Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 16.09.2004 - C-28/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8239
EuGH, 16.09.2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,8239)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,8239)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,8239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Versicherungen - Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG - Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG - Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens nach Widerruf der Zulassung - Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Epikouriko kefalaio

  • EU-Kommission PDF

    Epikouriko kefalaio gegen Ypourgos Anaptyxis.

    Versicherungen - Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG - Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG - Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens nach Widerruf der Zulassung - Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der ...

  • EU-Kommission

    Epikouriko kefalaio gegen Ypourgos Anaptyxis

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem griechischen Hilfsfonds für die mit Straßenverkehrsunfällen verbundene Haftpflichtversicherung und dem griechischen Entwicklungsminister über dessen Freigabe eines Teils des Garantiefonds eines griechischen ...

  • Judicialis

    Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversi... cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Art. 15; ; Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Art. 16; ; Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) in der Fassung der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG Art. 17; ; Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) in der Fassung der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG Art. 18; ; Verordnung Nr. 400/1970 über das private Versicherungsunternehmen in der durch Art. 35 Abs. 9 des Gesetzes Nr. 2496/1997 geänderten Fassung (Griechenland) Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Epikouriko kefalaio

    Versicherungen - Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG - Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG - Verfahren der Liquidation eines Versicherungsunternehmens nach Widerruf der Zulassung - Jeweiliger Rang der Vorrechte der Lohnforderungen und der ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat) vom 23. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Epikouriko Kefalaio Asfaliseos Efthynis Ex Atychimaton Aftokineton (Hilfsfonds der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeugunfälle) ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 703
  • NZI 2004, 638
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-28/03
    Insbesondere soll die den Versicherungsunternehmen auferlegte Verpflichtung, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden, gewährleisten, dass diese Unternehmen über die finanziellen Mittel zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten verfügen (siehe Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 38; siehe auch die neunte Begründungserwägung der Richtlinie 73/239 und die siebte Begründungserwägung der Richtlinie 79/267 sowie die zwölfte Begründungserwägung der Richtlinie 92/49 und die dreizehnte Begründungserwägung der Richtlinie 92/96).
  • LG Hamburg, 26.09.2007 - 313 O 416/05

    Chefarzt gewinnt Streit um Abrechnung einer bauchchirurgischen OP

    umschriebene Verrichtungsziel zu erreichen (LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2000 - 303 O 10/99; LG Karlsruhe, MedR 2004" 63; LG Stade, Urteil vom 31.03.2004 - 2 S 81/03; VG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2006 -17 K 1503/06; AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2006 - 24A C 28/03; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.01.2006 - 911 C 650/03; Schulte-Nölke, NJW 2004, 2273).
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https://dejure.org/2004,27493
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,27493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,27493)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 2004 - C-28/03 (https://dejure.org/2004,27493)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Epikouriko kefalaio

  • EU-Kommission PDF

    Epikouriko kefalaio gegen Ypourgos Anaptyxis.

  • EU-Kommission

    Epikouriko kefalaio gegen Ypourgos Anaptyxis

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

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