Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zucker - Preisregelung - Wirtschaftsjahr 1996/97 - Regionalisierung - Zuschußgebiete - Einstufung Italiens - Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 1580/96 und 1785/81

• Europäischer Gerichtshof

  Eridania

• EU-Kommission

  Eridania

  Verordnungen Nrn. 1785/81 und 1580/96 des Rates
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen

 
• EU-Kommission

  Eridania

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1580/96; ; Verordnung Nr. 1785/81

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 1580/96; Verordnung Nr. 1785/81
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Interventionspreis und abgeleitete Interventionspreise - Endtermin für die Festsetzung der Interventionspreise - Nicht eingehaltener Endtermin - Folgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace Genua - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-289/97
• EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Da der Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckerbereich einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muß, beschränkt sich sein Ermessen nicht ausschließlich auf die Art und den Inhalt der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Ausgangsdaten (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 23).

  Die richterliche Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Behörde ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (Urteil Roquette Frères/Rat, Randnr. 25).

• EuGH, 22.01.1986 - 250/84

  Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Die Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (u. a. Urteile vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, Randnr. 37, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 81).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es jedoch nicht erforderlich, in der Begründung einer Verordnung die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten darzulegen, die Gegenstand der Verordnung sind, wenn siesich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören (Urteil Eridania u. a., Randnr. 38).

• EuGH, 27.09.1979 - 230/78

  Eridania

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Die Regionalisierung der Preise kann daher nicht als Diskriminierung betrachtet werden (vgl. Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania und Società italiana per l'industria degli zuccheri, Slg. 1979, 2749, Randnr. 19).

 
• EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

  Pontillo

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Der Interventionspreis und der abgeleitete Interventionspreis sind nämlich beide Ausdruck des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht (vgl. z. B. Urteil vom 17. September 1998 in der Rechtssache C-372/96, Pontillo, Slg. 1998, I-5091, Randnr. 41).
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Die Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (u. a. Urteile vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, Randnr. 37, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 81).
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in bezug auf staatliche Beihilfen Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63).
• EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Da der Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik im Zuckerbereich einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muß, beschränkt sich sein Ermessen nicht ausschließlich auf die Art und den Inhalt der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Ausgangsdaten (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 23).
• EuGH, 11.08.1995 - C-1/94

  Cavarzere Produzioni Industriali u.a. / Ministero dell'Agricoltura e delle …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2000 - C-289/97

  Daher hat im Unterschied zu der Frist, um die es im Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-1/94 (Cavarzere Produzioni Industriali u. a., Slg. 1995, I-2363) ging, und die nach Randnummer 21 des damaligen Urteils den Wirtschaftsteilnehmern im Zuckersektor die Gewißheit verschaffen sollte, daß sie über eine Frist von vier Monaten für ihre geschäftliche Planung verfügten, die Überschreitung des in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegten Zeitpunkts des 1. August nicht zur Folge, daß die Verordnung Nr. 1580/96 ungültig wäre, weil mit ihr die Interventionspreise nach diesem Zeitpunkt festgesetzt wurden.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-340/98

  Italien / Rat

  Zur Begründung ihrer These, dass der Rat dieses letztgenannte Datum hätte einhalten müssen, bringt die italienische Regierung kein Argument vor, das nicht bereits im Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 verworfen worden wäre; ich sehe keinen Grund, dieses Urteil in Frage zu stellen.

  Zu der von der italienischen Regierung im Rahmen ihres ersten Klagegrundes erhobenen zweiten Rüge - Verletzung des Grundsatzes desVertrauensschutzes - ist zunächst festzustellen, dass auch ihr, soweit sie auf die Prämisse gestützt ist, dass die Festsetzung der Preise vor dem 1. August den Wirtschaftsteilnehmern, d. h. den Zuckerherstellern und den Zuckerrübenerzeugern, ermöglichen solle, ihre Tätigkeit in voller Kenntnis der Umstände zu planen, das Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 entgegensteht.

  Ist aber eine solche Begründung nach Artikel 190 EG-Vertrag ausreichend? Wenn man sich einmal mehr das Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 vergegenwärtigt, ist sie es trotz ihrer Kürze.

  Schließlich wäre es zumindest paradox, wenn man das Fehlen der Feststellung eines Zuschussbedarfs für nicht ausreichend hielte, um die Nichtfestsetzung eines abgeleiteten Interventionspreises zu rechtfertigen, während doch nach dem Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 (Randnr. 39) die Festsetzung eines abgeleiteten Interventionspreises keine andere Begründung erfordert als die Feststellung, dass ein Zuschussbedarf vorhersehbar ist.

  2: - Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409); noch anhängige Rechtssachen T-178/96 (Eridania u. a./Rat), C-160/98 (Eridania) und T-258/97 (Eridania u. a./Rat).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-340/98

  Italien / Rat

  Zur Begründung ihrer These, dass der Rat dieses letztgenannte Datum hätte einhalten müssen, bringt die italienische Regierung kein Argument vor, das nicht bereits im Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 verworfen worden wäre; ich sehe keinen Grund, dieses Urteil in Frage zu stellen.

  Zu der von der italienischen Regierung im Rahmen ihres ersten Klagegrundes erhobenen zweiten Rüge - Verletzung des Grundsatzes desVertrauensschutzes - ist zunächst festzustellen, dass auch ihr, soweit sie auf die Prämisse gestützt ist, dass die Festsetzung der Preise vor dem 1. August den Wirtschaftsteilnehmern, d. h. den Zuckerherstellern und den Zuckerrübenerzeugern, ermöglichen solle, ihre Tätigkeit in voller Kenntnis der Umstände zu planen, das Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 entgegensteht.

  Ist aber eine solche Begründung nach Artikel 190 EG-Vertrag ausreichend? Wenn man sich einmal mehr das Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 vergegenwärtigt, ist sie es trotz ihrer Kürze.

  Schließlich wäre es zumindest paradox, wenn man das Fehlen der Feststellung eines Zuschussbedarfs für nicht ausreichend hielte, um die Nichtfestsetzung eines abgeleiteten Interventionspreises zu rechtfertigen, während doch nach dem Urteil Eridania vom 6. Juli 2000 (Randnr. 39) die Festsetzung eines abgeleiteten Interventionspreises keine andere Begründung erfordert als die Feststellung, dass ein Zuschussbedarf vorhersehbar ist.

  2: - Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409); noch anhängige Rechtssachen T-178/96 (Eridania u. a./Rat), C-160/98 (Eridania) und T-258/97 (Eridania u. a./Rat).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-160/98

  Eridania

  Schlußanträge des Generalanwalts 1. Der Rechtsstreit vor dem Giudice di pace Genua zwischen der Eridania SpA (im Folgenden: Eridania), einem italienischen Zuckererzeuger, und der Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj über den von Ersterer an Letztere zu zahlenden Ankaufspreis für Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 1996/97, zu dessen Lösung der Gerichtshof aufgrund einer Vorlagefrage beizutragen hatte, die zu dem Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania) führte, hat sich abermals für das für das Wirtschaftsjahr 1997/98 gestellt und zu einem erneuten Prozess vor jenem Gericht geführt.

  Wie in der Rechtssache C-289/97 stellt das nationale Gericht zwei Fragen.

  Zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofes durch das nationale Gericht hatte dieser noch nicht das Urteil in der Rechtssache C-289/97 erlassen.

  Da sowohl meine Schlussanträge in der Rechtssache C-289/97 wie das Urteil in jener Rechtssache diese Punkte darlegen, sei hier nur kurz noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Zuschussbedarf im Sinne der Grundverordnung besteht, wenn die gesamte verfügbare Erzeugung niedriger als der Verbrauch ist und die verfügbare Erzeugung der Gesamtmenge des im Wirtschaftsjahr erzeugten A- und B-Zuckers zuzüglich der Übertragung von C-Zucker entspricht, die unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung vorgenommen worden ist.

  Ich schlage demzufolge unter Berücksichtigung meiner einleitenden Bemerkungen wie auch des Ergebnisses, zu dem ich gelangt bin, vor, auf die Fragen des Giudice di pace Genua unter Bezugnahme auf das Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania) wie folgt zu antworten:.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-160/98

  Eridania

  Le conflit qui avait opposé, devant le Giudice di pace di Genova, la société Eridania SpA (ci-après «Eridania"), producteur italien de sucre, et l'Azienda Agricola San Luca di Rumagnoli Viannj à propos du prix dû par la première à la seconde pour les betteraves achetées durant la campagne de commercialisation 1996/1997, conflit à la solution duquel la Cour avait été appelée à concourir à travers une question préjudicielle, ayant donné lieu à l'arrêt du 6 juillet 2000 dans l'affaire C-289/97 (2), Eridania, a resurgi pour la campagne 1997/1998 et a donné lieu à un nouveau procès devant la même juridiction.

  À l'exception du montant dont Eridania demande le remboursement et du règlement communautaire en application duquel celle-ci a dû payer un prix qu'elle prétend injustifié, ce nouveau procès ne diffère en rien du précédent, y compris au niveau de l'attitude de la juridiction saisie, puisque celle-ci a procédé à un nouveau renvoi préjudiciel, enregistré sous le numéro C-160/98. Comme dans l'affaire C-289/97, la juridiction nationale nous pose deux questions.

  Au moment où la juridiction nationale a saisi la Cour, cette dernière n'avait pas encore rendu son arrêt dans l'affaire C-289/97.

  Rappelons, brièvement, parce que aussi bien nos conclusions dans l'affaire C-289/97, précitée, que l'arrêt rendu dans cette affaire font état de ces éléments, qu'il y a déficit au sens du règlement de base lorsque le total de la production disponible est inférieur à la consommation et que la production disponible correspond au total des quantités de sucre A et de sucre B produites durant la campagne, augmenté du report de sucre C auquel il a été procédé dans le respect de la réglementation communautaire.

  Nous vous proposons, en conséquence, compte tenu tout à la fois de nos remarques introductives et de la conclusion à laquelle nous sommes parvenu, de répondre aux questions soumises par le Giudice di pace di Genova, en faisant référence dans votre arrêt à l'arrêt du 6 juillet 2000, Eridania, C-289/97, que: «L'examen des questions posées n'a révélé aucun élément de nature à affecter la validité des règlements (CE) n° 1188/97 du Conseil, du 25 juin 1997, fixant pour la campagne de commercialisation 1997/1998, les prix d'intervention dérivés du sucre blanc, le prix d'intervention du sucre brut, les prix minimaux de la betterave A et de la betterave B, ainsi que le montant du remboursement pour la péréquation des frais de stockage et (CEE) n° 1785/81 du Conseil, du 30 juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre." 1: Langue originale: le français.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …

  15 - In diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat (138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25), und vom 6. Juli 2000, Eridania (C-289/97, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 48), ferner die Urteile vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 69), und Spanien/Rat (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 96) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 26. Oktober 2006, Roquette Frères (C-441/05, Slg. 2007, I-1993, Nr. 72).

  45 - Der Gerichtshof hat im Urteil Eridania (in Fn. 15 angeführt, Randnr. 20) festgestellt, dass eine Aufteilung der festgesetzten Zuckerquoten auf einzelne Unternehmen auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Erzeugung gerechtfertigt ist, da eine solche Verteilung der Lasten dem Grundsatz der regionalen Spezialisierung entspricht, auf dem der gemeinsame Markt basiert und der verlangt, dass die Erzeugung am wirtschaftlich geeignetsten Ort stattfinden kann.

• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat

  Angesichts des weiten Ermessens der Gemeinschaftsorgane bei der Anwendung des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses und aufgrund des Umstands, dass dieses Ermessen sich nicht allein auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Vorschriften, sondern bis zu einem gewissen Grad auch auf die Ermittlung der zugrunde liegenden Daten erstreckt (in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 55, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Eridania, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 48), ist dem Rat kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Informationen unterlaufen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 304/97 verfügte.
• EuGH, 12.10.2004 - C-87/00

  Nicoli - Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung …

  Nach der Verordnung Nr. 1785/81 besteht nämlich dann ein Zuschussbedarf, wenn die verfügbare Gesamterzeugung geringer ist als der Verbrauch (Urteile vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Eridania, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 46, und Italien/Rat, Randnr. 76).

  36 Zum Umfang der vom Gerichtshof ausgeübten gerichtlichen Nachprüfung der Methode, die die Gemeinschaftsorgane zur Feststellung des geschätzten Zuckerverbrauchs für das fragliche Wirtschaftsjahr herangezogen haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Rat und die Kommission auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten Vorausschätzungen erstellen müssen, die sich, was die Entwicklung des Verbrauchs betrifft, auf das laufende Wirtschaftsjahr und zugleich, was die Entwicklung der verfügbaren Erzeugung betrifft, auf die Aussichten für das kommende Wirtschaftsjahr beziehen (Urteil Eridania, Randnr. 47).

• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Angesichts des weiten Ermessens der Gemeinschaftsorgane bei der Anwendung des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses und aufgrund des Umstands, dass dieses Ermessen sich nicht allein auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Vorschriften, sondern bis zu einem gewissen Grad auch auf die Ermittlung der zugrunde liegenden Daten erstreckt (in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 55, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Eridania, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 48), ist dem Rat kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der Informationen unterlaufen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 1036/97 verfügte.
• EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

  Belgien / Kommission

  Das Wesen einer Frist richtet sich nach dem Regelungszusammenhang, in den sie sich einfügt, und nach ihrem Zweck (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-357/88, Hopermann, Slg. 1990, I-1669, Randnr. 12, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97, Slg. 2000, I-5409, Randnr. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …

  23 bis 32); Beschluss des Gerichtshofes vom 30. September 1999 in der Rechtssache C-156/97, Kommission/Van Balkom, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache C-156/97 (Kommission/Van Balkom, Slg. 2000, I-1095); Beschluss des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1999 in der Rechtssache C-82/98 P, Kögler/Gerichtshof, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 (Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855); Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-289/97, Eridania, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-289/97 (Eridania, Slg. 2000, I-5409); Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-341/97, Kommission/Niederlande, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und den Beschluss des Gerichtshofes vom 13. September 2000 in der Rechtssache C-341/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I-6611); Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache Emesa Sugar, a. a. O., Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• EuGH, 15.01.2002 - C-179/00

  Weidacher
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2001 - C-101/99

  British Sugar
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuGH, 12.03.2002 - C-160/98

  Eridania
• EuG, 02.10.2009 - T-316/05

  Zypern / Kommission
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-87/00

  Nicoli