Rechtsprechung
| EuGH, 06.04.2000 - C-286/95 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Rechtsmittelgründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Entscheidung - Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / ICI
- EU-Kommission
Kommission / ICI
EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 12
1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission betreffend die Feststellung der Rechtsakte in den verbindlichen Sprachen - Keine Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden ...
- EU-Kommission
Kommission / ICI
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage; Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Entscheidung; Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission betreffend die Feststellung der Rechtsakte in den verbindlichen Sprachen - Keine Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
- EuGH, 06.04.2000 - C-286/95 P
- EuGH, 08.07.2004 - C-286/95
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-286/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Imperial Chemical Industries plc (ICI), London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: D. Vaughan, QC, G. Barling, QC, und Barrister D. Anderson, im Auftrag der Solicitors V. O. White, R. J. Coles und S. M. Turner, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 30. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) eingelegt, mit der dieses die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda - ICI;… ABl. 1991, L 152, S. 40; nachfolgend: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-286/95
Diese Erklärungen der Kommission hätten sich auf damals beim Gericht anhängige Klagen bezogen, die sich gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet hätten, mit der ein Kartell im Bereich Polyvinylchlorid festgestellt worden sei (nachfolgend: PVC-Entscheidung), und über die das Gericht mit Urteil vom 27. Februar 1992 entschieden habe (Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; nachfolgend auch: PVC-Urteil). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-286/95
Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555) über das Rechtsmittel gegen dasPVC-Urteil des Gerichts entschieden hatte, hat das Gericht eine Reihe prozeßleitender Maßnahmen erlassen.
- EuG, 23.09.2020 - T-411/17
Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …
Die Verletzung wesentlicher Formvorschriften umfasst u. a. die fehlende Feststellung des Rechtsakts (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, sowie vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41) und eine fehlende oder unzureichende Begründung (…vgl. Urteil vom 15. Juni 2017, Spanien/Kommission, C-279/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:461, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung); die letztgenannte Frage ist Gegenstand des ersten Klagegrundes, der zusammen mit dem dritten und dem sechsten Klagegrund zu prüfen ist.Die schriftliche Ausformung des Rechtsakts ist als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38, …und vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 74).
Die Feststellung des Rechtsakts soll die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und stellt eine wesentliche Formvorschrift dar (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41, …sowie vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 75).
Ferner ist bereits entschieden worden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42, …und vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 76).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46, …und vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 77).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, …und vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 78).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52, …und vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 79;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- EuG, 28.11.2019 - T-365/16
Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
Im vorliegenden Fall hält es das Gericht für angebracht, zunächst die Frage der Feststellung der angefochtenen Beschlüsse zu prüfen, die die Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und die eine wesentliche Formvorschrift darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41), deren Verletzung eine Rüge zwingenden Rechts darstellt, die der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission, T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat entschieden, dass die schriftliche Ausformung des Rechtsakts als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig ist, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- EuG, 28.11.2019 - T-377/16
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die schriftliche Ausformung des Rechtsakts als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig ist, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38).Die Feststellung der Rechtsakte soll die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und stellt eine wesentliche Formvorschrift dar (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- EuG, 23.09.2020 - T-414/17
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU
Der Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften ist eine Rüge zwingenden Rechts, die der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen prüfen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67…, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, EU:C:2000:170, Rn. 114…, vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 143, …sowie vom 28. November 2019, Banco Cooperativo Español/SRB, T-323/16, EU:T:2019:822, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung); diese Verletzung umfasst auch die fehlende Feststellung des Rechtsakts (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, sowie vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41).Die schriftliche Ausformung des Rechtsakts ist als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38, …und vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 111).
Die Feststellung des Rechtsakts soll die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und stellt eine wesentliche Formvorschrift dar (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41, …sowie vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 112).
Ferner ist bereits entschieden worden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42, …und vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 113).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46, …und vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 114).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, …und vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 115).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52, …und vom 28. November 2019, Hypo Vorarlberg Bank/SRB, T-377/16, T-645/16 und T-809/16, EU:T:2019:823, Rn. 116;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- EuG, 28.11.2019 - T-323/16
Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die schriftliche Ausformung des Rechtsakts als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig ist, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38).Die Feststellung des Rechtsakts soll die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und stellt eine wesentliche Formvorschrift dar (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41).
Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- EuG, 23.09.2020 - T-420/17
Portigon / CRU
Im vorliegenden Fall hält es das Gericht für angebracht, zunächst die Frage der Feststellung des angefochtenen Beschlusses zu prüfen, die die Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie den vom Urheber des Rechtsakts angenommenen Wortlaut feststellt, und die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, deren Verletzung eine Rüge zwingenden Rechts darstellt, die der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, und vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 und 41;… vgl. auch Urteil vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die schriftliche Ausformung des Rechtsakts ist als Ausdruck des Willens der ihn erlassenden Stelle notwendig, da das intellektuelle und das formelle Element ein untrennbares Ganzes darstellen (…Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 70, vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 38, …und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 86).
Ferner ist bereits entschieden worden, dass der Tatbestand der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift allein durch die fehlende Feststellung eines Rechtsakts erfüllt ist, ohne dass darüber hinaus nachgewiesen werden muss, dass der Rechtsakt mit einem weiteren Fehler behaftet ist oder dass derjenige, der die fehlende Feststellung geltend macht, durch sie einen Schaden erlitten hat (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42, …und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 87).
Die Prüfung, ob die Formvorschrift der Feststellung und damit der Bestimmtheit des Rechtsakts eingehalten worden ist, muss jeder anderen Prüfung - wie der der Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts, der Beachtung des Kollegialprinzips oder der Erfüllung der Pflicht zur Begründung der Rechtsakte - vorausgehen (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 46, …und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 88).
Wenn der Unionsrichter bei der Untersuchung des ihm vorgelegten Rechtsakts zu dem Ergebnis kommt, dass dieser nicht ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat er das Angriffsmittel der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift wegen fehlender ordnungsgemäßer Feststellung von Amts wegen zu berücksichtigen und folglich den mit einem solchen Fehler behafteten Rechtsakt für nichtig zu erklären (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 51, …und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 89).
Denn die Feststellung der Rechtsakte ist eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, die grundlegend für die Rechtssicherheit ist und deren Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass ein solcher Schaden nachgewiesen werden müsste (Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52, …und vom 28. November 2019, Portigon/SRB, T-365/16, EU:T:2019:824, Rn. 90;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20
Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
11 Die LBBW führt insoweit die Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247), und vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:2000:188), an.13 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (…C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76), sowie vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40, 41 und 51).
14 Vgl. Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40 bis 42).
- EuGH, 15.07.2021 - C-584/20
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
Die Feststellung stellt eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Verletzung zur Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts führen und vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76, sowie vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 40, 41 und 51). - EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
Für das Gericht ergibt sich aus Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 65 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung, dass die Aufforderung zur Vorlage von Schriftstücken zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann (Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-286/95 P, Kommission/ICI, Slg. 2000, I-2341, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
64 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).65 Vgl. z. B. Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42 und 52).
Zum Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Verfahrensfehlern vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 27 bis 29).
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
- EuGH, 23.11.2021 - C-833/19
Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
- EuG, 27.01.2021 - T-699/17
Polen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19
Rat / Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
- EuGH, 25.10.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuGH, 08.07.2004 - C-286/95
ICI / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Salzgitter / Kommission
- EuG, 13.03.2024 - T-531/21
QN/ Kommission
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Kostenfestsetzung
- EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
Ensidesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission
- EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- EuG, 04.09.2019 - T-308/18
Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
- EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 04.09.2014 - C-192/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
Spanien / Kommission - 'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- EuG, 25.01.2023 - T-640/16
GEA Group / Kommission
- EuG, 23.05.2007 - T-223/06
Parlament / Eistrup
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07
Tomas / Parlament
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuGH, 24.06.2015 - C-263/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
- EuGH, 30.01.2002 - C-107/99
Italien / Kommission
- EuGH, 13.07.2023 - C-757/21
Nichicon Corporation/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00
Schilling und Nehring
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Kommission / Irland
- EuGH, 13.07.2023 - C-759/21
Nippon Chemi-Con Corporation/ Kommission
- EuG, 10.04.2019 - T-643/16
Gamaa Islamya Égypte/ Rat
- EuG, 13.12.2007 - T-113/05
Angelidis / Parlament
- EuGH, 08.07.2004 - C-286 95 P-DEP
Bestimmung der Kosten eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / ICI
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Imperial Chemical Industries plc (ICI).
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Rechtsmittelgründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommenen Entscheidung - Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95 P
- EuGH, 06.04.2000 - C-286/95
- EuGH, 08.07.2004 - C-286/95
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (49)
- EuG, 29.06.1995 - T-32/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Am 3. Mai 1991 erhob Solvay gegen die Entscheidungen 91/298 und 91/299 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91), am 14. Mai 1991 ICI gegen die Entscheidung 91/300 (Rechtssache T-37/91) Nichtigkeitsklagen.In ihren Erwiderungen, die am 20. Dezember 1991 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91) bzw. am 23. Dezember 1991 (Rechtssache T-37/91) eingereicht wurden, bezog sich keine der Klägerinnen auf das Feststellungsproblem, das in der mündlichen Verhandlung in den PVC-Rechtssachen aufgetreten war.
Das Gericht erklärte die drei Entscheidungen der Kommission mit Urteilen vom 29. Juni 1995, gegen die die Kommission nunmehr Rechtsmittel eingelegt hat, für nichtig: - Urteil in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/298 (in der Rechtsmittelinstanz: C-287/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-32/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/299 (in der Rechtsmittelinstanz: C-288/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-37/91 (Imperial Chemical Industries/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/300 (in der Rechtsmittelinstanz: C-286/95 P)(7).
Dieses Vorbringen entstellt die Feststellung des Gerichts in Randnummer 47 des Urteils in der Rechtssache T-32/91, die wie folgt lautet: "Diese Erklärung wird durch den Feststellungsvermerk bestätigt, der auf der Entscheidung nachträglich angebracht wurde und nach dem .le considérant 63 repris en annexe a été adopté par la Commission lors de da 1 040 ème réunion' [die im Anhang wiedergegebene 63. Begründungserwägung von der Kommission auf ihrer 1 040. Sitzung angenommen worden ist].
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, - die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-31/91 (Solvay/Kommission), T-32/91 (Solvay/Kommission) und T-37/91 (ICI/Kommission) als unbegründet zurückzuweisen; - der Rechtsmittelführerin die Kosten der drei Rechtsmittel aufzuerlegen.
39 und 41, in der Rechtssache T-32/91, Randnrn.
51: - Urteile in der Rechtssache T-31-91, Randnr. 38, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 88, alle zitiert in Fußnote 6.52: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 77).
85: - A. a. O., Randnr. 132.86: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnr. 32, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 83, alle zitiert in Fußnote 6.87: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 64), dort Hinweis auf Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn.
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Am 3. Mai 1991 erhob Solvay gegen die Entscheidungen 91/298 und 91/299 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91), am 14. Mai 1991 ICI gegen die Entscheidung 91/300 (Rechtssache T-37/91) Nichtigkeitsklagen.In ihren Erwiderungen, die am 20. Dezember 1991 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91) bzw. am 23. Dezember 1991 (Rechtssache T-37/91) eingereicht wurden, bezog sich keine der Klägerinnen auf das Feststellungsproblem, das in der mündlichen Verhandlung in den PVC-Rechtssachen aufgetreten war.
Das Gericht erklärte die drei Entscheidungen der Kommission mit Urteilen vom 29. Juni 1995, gegen die die Kommission nunmehr Rechtsmittel eingelegt hat, für nichtig: - Urteil in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/298 (in der Rechtsmittelinstanz: C-287/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-32/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/299 (in der Rechtsmittelinstanz: C-288/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-37/91 (Imperial Chemical Industries/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/300 (in der Rechtsmittelinstanz: C-286/95 P)(7).
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, - die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-31/91 (Solvay/Kommission), T-32/91 (Solvay/Kommission) und T-37/91 (ICI/Kommission) als unbegründet zurückzuweisen; - der Rechtsmittelführerin die Kosten der drei Rechtsmittel aufzuerlegen.
50 und 52, und in der Rechtssache T-37/91, Randnrn.
51: - Urteile in der Rechtssache T-31-91, Randnr. 38, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 88, alle zitiert in Fußnote 6.52: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 77).
85: - A. a. O., Randnr. 132.86: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnr. 32, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 83, alle zitiert in Fußnote 6.87: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 64), dort Hinweis auf Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn.
- EuG, 29.06.1995 - T-31/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Am 3. Mai 1991 erhob Solvay gegen die Entscheidungen 91/298 und 91/299 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91), am 14. Mai 1991 ICI gegen die Entscheidung 91/300 (Rechtssache T-37/91) Nichtigkeitsklagen.In ihren Erwiderungen, die am 20. Dezember 1991 (Rechtssachen T-31/91 und T-32/91) bzw. am 23. Dezember 1991 (Rechtssache T-37/91) eingereicht wurden, bezog sich keine der Klägerinnen auf das Feststellungsproblem, das in der mündlichen Verhandlung in den PVC-Rechtssachen aufgetreten war.
Das Gericht erklärte die drei Entscheidungen der Kommission mit Urteilen vom 29. Juni 1995, gegen die die Kommission nunmehr Rechtsmittel eingelegt hat, für nichtig: - Urteil in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/298 (in der Rechtsmittelinstanz: C-287/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-32/91 (Solvay/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/299 (in der Rechtsmittelinstanz: C-288/95 P); - Urteil in der Rechtssache T-37/91 (Imperial Chemical Industries/Kommission) betreffend die Entscheidung 91/300 (in der Rechtsmittelinstanz: C-286/95 P)(7).
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, - die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-31/91 (Solvay/Kommission), T-32/91 (Solvay/Kommission) und T-37/91 (ICI/Kommission) als unbegründet zurückzuweisen; - der Rechtsmittelführerin die Kosten der drei Rechtsmittel aufzuerlegen.
1991 L 136, S. 1.10: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnrn.
50: - Bis auf die fehlende Randnr. 63 der Entscheidung 91/299/EWG, vgl. Urteil in der Rechtssache T-31/91, Solvay/Kommission (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 46 bis 48).
85: - A. a. O., Randnr. 132.86: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnr. 32, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 83, alle zitiert in Fußnote 6.87: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 64), dort Hinweis auf Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn.
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Der Einfachheit halber beziehe ich mich im folgenden nur auf das Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls/Kommission, Slg. 1999,I-4287; nachstehend: Hüls), das alle relevanten Punkte behandelt.75: - Vgl. die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Nr. 54).
76: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57).
81: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 128).
83: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 131).
85: - A. a. O., Randnr. 132.86: - Urteile in der Rechtssache T-31/91, Randnr. 32, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 83, alle zitiert in Fußnote 6.87: - Urteil in der Rechtssache C-199/92 P (Hüls, zitiert in Fußnote 57, Randnr. 64), dort Hinweis auf Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnrn.
- EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
5: - Urteil vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555).51: - Urteile in der Rechtssache T-31-91, Randnr. 38, in der Rechtssache T-32/91, Randnr. 49, und in der Rechtssache T-37/91, Randnr. 88, alle zitiert in Fußnote 6.52: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 77).
55: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 75).
59: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (zitiert in Fußnote 4).
82: - Urteil in der Rechtssache C-137/92 P (BASF u. a., zitiert in Fußnote 4).
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
28: - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 48. Die angefochtene Richtlinie war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, während für den Erlaß der Geschäftsordnung des Rates lediglich die einfache Mehrheit erforderlich war (Artikel 5 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission [nach Änderung jetzt Artikel 207 Absatz 3 EG] in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 205 Absatz 2 EG]).29: - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905).
38: - Urteil in der Rechtssache 68/86 (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 38).
44: - Urteile in der Rechtssache 68/86 (zitiert in Fußnote 27) und in der Rechtssache C-263/95 (zitiert in Fußnote 24).
- EuGH, 21.12.1954 - 2/54
Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
21: - Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54 (…Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, S. 81, 107).66: - Urteil in der Rechtssache 2/54 (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 51 und 52).
70: - Urteil in der Rechtssache 2/54 (zitiert in Fußnote 20).
74: - Urteil in der Rechtssache 2/54 (zitiert in Fußnote 20).
- EuGH, 21.12.1954 - 1/54
Französische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
20: - Urteil vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54 (…Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954-1955, S. 7, 33).65: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 15).
69: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19).
73: - Urteil in der Rechtssache 1/54 (zitiert in Fußnote 19).
- EuGH, 20.03.1959 - 18/57
Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
30: - Vgl. für den EGKS-Vertrag Urteil vom 20. März 1959 in der Rechtsache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91; für den E(W)G-Vertrag vgl. Urteil vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80, Rewe, Slg. 1981, 1805).64: - In der Rechtssache 18/57 (zitiert in Fußnote 29).
71: - Urteil in der Rechtssache 18/57 (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 51 und 52).
- EuGH, 14.01.1987 - 278/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
24: - Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1: Verwaltungsausschuß für Währungsfragen in der Landwirtschaft); die Klage der Bundesrepublik wurde aus tatsächlichen Gründen abgewiesen.25: - Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C-263/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I-441: Ständiger Ausschuß für das Bauwesen); im folgenden: Urteil Construction Products.
- EuGH, 30.09.1982 - 108/81
Amylum / Rat
- EuGH, 10.02.1998 - C-263/95
Deutschland / Kommission
- EuGH, 25.01.1994 - C-212/91
Angelopharm / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 23.02.1988 - 131/86
Vereinigtes Königreich / Rat
- EuGH, 10.07.1980 - 30/78
Distillers / Kommission
- EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
- EuGH, 29.06.1995 - C-135/93
Spanien / Kommission
- EuGH, 06.04.2000 - C-287/95
Kommission / Solvay
- EuGH, 04.10.1999 - C-349/99
ADT Projekt Gesellschaft / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-252/96
Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns
- EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
- EuGH, 22.09.1988 - 358/85
Frankreich / Parlament
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 23.02.1961 - 30/59
De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 16.06.1971 - 77/70
Prelle / Kommission
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 20.11.1997 - C-244/95
Moskof
- EuGH, 30.04.1996 - C-58/94
Niederlande / Rat
- EuGH, 09.06.1994 - C-153/93
Deutschland / Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft
- EuGH, 07.05.1991 - C-291/89
Interhotel / Kommission
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 24.10.1991 - T-3/89
Atochem SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 10.06.1997 - C-392/95
Parlament / Rat
- EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
- EuGH, 14.11.1989 - 30/88
Griechenland / Kommission
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
- EuGH, 15.12.1982 - 211/81
Kommission / Denmark
- EuGH, 30.09.1982 - 114/81
Tunnel Refineries / Rat
- EuGH, 07.07.1981 - 158/80
Rewe / Hauptzollamt Kiel
- EuGH, 13.06.1958 - 9/56
Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-291/22
D & A Pharma/ Kommission und EMA
18 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).19 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).
20 Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 28).
23 Vgl. hierzu Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (…C-183/16 P, EU:C:2017:704, Rn. 115), und Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nr. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
64 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26).Zum Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien von Verfahrensfehlern vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 27 bis 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
39 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P, EU:C:1999:578, Rn. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
42 Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/ICI (C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Rn. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
In den Schlussanträgen wird auf das Urteil vom 20. Oktober 1987, Spanien/Kommission, 128/86, EU:C:1987:447, Rn. 25, die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in den Rechtssachen Kommission/ICI, C-286/95 P und C-287/95 P, EU:C:1999:578, Nrn. 22 bis 26, und das Urteil vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42 und 52, verwiesen. - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Kommission / Irland
Im Kontext von Vertragsverletzungsverfahren etwa hat der Gerichtshof entschieden, dass die einem Mitgliedstaat einzuräumende Möglichkeit, Erklärungen abzugeben, ein wesentliches Formerfordernis darstellt, .auch wenn der Mitgliedstaat es nicht für erforderlich hält, davon Gebrauch zu machen ... Dass dem betreffenden Organ die Möglichkeit bleibt, die wegen Nichtbeachtung dieses Erfordernisses für nichtig erklärte Maßnahme erneut zu erlassen, ändert nichts an seiner Einstufung als .wesentlich ... Ebenso wenig kann ein Organ den Folgen einer Nichtbeachtung dieses Erfordernisses durch den Versuch des Nachweises entgehen, dass eine Beachtung seiner Prüfung der betreffenden Maßnahme nichts hinzugefügt hätte " (verbundene Schlussanträge vom 25. November 1999 in den Rechtssachen C-286/95 P, Kommission/ICI, und in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P, Kommission/Solvay, Slg. 2000, I-2341, Randnr. 26) (Hervorhebung hinzugefügt).