Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Entscheidung 94/445/EG des Rates - Edicom - Telematiknetze - Rechtsgrundlage.

• EU-Kommission

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

  1. Handlungen der Organe; Wahl der Rechtsgrundlage; Kriterien; Praxis eines Organs; Unerheblichkeit im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrages

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Entscheidung des Rates betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr; Gewährleistung der Interoperabilität der nationalen Telematiknetze; Maßnahmen zur Schaffung eines transeuropäischen Telematikverbundes

• Judicialis

  EGV Art. 129 d Abs. 3; ; EGV Art. 100 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 129 d Abs. 3; EGV Art. 100 a
  1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Praxis eines Organs - Unerheblichkeit im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
• EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 26.03.1987 - 45/86

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  13 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13, und vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 26).

  Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  24 Zu dem auf die frühere Praxis gestützten Argument genügt der Hinweis, daß eine blosse Praxis des Rates Regeln des Vertrages nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen kann, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24).
• EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  13 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrages als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. insbesondere Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13, und vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 26).

 
• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
• EuGH, 04.10.1991 - 70/88

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits befunden, daß es für die Anwendung des Artikels 100a des Vertrages nicht genügt, daß die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes betroffen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17).
• EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

  Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine schlichte Praxis des Rates Regeln des EG-Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24).

  22 Da das Hauptziel der Richtlinie der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer ist, ist im vorliegenden Fall die Berufung auf Artikel 118a ungeachtet der Nebenwirkungen zwingend, die diese Maßnahme auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes haben kann (vgl. insbesondere Urteil Parlament/Rat, Randnr. 32).

  48 Artikel 235 EG-Vertrag schließlich kommt als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur in Betracht, wenn keine andere Bestimmung des EG-Vertrags den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 13).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

  70 - Urteil vom 26. März 1996, Parlament/Rat (C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 32).

  ... Eine Häufung der beiden Rechtsgrundlagen ist jedoch ausgeschlossen, wenn die für sie jeweils vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind (vgl. u. a. Urteil Titandioxid, Randnrn. 17 bis 21, und Urteil vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-164/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14)." Diese Grundsätze gelten selbstverständlich für alle alternativen Rechtsgrundlagen, auf die Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 gestützt werden könnte.

  113 - Urteil Parlament/Rat (C-355/10, Randnr. 65), in dem der Gerichtshof entschied, dass "Gegenstand einer solchen Befugnisübertragung nicht Bestimmungen sein [können], deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen".

• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

  Zu diesen Kriterien gehörten insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. u. a. Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14), wobei das rein akzessorische Ziel eines Rechtsakts nicht zur Rechtfertigung der Wahl einer Rechtsgrundlage dienen könne (vgl. z. B. Urteil "Abfallrichtlinie") und ein Organ, wenn seine Zuständigkeit auf zwei Bestimmungen des Vertrages beruhe, den fraglichen Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen müsse, es sei denn, die Kumulierung der Rechtsgrundlagen würde die Rechte des Parlaments aushöhlen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867 [im Folgenden: Urteil "Titandioxid"]).

 
• EuGH, 28.05.1998 - C-22/96

  Parlament / Rat

  Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der streitige Beschluß keine Leitlinien im Sinne von Artikel 129c Absatz 1 erster Gedankenstrich enthielte, rechtfertigten die Aktionen in bezug auf die Interoperabilität der Netze im übrigen den Rückgriff auf Artikel 129d Absatz 3. Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, im folgenden: Urteil Edicom), in dem die Autonomie des Artikels 129c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gegenüber Artikel 129c Absatz 1 erster Gedankenstrich festgestellt worden sei.

  Der Abhängigkeit einer solchen Aktion von der Aufstellung von Leitlinien stehe das Urteil Edicom nicht entgegen, da der Gerichtshof dort in Randnummer 26 der Tatsache Rechnung getragen habe, daß die Leitlinien, in deren Rahmen die damals für nichtig erklärte Entscheidung gehört habe, bereits mit vor dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ergangenen Gemeinschaftsmaßnahmen aufgestellt worden seien.

  Außerdem müsse die Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Beschlusses, sollte sie ausgesprochen werden, wie bei der im Urteil Edicom gefundenen Lösung allein auf die Durchführungsmaßnahmen beschränkt werden, die auf der Grundlage des streitigen Beschlusses bereits getroffen worden seien.

• EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

  Kommission / Rat

  Der Rat verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objetive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen müsse, insbesondere auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts (u. a. Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14).

  Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteil Parlament/Rat, Randnr. 14, und Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 36).

• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  Insoweit genügt nämlich der Hinweis, dass eine bloße Praxis des Rates Regeln des Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen kann, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat, 68/86, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24).
• EuGH, 29.04.2004 - C-338/01

  Kommission / Rat

  33 Zweitens sei ein Rechtsakt nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine besondere Rechtsgrundlage vorhanden sei, auf diese zu stützen (Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689).
• EuGH, 06.11.2008 - C-155/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung …

  Diese Bestimmung kann entsprechend auch auf einen Beschluss angewandt werden, wenn gewichtige Gründe der Rechtssicherheit vorliegen, die mit denen vergleichbar sind, die für den Fall der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen gelten, und die es rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch macht, die ihm in diesem Zusammenhang durch Art. 231 Abs. 2 EG verliehen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. März 1996, Parlament/Rat, C-271/94, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 40, vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnr. 41, sowie vom 28. Mai 1998, Parlament/Rat, C-22/96, Slg. 1998, I-3231, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …

  71: - Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, im folgenden: Tschernobyl); Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat

  Im ersten Fall genüge der Rückgriff auf eine einzige Rechtsgrundlage (Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnrn.
• EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

  Parlament / Rat
• EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

  Parlament / Rat
• EuGH, 03.12.1996 - C-268/94

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES …
• EuG, 08.06.2011 - T-86/11

  Bamba / Rat
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06

  Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-269/97

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-36/98

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-93/00

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-166/07

  Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 des Rates über Finanzbeiträge der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Staatsangehörige von …
• EuGöD, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-209/97

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-42/97

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Entscheidung 96/664/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-22/96

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.