Rechtsprechung
EuGH, 05.10.2000 - C-288/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfe - Leitlinien für den Fischereisektor - Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG) - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründung
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland / Kommission
- EU-Kommission
Deutschland / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit - Beurteilungskriterium - Lage des Unternehmens im Hinblick auf den Kapitalmarkt
- EU-Kommission
Deutschland / Kommission
- Wolters Kluwer
Staatliche Beihilfen und Betriebsbeihilfen; Leitlinien für den Fischereisektor; Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 92 Abs. 1 und 3 Buchst. c (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG); ; Entscheidung 96/563/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit - Beurteilungskriterium - Lage des Unternehmens im Hinblick auf den Kapitalmarkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung K(96) 1646 endg. der Kommission vom 29. Mai 1996 über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma JAKO Jadekost GmbH & Co. KG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich der staatlichen Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei deren Erlass verfügte (vgl. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33).Nach ständiger Rechtsprechung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muss auch dann sichergestellt werden, wenn eine besondere Regelung fehlt (vgl. Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache Belgien/Kommission, Randnr. 27, und Urteil Boussac, Randnr. 29).
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Diese Feststellung steht mit dem Urteil Siemens/Kommission im Einklang, in dem der Gerichtshof die Überlegung des Gerichts für zutreffend erklärt hat, das in Randnummer 48 seines Urteils vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675) festgestellt hatte, dass Betriebsbeihilfen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages fallen. - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, wie dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe, zu beurteilen (Urteil vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Besitzt die Kommission, wie bei der Anwendung des Artikels 92 des Vertrages, eine weitgehende Entscheidungsfreiheit, so darf der Gerichtshof bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit nicht die Beurteilung, zu der die zuständige Behörde gelangt ist, durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Beurteilung offensichtlich irrig oder mit einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34). - EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Zweitens steht diese Definition im Einklang mit Randnummer 18 des Urteils vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P (Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Beihilfen dann, wenn die entsprechenden Aufwendungen übliche Betriebskosten sind, die einem Unternehmen bei seiner normalen Tätigkeit entstehen, unter die Kategorie der Betriebsbeihilfen fallen. - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Bei der Prüfung, inwieweit die streitige Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellt, ist das in der angefochtenen Entscheidung angeführte Kriterium zugrunde zu legen und zu ermitteln, ob die Jadekost das Darlehen auf dem Kapitalmarkt ohne diese Bürgschaft hätte erhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307, Randnr. 39, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 26). - EuGH, 15.10.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Die Leitlinien sind damit Teil dieser Verpflichtung zu regelmäßiger und laufender Zusammenarbeit, von der sich weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten freimachen können (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnrn. - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Bei der Prüfung, inwieweit die streitige Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellt, ist das in der angefochtenen Entscheidung angeführte Kriterium zugrunde zu legen und zu ermitteln, ob die Jadekost das Darlehen auf dem Kapitalmarkt ohne diese Bürgschaft hätte erhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307, Randnr. 39, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 26). - EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Nach ständiger Rechtsprechung muss die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollangabe wahrnehmen kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 71, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 19). - EuGH, 14.03.1973 - 57/72
Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
Auszug aus EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Besitzt die Kommission, wie bei der Anwendung des Artikels 92 des Vertrages, eine weitgehende Entscheidungsfreiheit, so darf der Gerichtshof bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Freiheit nicht die Beurteilung, zu der die zuständige Behörde gelangt ist, durch seine eigene ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Beurteilung offensichtlich irrig oder mit einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34). - EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 06.11.1990 - C-86/89
Italien / Kommission
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuGH, 14.07.1994 - C-353/92
Griechenland / Rat
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Die Kommission darf diese Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen den Mitgliedstaat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen (vgl. Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 30, vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 47, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 100). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19 vgl. EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 56, 60 = juris, Rn. 56 ff., vom 7. November 2013, Altrip, C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 49, 53 f. = juris, Rn. 49 ff., vom 10. September 2013, PPU, C-383/13, EU:C:2013:533, Rn. 39 ff. = juris, Rn. 39 ff., vom 15. November 2011, Gibraltar, C-106/09, EU:C:2011: 732, Rn. 179 = juris, Rn. 179, vom 5. Oktober 2000, JAKO, C-288/96, EU:C:2000:537, Rn. 101 = juris, Rn. 101, und vom 14. Februar 1990, Boussac, C-301/87, EU:C:1990:67, Rn. 31 = juris, Rn. 31.
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
34 und 36, und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60 ). - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00
Spanien / Kommission
30: - Urteile vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34), vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 26) und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).37: - Urteil in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 52); vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 62).
44: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 89 und 90) und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 48) bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P (Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnrn.
51: - Urteile in der Rechtssache C-310/99 (Italien/Kommission, (zitiert in Fußnote, 30 Randnr. 46), vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 (Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 34) und in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 26).
55: - Urteile des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 50) und insbesondere Urteil in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 89 und 90).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
40: - Siehe dazu unten, Nrn. 140 und 141.41: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr 46) "Tubemeuse"; s. a. Urteile vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 99).58: - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnrn.
63: - Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 (Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 97).
Vgl. Urteil in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 41, Randnr. 26, m. w. N.) 69: - Vgl. die in Fußnote 54 zitierte Rechtsprechung.
- EuGH, 29.04.2004 - C-91/01
Italien / Kommission
33 Dadurch, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung auf einen KMU-Begriff gestützt habe, der nicht ausschließlich in der Regelung über staatliche Beihilfen zugunsten von KMU vorgesehene Voraussetzungen berücksichtige, habe sie gegen die Vorschriften dieser Regelung verstoßen, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes verbindliche Wirkung beigemessen werde (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 65).Somit sei diese Entscheidung auch wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zu laufender und regelmäßiger Zusammenarbeit nichtig (vgl. in Bezug auf Handlungen gleicher Rechtsnatur u. a. Urteil Deutschland/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-356/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …
- EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuGH, 29.04.2004 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuGH, 03.07.2014 - C-129/13
Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
- EuGH, 26.03.2020 - C-244/18
Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
- EuGH, 13.09.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2001/18/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- EuGH, 20.03.2003 - C-3/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM …
- EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a. / Kommission
- VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013 …
- EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
Italien / Rat
- EuG, 10.12.2008 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
Griechenland / Kommission
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuGH, 09.11.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamter - Beurteilung der beruflichen …
- EuGH, 11.07.2013 - C-429/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des …
- EuGH, 18.10.2002 - C-232/02
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
- EuGH, 18.06.2002 - C-242/00
Deutschland / Kommission
- VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16
Dublin-Verfahren
- EuGH, 04.12.2013 - C-111/10
Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuGH, 02.12.2010 - C-464/09
Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
Italien / Rat
- VG Greifswald, 11.04.2017 - 3 B 2270/16
"Dublin-Verfahren"
- EuG, 07.07.2011 - T-283/08
Longinidis / Cedefop
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- EuGH, 04.12.2013 - C-121/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
- EuGH, 12.12.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-244/18
Larko/ Kommission
- EuG, 11.09.2013 - T-317/10
L / Parlament
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
- EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07
Tomas / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuGH, 04.12.2013 - C-118/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- EuGH, 04.12.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-328/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18
UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00
Vereinigtes Königreich / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19
Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99
ARAP u.a. / Kommission
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
- EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08
P / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00
Luxemburg / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Angleichung der …
- EuGH, 03.10.2002 - C-394/01
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07
Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
- EuGöD, 13.12.2007 - F-28/06
Sequeira Wandschneider / Kommission
- EuG, 05.12.2002 - T-277/01
Stevens / Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2002 - C-394/01
Frankreich / Kommission
- EuGöD, 13.12.2007 - F-65/05
Sequeira Wandschneider / Kommission
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen; Abschiebung nach Polen zum Durchführen …
- EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13
Wahlström / FRONTEX
- EuGöD, 14.05.2014 - F-11/13
Delcroix / EAD
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Deutschland / Kommission
- EU-Kommission
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfe - Leitlinien für den Fischereisektor - Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG) - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (36)
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
4: - Siehe auch die ähnlichen Entscheidungen (zum Umfang der Befugnisse der Kommission aus Artikel 92 Absatz 3) in den älteren Urteilen vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Rechtssache Boussac, Slg. 1990, I-307, Randnr. 49), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34).Bejaht sie dies, so hat sie sich ein Urteil über eine eventuelle Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 zu bilden und ihre Entscheidung hierüber entsprechend zu begründen." 45: - Siehe Christian Gavalda und Gilbert Parléani, Droit des affaires de l'Union Européene , Paris, Litec, 2. Auflage, 1998, S. 394 ff., § 737.46: - Siehe Bellamy und Child, Common Market Law of Competition , 4. Auflage, 1993, S. 911, Nr. 18-004.47: - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671).
57: - Siehe auch Nr. 19 der Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission), in der am 21. März 1991 das bereits in Fußnote 3 angeführte Urteil erging.
Sodann fuhr es fort: "Da die Vermarktung eine übliche und laufende Tätigkeit der Unternehmen ist, stellen diese Beihilfen Betriebsbeihilfen für das Unternehmen dar, die zum einen nicht die .Entwicklung' eines wirtschaftlichen Sektors erleichtern und zum anderen der Klägerin eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die den Wettbewerb dauerhaft verfälscht und den Handelsverkehr in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft." 75: - Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, 3891, Randnr. 18) und Urteil in der Rechtssache Boussac, bereits angeführt in Fußnote 3, Randnr. 49).
96: - Siehe u. a. die bereits (in den Fußnoten 74 und 3) angeführten Urteile des Gerichtshofes Italien/Kommission, Randnr. 18, und Boussac, Randnr. 49.97: - ABl.
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Siehe auch Urteil vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 13).28: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16) und vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451).
30: - U. a. Urteil Frankreich/Kommission, angeführt in Fußnote 27, Randnrn.
49: - Urteil Frankreich/Kommission, angeführt in Fußnote 13, Randnr. 24.50: - So kann eine Beihilfe für ein Unternehmen gemäß dem Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19) selbst dann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen.
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
4: - Siehe auch die ähnlichen Entscheidungen (zum Umfang der Befugnisse der Kommission aus Artikel 92 Absatz 3) in den älteren Urteilen vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Rechtssache Boussac, Slg. 1990, I-307, Randnr. 49), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34).3 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 16.04.1986; 40/85">40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, I-2321, Randnr. 28).
28: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16) und vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451).
51: - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 35).
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Wie ich in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland u. a./Kommission)(52) ausgeführt habe, bestätigt diese Rechtsprechung die Auffassung, die Generalanwalt Capotorti in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Philip Morris(53) zum Ausdruck gebracht hatte.52: - Nr. 49 meiner Schlußanträge in diesen Rechtssachen, in denen das Urteil am 24. Oktober 1996 erging (Slg. 1996, I-5151).
Siehe ferner auch das oben (in Fußnote 51) angeführte Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnr. 31.93: - Das Fehlen von Angaben hierzu veranlaßte den Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland u. a./Kommission) dazu, die Begründung der Kommissionsentscheidung in dem betreffenden Fall für unzulänglich zu erachten; siehe auch das bereits in Fußnote 51 angeführte Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnrn.
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache C-301/87 (Rechtssache Boussac)(78) unter Zustimmung zu der entsprechenden Untersuchung der Kommission ausführte, bedeutet Umstrukturierung eine grundlegende Neuorganisation eines Unternehmens zur Erhaltung oder Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit durch grundlegende Veränderungen beim Personal, bei den Mitteln und dem Verfahren der Produktion, bei der Produktionskapazität und bei anderen Aspekten der Tätigkeit des Unternehmens.4: - Siehe auch die ähnlichen Entscheidungen (zum Umfang der Befugnisse der Kommission aus Artikel 92 Absatz 3) in den älteren Urteilen vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Rechtssache Boussac, Slg. 1990, I-307, Randnr. 49), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34).
27: - Vgl. Nr. 24 der Schlußanträge des Generalanwalts F. C. Jacobs in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, angeführt in Fußnote 3).
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
28: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 33), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16) und vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451).92: - Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die sich im Zusammenhang mit den besonderen Voraussetzungen für Rechnungsabschlußentscheidungen herausgebildet hat, genügt, wenn der Mitgliedstaat an allen Stadien des mit der ihn belastenden Entscheidung endenden Verwaltungsverfahrens beteiligt war, gerade wegen der Art und des Ausmaßes dieser Beteiligung eine zusammenfassende, also nicht detaillierte, Begründung; siehe u. a. Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn. 20 f.), das eine Entscheidung über den von Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betraf.
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Mit dem Problem sprachlicher Abweichungen bei der Formulierung von Voraussetzungen oder Wendungen in Rechtsetzungsakten der Gemeinschaftsorgane hat sich der Gerichtshof bereits befaßt, so z. B. im Urteil vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69 (Stauder, Slg. 1969, 419), wo er (in Randnr. 3) ausführte: "Ist eine Entscheidung an alle Mitgliedstaaten gerichtet, so verbietet es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung, die Vorschrift in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen vier Sprachen auszulegen." Siehe auch Urteil vom 5. Dezember 1967 in der Rechtssache 19/67 (Van der Vecht, Slg. 1967, 462).Im Urteil Stauder (Randnr. 4) stellte der Gerichtshof weiter fest: "Ferner kann nicht angenommen werden, daß die Urheber der Entscheidung in einzelnen Ländern weitergehende Pflichten vorsehen wollten als in anderen." Außerdem entschied der Gerichtshof im Urteil Cricket St Thomas vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Slg. 1990, I-1345, Randnr. 18), daß die Fassung in einer der Sprachen der Gemeinschaft (seinerzeit im Englischen) "nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Bestimmung herangezogen werden oder insoweit Vorrang vor den anderen sprachlichen Fassungen beanspruchen [kann].
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Im Urteil Philip Morris/Kommission vom 17. September 1980 entschied der Gerichtshof, daß die dem seinerzeit klagenden Unternehmen gewährte Beihilfe "zwangsläufig zur Erweiterung seiner Produktionskapazität und folglich zur Verstärkung seiner Möglichkeit [führte], die Handelsströme einschließlich der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden zu versorgen", sowie "die Kosten für die Umstellung der Prokuktionsanlagen gesenkt und der Klägerin allein dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Herstellern eingeräumt [hätte], die eine entsprechende Erweiterung der Produktionskapazität ihrer Anlagen auf eigene Kosten durchführten oder durchführen wollen"(48).Bejaht sie dies, so hat sie sich ein Urteil über eine eventuelle Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 zu bilden und ihre Entscheidung hierüber entsprechend zu begründen." 45: - Siehe Christian Gavalda und Gilbert Parléani, Droit des affaires de l'Union Européene , Paris, Litec, 2. Auflage, 1998, S. 394 ff., § 737.46: - Siehe Bellamy und Child, Common Market Law of Competition , 4. Auflage, 1993, S. 911, Nr. 18-004.47: - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671).
- EuGH, 28.03.1985 - 100/84
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
99: - Der Gerichtshof hat ausgeführt, daß "die fragliche Vorschrift, ... falls die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden [muß], zu der sie gehört"; siehe u. a. die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5089, Randnr. 8) und vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1985, I-4291, Randnr. 28). - EuGH, 07.12.1995 - C-449/93
Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
99: - Der Gerichtshof hat ausgeführt, daß "die fragliche Vorschrift, ... falls die sprachlichen Fassungen voneinander abweichen, nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden [muß], zu der sie gehört"; siehe u. a. die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-100/90 (Kommission/Dänemark, Slg. 1991, I-5089, Randnr. 8) und vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1985, I-4291, Randnr. 28). - EuGH, 17.10.1991 - C-100/90
Kommission / Dänemark
- EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
- EuGH, 15.10.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
- EuGH, 27.03.1990 - 372/88
Milk Marketing Board / Cricket St Thomas
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 14.01.1981 - 819/79
Deutschland / Kommission
- EuGH, 05.12.1967 - 19/67
Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
- EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 14.07.1994 - C-353/92
Griechenland / Rat
- EuGH, 18.05.1993 - C-356/90
Belgien / Kommission
- EuGH, 29.06.1995 - C-135/93
Spanien / Kommission
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuGH, 13.10.1992 - C-63/90
Portugal und Spanien / Rat
- EuGH, 06.11.1990 - C-86/89
Italien / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
- EuGH, 28.10.1982 - 23/82
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
- EuGH, 08.02.1966 - 8/65
Acciaierie e Ferriere Pugliese / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
55 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Deutschland/Kommission (C-288/96, EU:C:1999:239, Nr. 62).