Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.1996 - C-273/94   

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https://dejure.org/1996,5166
EuGH, 11.01.1996 - C-273/94 (https://dejure.org/1996,5166)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1996 - C-273/94 (https://dejure.org/1996,5166)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - C-273/94 (https://dejure.org/1996,5166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflicht zur vorherigen Übermittlung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG.

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 8 Absatz 1
    Rechtsangleichung; Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln; Geltungsbereich; Erlaubnis, unter bestimmten Voraussetzungen in ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von der Margarineverordnung ; Voraussetzungen für die Verwendung von Substitutionserzeugnissen ; Übermittlung einer Regelung im Entwurfstadium an die Kommision

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Technische Vorschrift: Informationspflicht des Mitgliedstaats gegenüber Kommission

  • Judicialis

    Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 Artikel 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 Art. kel 8
    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Geltungsbereich - Erlaubnis, unter bestimmten Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 254
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

    Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

    60 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Vorschriften wie Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34 die Mitgliedstaaten verpflichten, der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln (Urteil vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-500/03, Kommission/Portugal, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, sowie, was den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften angeht, Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-139/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4707, Randnr. 3, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97

    Colim NV gegen Bigg's Continent Noord NV. - Rechtsangleichung -

    (10) - Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31).

    (43) - Siehe dazu Nr. 7 der Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache C-52/93, Urteil vom 14. Juli 1994 (Kommission/Niederlande, Slg. 1994, I-3591).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-279/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    (8) - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31, Randnr. 15).

    (24) - "Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen ...; sie kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen" (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-273/94   

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https://dejure.org/1995,29395
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-273/94 (https://dejure.org/1995,29395)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-273/94 (https://dejure.org/1995,29395)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - C-273/94 (https://dejure.org/1995,29395)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflicht zur vorherigen Übermittlung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG

Verfahrensgang

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