999, C-27/98 "Metalmeccanica Fracasso SpA u.a." - NZBau 2000, 153 sowie Urteil v. 16. Oktober 2003, C-244/02;… BGH, a.a.O. sowie Urteil v. 12. Juni 2001, X ZR 150/99 - NZBau 2001, 637 = NJW 2001, 3698; Urteil v. 5. November 2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung" - VergabeR 2003, 163 = NZBau 2002, 168).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• EuGH, 20.09.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

  Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
• OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07

  Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• EuGH, 16.10.2003 - C-244/02

  Kauppatalo Hansel
• OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 2-32/10

  Vergabe eines Auftrags über Kontrollstellen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03

  Dragaggi u.a.
• VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08

  Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
• VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

  Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99

  Concordia Bus Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-560/15

  Europa Way und Persidera - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

  GAT
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren …
• VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02

  Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01

  Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems
• VK Bund, 17.07.2000 - VK 1-13/00

  Beschaffung von Einsatzanzügen
• VK Bund, 12.07.2000 - VK 1-13/00

  Verpflichtung zur Erteilung eines Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag nicht …
• VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
• VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

  Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
• EuG, 19.10.2007 - T-69/05

  Evropaïki Dynamiki / EFSA
• VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07

  Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
• VK Bund, 03.09.2003 - VK 2-64/03

  Durchführung einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich