Rechtsprechung
EuGH, 11.06.1998 - C-275/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Persönlicher Geltungsbereich - Erziehungsgeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat
- Europäischer Gerichtshof
Kuusijärvi
- EU-Kommission
Kuusijärvi / Riksförsäkringsverket
Verordnung Nr. 1408/71, Artikel 1 Buchstabe a, 2 Absatz 1 und 94 Absätze 2 und 3
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Person, die sich als Arbeitslose in einem Mitgliedstaat aufhält und dort nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Leistungen bei ...
- EU-Kommission
Kuusijärvi / Riksförsäkringsverket
- Wolters Kluwer
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige sowie deren Familienangehörige ; Weitergewährung von Erziehungsgeld nach einem Umzug ; Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat; Austragung aus dem ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 1408/71/EWG; ; Verordnung Nr. 2195/9/EWG; ; EGV Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbstündigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Person, die sich als Arbeitslose in einem Mitgliedstaat aufhält und dort nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Leistungen bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten Sundsvall - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 41
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 12.06.1986 - 302/84
Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821) entschieden habe, sei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der seine im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeübte Tätigkeit beendet und danach nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gearbeitet habe, weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats seiner letzten Beschäftigung unterliege, unabhängig davon, wieviel Zeit seit der Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses verstrichen sei.Wie sich aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2195/91 ergibt, wurde Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f auf das Urteil Ten Holder hin in die Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommen.
Obwohl dieser Fall in keiner Bestimmung des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich geregelt ist, hat der Gerichtshof im Urteil Ten Holder entschieden, daß eine solche Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer letzten Beschäftigung unterliege.
Nach dieser Begründung sollte nämlich die durch das Urteil Ten Holder aufgezeigte "Lücke" in Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 geschlossen werden, die deshalb vorhanden gewesen sei, weil es dort "keine ausdrückliche Bestimmung zur Festlegung der Rechtsvorschriften [gab], die für Personen gelten, die aufgehört haben, irgendeine Erwerbstätigkeit im Schutze der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auszuüben, und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen".
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 27).Mit diesen Vorschriften sollen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, daß Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. insbesondere Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 12).
Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 19, und Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88, Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15).
Allerdings sind die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit verpflichtet, das geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten, und dürfen insbesondere die Personen, auf die die in Rede stehenden Rechtsvorschriften nach der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar sind, nicht vom Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften ausschließen (vgl. Kits van Heijningen, Randnr. 20).
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
In ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof hat die schwedische Regierung jedoch darauf hingewiesen, daß die im Ausgangsverfahren fraglichen Leistungen unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) nunmehr als Familienleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen seien.Wie sich aus dem Urteil Hoever und Zachow ergibt, ist eine Leistung, die einem Elternteil ermöglichen soll, sich in der ersten Lebensphase eines Kindes dessen Erziehung zu widmen, und die genauer betrachtet dazu dient, die Erziehung des Kindes zu vergüten, die anderen Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und gegebenenfalls die finanziellen Nachteile, die der Verzicht auf ein Erwerbseinkommen bedeutet, abzumildern, einer Familienleistung im Sinne der Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen.
7 und 8, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 28, und Urteil Hoever und Zachow, Randnr. 38) ist diese Vorschrift auch auf einen Arbeitnehmer anwendbar, der mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt als demjenigen, dessen Rechtsvorschriften er unterliegt.
- EuGH, 17.05.1984 - 101/83
Brusse
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83 (Brusse, Slg. 1984, 2223, Randnr. 30) festgestellt hat, begründet dieser Artikel zugunsten des Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen unterliegt, in dessen Gebiet seine Familienangehörigen wohnen, einen echten Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften, der nicht durch die Anwendung einer in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Klausel entzogen werden darf, nach der Familienleistungen nur an Personen gezahlt werden, die im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats wohnen. - EuGH, 05.03.1998 - C-160/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Leistung dann eine in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne daß im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 20). - EuGH, 19.02.1981 - 104/80
Beeck
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 104/80, Beeck, Slg. 1981, 503, Randnrn. - EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
7 und 8, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 28, und Urteil Hoever und Zachow, Randnr. 38) ist diese Vorschrift auch auf einen Arbeitnehmer anwendbar, der mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebt als demjenigen, dessen Rechtsvorschriften er unterliegt. - EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Ferner ergebe sich insbesondere aus dem Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, I-387, Randnrn. - EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften diese Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen für die Beendigung der Versicherungszugehörigkeit, festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kits van Heijningen, Randnr. 19, und Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88, Daalmeijer, Slg. 1991, I-555, Randnr. 15). - EuGH, 30.01.1997 - C-4/95
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 27). - EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
- EuGH, 10.03.1992 - C-215/90
Chief Adjudication Officer / Twomey
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Somit sollen mit dieser Vorschrift nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie soll auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Randnr. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15
Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
Im Übrigen steht das Urteil Kuusijärvi(58) entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht in Gegensatz zu dieser Auslegung.42 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 65), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Stewart (C-503/09, EU:C:2011:159, Nr. 47).
44 Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 54) angemerkt hat, "bedeutet ... die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften [des Staates, in dem eine Person zuletzt beschäftigt war,] keine Anwendung mehr finden, nicht unbedingt oder gar regelmäßig, dass diese Person gleichzeitig ihren Anspruch auf Weitergewährung [einer Leistung, die sie von diesem Staat bezogen hat,] verliert".
58 Urteil vom 11. Juni 1998 (C-275/96, EU:C:1998:279).
59 Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 71).
66 Vgl. Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 40).
70 Schlussanträge in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 65).
- EuGH, 20.01.2005 - C-302/02
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …
Mit diesen Vorschriften sollen u. a. die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28).Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f ist daher u. a. auf eine Person anzuwenden, die ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats beendet hat und in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats umgezogen ist (vgl. Urteil Kuusijärvi, Randnrn.
46 Im Übrigen sehen die Artikel 73 und 74 der Verordnung vor, dass die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Arbeitnehmer (oder Arbeitslose, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten) für ihre Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats haben (vgl. hierzu u. a. Urteil Kuusijärvi, Randnr. 68).
47 Folglich kann die Verordnung Nr. 1408/71 nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits die Gewährung von Familienleistungen an die Familienangehörigen einer Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben hat, davon abhängt, dass sie weiterhin dort wohnt (vgl. analog dazu Urteil Kuusijärvi, Randnrn.
- EuGH, 08.05.2014 - C-347/12
Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …
Bei einer Leistung wie dem Elterngeld handelt es sich somit um eine "Familienleistung" im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. entsprechend Urteil Kuusijärvi, C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 60); es kann jedoch nicht als "Familienbeihilfe" im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. ii dieser Verordnung eingestuft werden. - EuGH, 10.02.2000 - C-202/97
DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …
Titel II der Verordnung Nr. 1408/71, zu dem Artikel 14 gehört, bildet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein vollständiges und einheitliches System vonKollisionsnormen, das bezweckt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, so daß die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (vgl. Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 12, vom 16. Februar 1995 in der Rechtssache C-425/93, Calle Grenzshop Andresen, Slg. 1995, I-269, Randnr. 9, vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-131/95, Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnr. 17, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28). - EuGH, 11.11.2004 - C-372/02
Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 sowohl für Personen, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgegeben haben, als auch für Personen, die ihre Tätigkeit nur vorübergehend beendet haben (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnrn.46 Zudem umfasst der in der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff "Arbeitnehmer" jeden, der auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 36, und Kuusijärvi, Randnr. 21).
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R
Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
Art. 27 EWGV 1408/71 weicht dabei für die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit an Rentner, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, nicht von der allgemeinen - für Personen, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgegeben haben (vgl Urteil des EuGH vom 11.6.1998, C-275/96 - Kuusijärvi, EuGHE I-3443, 3456 RdNr 39 f;… Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 24), geltenden - Kollisionsnorm des Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 ab (…vgl zum Verhältnis der allgemeinen Kollisionsnormen in Titel II der EWGV 1408/71 zu den besonderen Kollisionsnormen für die einzelnen Leistungsarten, die Titel III bilden, stellvertretend EuGH Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 19 f) . - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 36) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96 (Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 21) zur Verordnung Nr. 1408/71 ausgeführt hat, besitzt eine Person folglich die Arbeitnehmereigenschaft, sofern sie auch nur gegen ein einziges Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne daß es darauf ankommt, ob sie in einem Arbeitsverhältnis steht. - EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist (Urteile vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89, Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 9, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 20).30 Eine Person besitzt somit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Urteile Martínez Sala, Randnr. 36, und Kuusijärvi, Randnr. 21).
- BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R
Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der …
c) In seiner Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 (Urteil vom 11. Juni 1998 - C-275/96, Kuusijärvi, EuGHE I 1998, 3419, insbesondere RdNr 27 ff, s auch Urteil vom 3. Mai 2001 - C-347/98, Kommission/Königreich Belgien, EuGHE I 2001, 3327, RdNr 28 f) hatte der EuGH bisher keine Gelegenheit, sich zur Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zu äußern; die oben zitierten Urteile (…vom 1. Februar 1996 - C-308/94, Naruschawicus, EuGHE I 1996, 207 = SozR 3-6050 Art. 13 Nr. 10, …und vom 13. März 1997 - C-131/95, Huijbrechts, EuGHE I 1997, 1409 = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 10) betrafen Fallgestaltungen vor Einfügung jener neuen Bestimmung.Andererseits könnten die Entstehungsgeschichte des Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 und die auf diese Bezug nehmende Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 1998 (C-275/96, Kuusijärvi; EUGHE I 1998, 3419 RdNr 27 ff, 34, 42 ff) dafür sprechen, dass abweichend von dem unter a) genannten Grundsatz die Rechtsvorschriften des Wohnstaats ausnahmsweise für Arbeitslose dann maßgebend sind, wenn sie nicht weiterhin im Mitgliedstaat der Beschäftigung oder sonstigen Tätigkeit iS von Art. 13 Abs. 2 Buchst a bis e wohnen, sondern nach Beendigung der Beschäftigung oder Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind, ohne dass sie nach sonstigen Vorschriften der EWGV 1408/71 den Regelungen eines Mitgliedstaats unterliegen.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-713/20
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Intervalles entre des missions …
- EuGH, 14.10.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
- EuGH, 07.07.2005 - C-227/03
van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-631/17
Inspecteur van de Belastingdienst
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 03.05.2001 - C-347/98
Kommission / Belgien
- BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R
Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …
- EuGH, 07.02.2002 - C-28/00
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
- EuGH, 08.05.2019 - C-631/17
Inspecteur van de Belastingdienst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- EuGH, 07.11.2002 - C-333/00
Maaheimo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-271/00
Baten
- EuGH, 15.09.2022 - C-58/21
Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02
Adanez-Vega
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99
Elsen
- EuGH, 19.09.2013 - C-216/12
Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- EuGH, 23.04.2015 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- EuGH, 04.06.2015 - C-543/13
Fischer-Lintjens
- EuGH, 10.05.2001 - C-389/99
Rundgren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 77/12
- EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01
Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
- EuGH, 18.04.2013 - C-548/11
Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
- LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13
- EuGH, 11.09.2014 - C-394/13
B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- BFH, 31.03.2008 - III B 132/07
Befristetes Arbeitsverhältnis für Anwendung der Rechtsvorschriften des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
Banks u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12
Wiering
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10
Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03
Dodl und Oberhollenzer
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 9 EG 32/18
Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99
Offermanns
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13
Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02
Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-543/13
Fischer-Lintjens
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
Weide
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-347/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2000 - C-75/99
Thelen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-227/03
van Pommeren-Bourgondiën
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00
Duchon
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-211/97
Gómez Rivero
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2017 - C-569/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-389/99
Rundgren
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-115/11
Format Urzadzenia i Montaze Przemyslowe - Soziale Sicherheit der …
- SG Osnabrück, 23.11.2016 - S 27 BK 15/16
Angelegenheiten nach § 6a BKGG
- EuGH, 07.09.2004 - C-469/02
Kommission / Belgien
- FG Saarland, 22.07.2008 - 2 K 1074/08
Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach …
- FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 4510/12
Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kuusijärvi
- EU-Kommission
Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket.
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Persönlicher Geltungsbereich - Erziehungsgeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
Die Kommission verweist insoweit auf die Definition des "Arbeitnehmers" in Artikel 1 Buchstabe a sowie auf das Urteil Pierik(14) und führt aus, die Klägerin müsse gemäß Artikel 1 Buchstabe a gegen die maßgeblichen Risiken versichert gewesen sein, da sie Arbeitslosenunterstützung und Erziehungsgeld in Schweden bezogen habe.34 Das Urteil Pierik betraf die Auslegung des Begriffes "Arbeitnehmer", der in der für den Gerichtshof seinerzeit maßgeblichen Fassung der Verordnung(15) in Artikel 1 Buchstabe a definiert war als "jede Person, die [im Rahmen eines der in Ziffer i, ii, iii dieser Vorschrift genannten Systeme der sozialen Sicherheit] gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken ... pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist".
(12) - Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78 (Pierik, Slg. 1979, 1977) und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-215/90 (Twomey, Slg. 1992, I-1823).
(13) - Urteil Pierik (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 4).
- EuGH, 10.03.1992 - C-215/90
Chief Adjudication Officer / Twomey
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
43 Die niederländische Regierung ist der Meinung, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f enthalte eine ausdrückliche Kollisionsregel für Fälle wie den vorliegenden und sei dahin zu verstehen, daß die Rechtsprechung, aus der man folgern könnte, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a sei in diesem Fall anwendbar, insbesondere das Urteil Twomey, überholt sei.51 Das Urteil Twomey(38) betraf schließlich eine britische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich zeitweise gearbeitet und gewohnt hatte, ihre Beschäftigung dann aufgab und nach Irland zog, wo sie nicht arbeitete.
(12) - Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78 (Pierik, Slg. 1979, 1977) und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-215/90 (Twomey, Slg. 1992, I-1823).
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(20) - Urteil vom 3. Mai 1990 in der Rechtssache C-2/89 (Kits van Heijningen, Slg. 1990, I-1755).(21) - Urteil Kits van Heijningen (zitiert in Fußnote 20).
- EuGH, 12.06.1986 - 302/84
Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
"Im Gefolge des am 12. Juni 1986 ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder) erschien es erforderlich, in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einen neuen Buchstaben f) aufzunehmen, damit die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin anwendbar sind, ohne daß die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gemäß einer der in den vorausgehenden Buchstaben eben dieses Artikels 13 Absatz 2 genannten Vorschriften oder einer der in den Artikeln 14 bis 17 der betreffenden Verordnung vorgesehenen Ausnahmen auf sie anwendbar würden ...".(17) - Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Slg. 1986, 1821).
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(26) - Vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-131/95 (Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnr. 17). - EuGH, 12.01.1983 - 150/82
Coppola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(29) - Urteil vom 12. Januar 1983 in der Rechtssache 150/82 (Slg. 1983, 43). - EuGH, 21.02.1991 - 140/88
Noij / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(22) - Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Slg. 1991, I-387). - EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(23) - Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Slg. 1991, I-555). - EuGH, 28.11.1991 - C-198/90
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(24) - Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-198/90 (Slg. 1991, I-5799). - EuGH, 19.03.1964 - 75/63
M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-275/96
(11) - Urteil vom 19.März 1964 in der Rechtssache 75/63 (Hökstra, Slg. 1964, 379).
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
Mit diesen Vorschriften sollen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 28).13 Abs. 2 der Verordnung soll nur festlegen, welche nationalen Rechtsvorschriften für Personen gelten, bei denen einer der in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a bis f aufgeführten Fälle vorliegt (Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 29).
Wie der Generalanwalt in Nr. 119 seiner Schlussanträge unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613) ausgeführt hat, würde diese Bestimmung nämlich durch diese Auslegung ihren Zweck völlig verlieren, da hierdurch der durch Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 verliehene Anspruch mit Hilfe einer nationalen Wohnortvoraussetzung vereitelt werden könnte.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15
Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
42 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 65), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Stewart (C-503/09, EU:C:2011:159, Nr. 47).44 Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 54) angemerkt hat, "bedeutet ... die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften [des Staates, in dem eine Person zuletzt beschäftigt war,] keine Anwendung mehr finden, nicht unbedingt oder gar regelmäßig, dass diese Person gleichzeitig ihren Anspruch auf Weitergewährung [einer Leistung, die sie von diesem Staat bezogen hat,] verliert".
70 Schlussanträge in der Rechtssache Kuusijärvi (C-275/96, EU:C:1997:613, Nr. 65).