Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.2002 - C-281/01   

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https://dejure.org/2002,3061
EuGH, 12.12.2002 - C-281/01 (https://dejure.org/2002,3061)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-281/01 (https://dejure.org/2002,3061)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-281/01 (https://dejure.org/2002,3061)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Völkerrechtliche Vereinbarungen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG - Energy Star-Abkommen - Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Gemeinschaftlicher Rechtsakt mit zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten - Abstellen auf die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente - Untrennbar miteinander verbundene Zielsetzungen - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte; Energy Star-Abkommen; Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft bei zweifacher Zielsetzung; Feststellung der überwiegenden Bedeutung bei gleichzeitiger Verfolgung des Ziels der ...

  • Judicialis

    EGV Art. 230; ; EGV Art. 133; ; EGV Art. 175 Abs. 1; ; Beschluss 2001/469/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Völkerrechtliche Vereinbarungen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG - Energy Star-Abkommen - Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 346 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände zu gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43).

    Zeigt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er eine zweifache Zielsetzung hat oder zwei Komponenten aufweist, von denen sich eine als wesentliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn.

    Ausnahmsweise, wenn feststeht, dass gleichzeitig Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig ist und mittelbaren Charakter hat, kann ein solcher Rechtsakt auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden (vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, Randnrn.

  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Das Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 23 bis 25) bestätige diese Auslegung.

    38 und 43, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huberg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, sowie Gutachten 2/00, Randnr. 23).

  • EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    19 und 21, vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn.

    13 und 17, Parlament/Rat, Randnrn.

  • EuGH, 30.01.2001 - C-36/98

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    39 und 40, und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98, Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 59).
  • EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände zu gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43).
  • EuGH, 14.07.1998 - C-284/95

    Safety Hi-Tech

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Zur hilfsweise vorgetragenen Rüge, dass die richtige Rechtsgrundlage für den Abschluss des Energy Star-Abkommens jedenfalls nicht Artikel 175 EG Absatz 1, sondern Artikel 174 Absatz 4 EG gewesen wäre, beruft sich der Rat auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus der hervorgehe, dass Artikel 174 EG Absatz 4 EG nur die allgemeinen Ziele der Umweltpolitik festlege, während Artikel 175 EG die Rechtsgrundlage für die zur Verwirklichung dieser Politik erlassenen Gemeinschaftsrechtsakte darstelle (Urteile vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 43, und in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 41).
  • EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

    Bettati

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Zur hilfsweise vorgetragenen Rüge, dass die richtige Rechtsgrundlage für den Abschluss des Energy Star-Abkommens jedenfalls nicht Artikel 175 EG Absatz 1, sondern Artikel 174 Absatz 4 EG gewesen wäre, beruft sich der Rat auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus der hervorgehe, dass Artikel 174 EG Absatz 4 EG nur die allgemeinen Ziele der Umweltpolitik festlege, während Artikel 175 EG die Rechtsgrundlage für die zur Verwirklichung dieser Politik erlassenen Gemeinschaftsrechtsakte darstelle (Urteile vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 43, und in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 41).
  • EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

    Huber

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    38 und 43, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huberg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, sowie Gutachten 2/00, Randnr. 23).
  • EuGH, 17.03.1993 - C-155/91

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
    Zeigt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er eine zweifache Zielsetzung hat oder zwei Komponenten aufweist, von denen sich eine als wesentliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn.
  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Solche Regelungen können sich direkt auf den Handel mit den betreffenden Produkten auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Allerdings betrafen die jeweils in Rede stehenden internationalen Übereinkünfte Instrumente der Handelspolitik: handelsbezogene Regelungen über die Lagerhaltung im Gutachten 1/78, die Gewährung von Zollpräferenzen in der Rechtssache 45/86, die (Bedingungen für die) Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Rechtssache C-62/88 und Kennzeichnungserfordernisse (d. h. technische Handelshemmnisse) in der Rechtssache C-281/01.

    42 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76).

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    370 - Vgl. insbesondere Gutachten 1/78 (Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom 4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224) und die Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, EU:C:1987:163), vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (C-62/88, EU:C:1990:153), und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761).

  • EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

    DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER

    75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustauch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (Gutachen 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 57, Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 40, und Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnrn.

    Es handelt sich also um ein Instrument, das den Handel mit Wein unmittelbar beeinflusst (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, Randnr. 40).

  • EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

    Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur

    In Anbetracht dieser verschiedenen Merkmale ist die vom Vertrag von Marrakesch eingeführte Regelung daher von den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Regelungen zu unterscheiden, die der Gerichtshof im Gutachten 1/78(Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen) vom4. Oktober 1979 (EU:C:1979:224) sowie in den Urteilen vom 17. Oktober 1995, Werner (C-70/94, EU:C:1995:328), vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat (C-94/03, EU:C:2006:2), und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761), geprüft hat, die zwar nicht ausschließlich kommerzielle Ziele verfolgten, doch auf dem Erlass von Maßnahmen kommerzieller Natur beruhten.
  • EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 -

    Insbesondere ergebe sich aus den Urteilen vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat (C-42/97, EU:C:1999:81, Rn. 63), und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 40 und 41), dass die Wirkungen, die eine Handlung des Gesetzgebers erzeuge, zu den sachlichen Gesichtspunkten gehöre, die gerichtlich überprüft werden könnten.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-338/01

    Kommission / Rat

    56 Steht ausnahmsweise fest, dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 31, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-2049, Randnr. 35, und vom 11. September 2003, Kommission/Rat, Randnr. 40, sowie Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-178/03

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003

    43 Steht dagegen fest, dass der Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 31, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-2049, Randnr. 35, und vom 11. September 2003, Kommission/Rat, Randnr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über

    56 und 57) ausnahmsweise, wenn feststeht, "dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, ... ein solcher Rechtsakt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen [wird] gestützt werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 31, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 35, und vom 11. September 2003, Kommission/Rat, Randnr. 40, sowie Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die

    Dazu verweist die Kommission insbesondere auf die Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493) und vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, "Tschernobyl", Slg. 1990, I-1527) sowie auf das Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01 (Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049), mit dem der Gerichtshof den Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 172, S. 1) für nichtig erklärt hat.
  • EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

    Steht ausnahmsweise fest, dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen (u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 31, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 35, sowie Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

  • EuG, 03.07.2007 - T-212/02

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-178/03

    Kommission / Parlament und Rat - Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-5/16

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03

    Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-490/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl von Art. 337 AEUV und Art. 187 EA als

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   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01   

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https://dejure.org/2002,21499
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    Völkerrechtliche Vereinbarungen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG - Energy Star-Abkommen - Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    Wie schon in dem im vergangenen Jahr erstellten Gutachten 2/00 geht es einmal mehr um die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Artikels 133 EG betreffend die Handelspolitik einerseits und des Artikels 175 EG betreffend den Umweltschutz andererseits.

    In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission noch zum Gutachten 2/00 Stellung genommen.

    Folglich stünden die Feststellungen des Gerichtshofes im Gutachten 2/00 nicht der Annahme entgegen, das Energy Star Abkommen sei auf der Rechtsgrundlage des Artikels 133 EG zu billigen.

    Im Gutachten 2/00(23) sieht er seine Rechtsauffassung zur Wahl der Rechtsgrundlage für die Billigung des Energy Star Abkommens bestätigt.

    Nach dem Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 ist der Beschluss zum Abschluss dieses Abkommens auch auf die Rechtsgrundlage des Artikels 175 EG zu stützen.

    Das Gutachten 2/00 zum Protokoll von Cartagena hebt diesen umweltpolitischen Kontext, in dem das Protokoll ausgehandelt wurde, ausdrücklich hervor.(38) Insofern besteht ein grundlegender Unterschied zwischen den vom Rat zitierten Abkommen und dem Energy Star Abkommen.

    L 70, S. 46.21: - Zitiert in Fußnote 12.22: - Er zitiert das Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 23 bis 25) sowie das Urteil vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779).

    23: - Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, zitiert in Fußnote 22.24: - Urteil in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22); Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43); Urteil in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 58); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 22).

    25: - Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 40); Urteil in der Rechtssache Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 59); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    26: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11); Urteil in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17); Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    L 201, S. 48.38: - Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 26 bis 28).

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    L 172, S. 1.8: - Sie beruft sich insbesondere auf das Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Naturkautschuk, Slg. 1979, 2871, Randnr. 45) und das Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 19).

    18 bis 20), vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 22) und vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.

    23: - Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, zitiert in Fußnote 22.24: - Urteil in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22); Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43); Urteil in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 58); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 22).

    26: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11); Urteil in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17); Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

  • EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

    Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    In der Tat hat der Gerichtshof im Gutachten 1/78 über das Naturkautschukabkommen ausgeführt, der Begriff der Handelspolitik dürfe nicht in einer Weise ausgelegt werden, die dazu führe, die gemeinsame Handelspolitik auf den Gebrauch der Instrumente zu beschränken, deren Wirkung ausschließlich auf die herkömmlichen Aspekte des Außenhandels gerichtet sei.(27) Im Gutachten 1/94 über das WTO-Abkommen ist der offene Charakter des Begriffs der Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 EG bestätigt worden.(28) Auch mag es zutreffen, dass immer mehr internationale Handelsabkommen eine vielfache Zielsetzung haben und unter anderem auch dem Umweltschutz dienen.

    L 172, S. 1.8: - Sie beruft sich insbesondere auf das Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Naturkautschuk, Slg. 1979, 2871, Randnr. 45) und das Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 19).

    27: - Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 44.28: - Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 41.29: - Vgl. Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 20); Urteil in der Rechtssache Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Mondiet (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 26 bis 28).

  • EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    In Anlehnung an das Urteil in der Rechtssache C-42/97 müsste man daher zu dem Ergebnis gelangen, dass Artikel 133 EG die geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss des Rates ist.

    25: - Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 40); Urteil in der Rechtssache Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 59); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    L 306, S. 40. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wurde im Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, zitiert in Fußnote 25) bestätigt.

  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    L 172 vom 26.6.2001, S. 32.15: - Der Rat zitiert in diesem Zusammenhang das Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857).

    25: - Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 40); Urteil in der Rechtssache Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 59); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

    26: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11); Urteil in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17); Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    9: - Sie beruft sich auf die Urteile vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, Randnrn.

    27: - Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 44.28: - Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 41.29: - Vgl. Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 20); Urteil in der Rechtssache Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Mondiet (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 26 bis 28).

  • EuGH, 30.01.2001 - C-36/98

    Spanien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    L 70, S. 46.21: - Zitiert in Fußnote 12.22: - Er zitiert das Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnrn. 23 bis 25) sowie das Urteil vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779).

    23: - Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, zitiert in Fußnote 22.24: - Urteil in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22); Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43); Urteil in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 58); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 22).

  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    18 bis 20), vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 22) und vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.

    26: - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11); Urteil in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17); Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 23).

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    In der Tat hat der Gerichtshof im Gutachten 1/78 über das Naturkautschukabkommen ausgeführt, der Begriff der Handelspolitik dürfe nicht in einer Weise ausgelegt werden, die dazu führe, die gemeinsame Handelspolitik auf den Gebrauch der Instrumente zu beschränken, deren Wirkung ausschließlich auf die herkömmlichen Aspekte des Außenhandels gerichtet sei.(27) Im Gutachten 1/94 über das WTO-Abkommen ist der offene Charakter des Begriffs der Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 EG bestätigt worden.(28) Auch mag es zutreffen, dass immer mehr internationale Handelsabkommen eine vielfache Zielsetzung haben und unter anderem auch dem Umweltschutz dienen.

    27: - Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 44.28: - Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 41.29: - Vgl. Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 20); Urteil in der Rechtssache Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Mondiet (zitiert in Fußnote 9, Randnrn. 26 bis 28).

  • EuGH, 03.12.1996 - C-268/94

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
    L 237, S. 1.13: - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 3. Dezember 1996 in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnrn.

    23: - Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, zitiert in Fußnote 22.24: - Urteil in der Rechtssache C-268/94 (Portugal/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22); Urteil vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43); Urteil in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 58); Gutachten 2/00 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 22).

  • EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

    Strafverfahren gegen Leifer u.a.

  • EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

    Mondiet / Armement Islais

  • EuGH, 27.09.1988 - 165/87

    Kommission / Rat

  • EuGH, 04.04.2000 - C-269/97

    Kommission / Rat

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat

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