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   EuGH, 16.11.2000 - C-289/99 P   

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https://dejure.org/2000,11276
EuGH, 16.11.2000 - C-289/99 P (https://dejure.org/2000,11276)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - C-289/99 P (https://dejure.org/2000,11276)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - C-289/99 P (https://dejure.org/2000,11276)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof

    Schiocchet / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Schiocchet / Kommission

    Rechtsmittel - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Schiocchet / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen; Abgrenzung zwischen einem Antrag auf förmliche Nichtigerklärung gemäß Art. 173 EGV (jetzt Art. 230 EGV) und der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit und damit der Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung gemäß Art. 184 ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 173 (jetzt EGV Art. 230); ; EGV Art. 184 (jetzt EGV Art. 241); ; Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Art. 4 Abs. 2; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom Art. 3 Abs. 1 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsmittel - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 21. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-169/98 und T-170/98, mit dem das Gericht die Klagen auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens als unzulässig abgewiesen hat, das aufgrund einer Beschwerde gegen die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 21.05.1999 - T-169/98

    Schiocchet / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom

    Auszug aus EuGH, 16.11.2000 - C-289/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98 (Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Entscheidung entsprechend den Anträgen der Rechtsmittelführerin, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin M. Wolfcarius als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Schiocchet SARL (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98 (Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die Verfahren über ihre Beschwerden vom 4. und 5. Dezember 1996 wegen unlauteren Wettbewerbs einzustellen, als unzulässig abgewiesen hat.

  • EuG, 15.06.2005 - T-171/02

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    186 Dieser Antrag, der als Angriffsmittel zur Unterstützung der Klageanträge zu werten ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet/Kommission, Slg. 2000, I-10279, Randnr. 25), muss nach Artikel 116 § 4 Buchstabe b der Verfahrensordnung vom Antragsteller begründet werden.
  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    p. I-1689, point 25, et ordonnance de la Cour du 16 novembre 2000, Schiocchet/Commission, C-289/99 P, Rec.
  • EuG, 22.07.2005 - T-376/04

    Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage -

    49 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die in Artikel 241 EG eröffnete Befugnis, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme geltend zu machen, die Rechtsgrundlage des angefochtenen Aktes ist, kein selbständiges Klagerecht dar; sie kann nur inzident ausgeübt werden, so dass die Unzulässigkeit der Klage zu der Einrede der Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet/Kommission, Slg. 2000, I-10279, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-115/21

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist das Rechtsmittel von Herrn

    27 Beschluss vom 16. November 2000, Schiocchet/Kommission (C-289/99 P, EU:C:2000:641, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

    Dieser Ansatz scheint mir vom Gerichtshof in der Rechtssache, die zum Beschluss vom 16. November 2000, Schiocchet/Kommission (C-289/99 P, EU:C:2000:641), geführt hat, bestätigt worden zu sein.
  • EuG, 12.06.2015 - T-334/12

    Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die in Art. 277 AEUV eröffnete Befugnis, die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung geltend zu machen, kein selbständiges Klagerecht dar; sie kann nur inzident ausgeübt werden, so dass die Unzulässigkeit der Klage zur Unzulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission, 33/80, Slg, EU:C:1981:186, Rn. 17, und Beschluss vom 16. November 2000, Schiocchet/Kommission, C-289/99 P, Slg, EU:C:2000:641, Rn. 11 und 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise

    Dieser Ansatz scheint mir vom Gerichtshof in der Rechtssache, die zum Beschluss vom 16. November 2000, Schiocchet/Kommission (C-289/99 P, EU:C:2000:641), geführt hat, bestätigt worden zu sein.
  • EuGH, 06.06.2013 - C-397/12

    Transports Schiocchet - Excursions / Rat und Kommission

    Le pourvoi formé par la requérante contre l'ordonnance précitée a été rejeté par ordonnance de la Cour du 16 novembre 2000, Schiocchet/Commission (C-289/99 P, Rec. p. I-10279), comme manifestement non fondé.
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