Rechtsprechung
| EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 91/157 Art. 11; ; Richtlinie 93/86 Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Unstreitige Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-282/96
- EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98
Kommission / Frankreich
Der Erlaß dieses Dekrets habe es der Kommission ermöglicht, das Vorverfahren zu beenden, das sie nach Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet habe, weil die Französische Republik dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich)(5) nicht nachgekommen sei. - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97
Kommission / Belgien
(3) - Siehe Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache 303/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, 3859) (Artikel 11 der Richtlinie 91/157 - Nichtbestrittene Vertragsverletzung), vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6397) und vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2929) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1998 in der Rechtssache C-286/96 (Kommission/Italien).
Rechtsprechung
| EuGH, 29.05.1997 - C-283/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
Es oblag der Kommission, festzustellen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in die Liste der geographischen Angaben vorliegen (EuGH Urteile vom 16. März 1999, Rs. C-289/96, C-283/96 und C-299/96, GRUR Int. 1999, 532 - Feta).