Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.04.2000 - C-274/98   

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https://dejure.org/2000,4652
EuGH, 13.04.2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,4652)
EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,4652)
EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,4652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Aktionsprogramme zum Umweltschutz; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

  • Judicialis

    Richtlinie 91/676/EWG Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/676/EWG Art. 5
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Keine fristgerechte Festlegung der Aktionsprogramme nach Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-274/98
    Ein Mitgliedstaat kann sich jedoch nicht auf die verspätete Umsetzung einer Richtlinie berufen, um die Nichteinhaltung oder die verspätete Befolgung anderer Verpflichtungen aus der Richtlinie zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 23).
  • EuGH, 12.02.1998 - C-144/97

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.04.2000 - C-274/98
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-144/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-613, Randnr. 8).
  • EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (Urteil vom 13. April 2000, Kommission/Spanien, C-274/98, EU:C:2000:206, Rn. 19).
  • EuGH, 08.03.2001 - C-276/98

    Kommission / Portugal

    Außerdem kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internenRechtsordnung berufen, um die fehlende Durchführung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu rechtfertigen (Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98, Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-2823, Randnr. 19).
  • EuGH, 06.07.2000 - C-236/99

    Kommission / Belgien

    Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung einschließlich solcher Umstände, die sich aus seinem bundesstaatlichen Aufbau ergeben, berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (in diesem Sinn Urteile vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-326/97, Kommission/Belgien, Slg. 1998, I-6107, Randnr. 7, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98, Kommission/Spanien, Slg. 2000, I-0000, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98   

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https://dejure.org/2000,22178
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,22178)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.01.2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,22178)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - C-274/98 (https://dejure.org/2000,22178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 21.01.1999 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    10: - Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-347/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-309) zur Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen fehlender Aufstellung der in der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) vorgesehenen Programme entschieden hat, "kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten, denen diese Verpflichtung obliegt, der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die sie in den betreffenden Bereichen erlassen oder durchführen wollen.

    14: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8).

  • EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    7: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 23).

    13: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71).

  • EuGH, 18.12.1997 - C-361/95

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    Im vorliegenden Fall geht nämlich aus dem Urteil Kommission/Spanien(8) eindeutig hervor, daß die verspätete Umsetzung der Richtlinie durch das Königreich Spanien der Erhebung einer Klage und der Verurteilung des Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie nicht entgegenstehen(9).

    6: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 13) und vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-364/97 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-6593, Randnr. 8).

  • EuGH, 28.02.1991 - 131/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    13: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-208/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    14: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8).
  • EuGH, 19.02.1998 - C-8/97

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    14: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-255/93

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    11: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-255/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-4949, Randnrn.
  • EuGH, 22.09.1976 - 10/76

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    4: - Slg. 1998, I-5991.5: - Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1976 in der Rechtssache 10/76 (Kommission/Italien, Slg. 1976, 1359).
  • EuGH, 27.10.1998 - C-364/97

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    6: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 13) und vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-364/97 (Kommission/Irland, Slg. 1998, I-6593, Randnr. 8).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien)(4) bestätigt, daß wegen jeder einzelnen konkreten Verpflichtung aus einer Richtlinie Klage unabhängig davon erhoben werden könne, ob eine Klageerhebung wegen fehlender oder verspäteter Umsetzung der Richtlinie erfolge.
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