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   EuGH, 16.10.2003 - C-29/03   

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https://dejure.org/2003,17053
EuGH, 16.10.2003 - C-29/03 (https://dejure.org/2003,17053)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - C-29/03 (https://dejure.org/2003,17053)
EuGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2003 - C-29/03 (https://dejure.org/2003,17053)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Rückzahlung von Vorschüssen - Versäumnisverfahren

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / ITEC

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC).

    Artikel 238 EG
    Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration gewährt wird - Finanzieller ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Instituto Tecnológico para a Europa Com

    Forschung und Technologische Entwicklung

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Grund einer Schiedsklausel gegen eine private Einrichtung auf Rückzahlung eines Vorschusses nebst Zinsen, den die Kommission im Rahmen des Vertrages IN 10278I 20364/0 geleistet hat; Durchführung eines Forschungsprojekts namens TRIO mit finanzieller ...

  • Judicialis

    EGV Art. 238; ; Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; ; Art. 806 des port... ugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen ITEC - Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária, eingereicht am 27. Januar 2003

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schiedsklausel - Rückforderung von Vorauszahlungen, die im Rahmen eines Projekts geleistet wurden, für das die Anwendung des portugiesischen Rechts vereinbart wurde - Vertraglich vereinbarte Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge - Verzugszinsen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 03.05.2001 - C-204/97

    Portugal / Kommission

    Zu diesen Vorschriften gehörten u. a. die Mitteilungen der Kommission 86/C 272/03 vom 28. Oktober 1986 betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen (ABl. C 272, S. 3), 87/C 302/06 vom 12. November 1987 über eine Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen Fischereierzeugnisse) und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (ABl. C 302, S. 6), 96/C 45/06 vom 17. Februar 1996 über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45, S. 5) und 96/C 29/03 vom 2. Februar 1996 über einen Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. C 29, S. 4) sowie die Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG (ABl. L 79, S. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

    Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) -

    20 - Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-167/99 (Parlament/SERS u. a. Slg. 2003, I-3269), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-29/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-30/03 (Kommission/ITEC, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache C-127/03 (Kommission/Trendsoft, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 7 und 21).
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