In seinem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-286/98 P (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes) wies der Gerichtshof den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes zurück.

Die Klägerin trägt vor, nach dem Urteil des Gerichtshofes (insbesondere dessen Randnr. 79) habe das Gericht die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße zu überprüfen und dabei zu berücksichtigen, dass ihr die von Feldmühle und CBC vor deren Erwerb im September 1990 begangenen Zuwiderhandlungen nicht zugerechnet werden könnten.

Aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebe sich, dass die Zeit vor September 1990 nicht herangezogen werden dürfe, um die Dauer der Zuwiderhandlungen von Feldmühle und CBC zu ermitteln, für die die Klägerin verantwortlich gemacht werden könne, so dass sie nur für die von Feldmühle und CBC in den neun Monaten zwischen September 1990 und Mai 1991 begangenen Zuwiderhandlungen hafte.

Die Kommission legt das Urteil des Gerichtshofes anders aus als die Klägerin.

Im Verfahren nach der Zurückverweisung sind sich die Parteien des Rechtsstreits jedoch nicht über die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofes einig.

Abgesehen davon, dass der Zusatz "grundsätzlich" auch in allen anderen Urteilen des Gerichtshofes über Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 zu finden ist, in denen diese Rechtsregel aufgestellt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in den Rechtssachen C-248/98 P, KNP BT/Kommission, Slg. 2000,I-9641, Randnr. 71, C-279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27), ist es nicht ausschlaggebend, dass der Gerichtshof die Entscheidung in diesem Punkt nicht für nichtig erklärt hat.

Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Klägerin während des Verwaltungsverfahrens gestützt, in dem sie sich hinsichtlich der Unternehmen der Stora-Gruppe als alleinige Gesprächspartnerin der Kommission für die betreffende Zuwiderhandlung präsentierte (vgl. analog dazu Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 6).

Folglich ist das Urteil des Gerichtshofes im Hinblick auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles so zu verstehen, dass grundsätzlich die "juristische Person", die die fraglichen Unternehmen - Feldmühle und CBC - vor deren Erwerb durch die Klägerin leitete, für die von ihnen während dieser Zeit begangene Zuwiderhandlung einstehen muss.

Zu den Modalitäten für die Festsetzung der Geldbuße ist zunächst festzustellen, dass im Urteil des Gerichtshofes keine Methode für die Festsetzung der Geldbuße der Klägerin genannt wird.

Schließlich müssen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung die Geldbußen von Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen haben, nach der gleichen Methode ermittelt werden, sofern es keine sachliche Rechtfertigung gibt, von dieser Methode abzuweichen (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-280/98 P, Weig/Kommission, Slg. 2000, I-9757, Randnrn. 63 bis 68).

Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, siehe auch in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, im Folgenden: Urteil Stora, Randnr. 29).

      In seinem Urteil Stora habe der Gerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass die Tatsache, dass die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halte, für sich genommen nicht ausreiche, um die Haftung der Muttergesellschaft festzustellen, wenn bestritten werde, dass diese einen bestimmenden geschäftlichen Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübe.

      Der Gerichtshof habe diesen Grundsatz im Urteil Stora nicht in Frage gestellt.

      In einer Reihe von Urteilen habe das Gericht diese Vermutung unter Verweis auf das Urteil Stora herangezogen, ohne ihre Geltung von der Beibringung zusätzlicher Indizien abhängig zu machen.

      Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u. a., Randnr. 49).

      In diesem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 136 und 137) und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile AEG/Kommission, Randnr. 50, und Stora, Randnr. 29).

Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Stora, Randnr. 29).

Es wäre insoweit übertrieben, wie es das Gericht in Randnr. 289 des angefochtenen Urteils getan hat, eine ausführliche Beschreibung jedes einzelnen der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Aspekts zu verlangen, wie z. B. der Natur der Werberabatte, der Umstände, unter denen die Werberabatte Anwendung finden können, des Maßes ihrer fehlenden Transparenz, ihres Umfangs oder ihrer spezifischen Auswirkungen auf die Preistransparenz (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnrn. 59 bis 61, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 108).