Rechtsprechung
| EuGH, 10.11.2005 - C-29/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Österreich
Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (EuGH)
- Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Vergaberecht: Kein "In-house"-Geschäft bei kurz nach Vergabe erfolgter Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - In-House-Geschäft oder Auftragsvergabe?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heuking.de
, S. 2 (Kurzinformation)
In-House-Geschäfte
- anwaltskanzlei-lankau.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von "in-house"-Auftragsvergaben, wenn die auftragnehmende öffentliche Stelle als Strohmann zur Umgehung der Ausschreibung fungiert
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein In-House-Geschäft bei Aufspaltung von Privatisierungsvorgängen! (IBR 2006, 1090)
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Umgehungen Inhouse-Geschäft vor Teilprivatisierung unzulässig
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
Ausschreibungspflicht bei gestufter Privatisierung
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Generalanwalt zu vergabefreien In-House-Geschäften
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.11.2005, Rs.: C-29/04 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Marc Opitz, original erschienen in: VergabeR 2006, 52 - 53.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Ausschreibungszwänge bei der Gründung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften - Das EuGH-Urteil im Fall Mödling und seine Folgen" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M, original erschienen in: ZfBR 2006, 661 - 664.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Anteilsveräußerungen und Ausschreibungspflicht nach den Urteilen "Mödling" und "Bari"" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: WRP 2006, 1216 - 1220.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-9705
- EuZW 2006, 96 (Ls.)
- NZBau 2005, 704
- DVBl 2006, 101
- IBR 2006, 1090
- NVwZ 2006, 70
- VergabeR 2006, 47
Wird zitiert von ... (48)
- OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10
Vergabe - In-house-Vergabe
Es fehlt ihnen der Beschaffungscharakter, welcher aber Wesensmerkmal des öffentlichen Auftrages im Sinne von § 99 GWB ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling, zitiert nach juris;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB, Bearbeitung 2006, § 99 GWB Rdn. 271;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 99 UWG Rdn. 82; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 25).Wenn der EuGH die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einem Dienstleistungserbringer durch die öffentliche Hand schlechthin als eine vergaberechtsrelevante Vertragsänderung angesehen hätte, hätte er sein Urteil in der Rechtssache Stadt Mödling vom 10. November 2005 (C-29/04, Slg. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) allein hierauf stützen können.
Er hat vielmehr eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Indizien im konkreten Einzelfall vorgenommen, was aber darauf schließen lässt, dass Anteilsabtretungen der öffentlichen Hand, die nicht unmittelbar mit einer Auftragsvergabe zusammen hängen, aus Sicht des Vergaberechts nicht per se ausschreibungspflichtig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, Stadt Mödling, C-29/04, Slg. 2005, I-09705 zitiert nach juris; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 26; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653) und damit auch keine wesentliche Vertragsänderung für ein zugrunde liegendes Vertragsverhältnis begründen können.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH setzt ein vergaberechtsfreies In-house-Geschäft, das bereits tatbestandlich nicht dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts unterfällt, voraus, dass die den Auftrag erteilende Körperschaft der öffentlichen Hand über die betreffende Einrichtung eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die Einrichtung ihre Tätigkeit im wesentlichen für die öffentliche Stelle verrichtet, die ihre Anteile inne hat (vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999, C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121; EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03 - Stadt Halle und RPL Lochau - zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. November 20054, C-29/04, Stadt Modling, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-573/07, Sea-Srl und Comune di Ponte Nossa, zitiert nach juris).
Ob ein ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, ist aus Gründen der Rechtssicherheit daher in der Regel anhand der objektiven Verhältnissen und Bedingungen zu prüfen, die zum Zeitpunkt der fraglichen Vergabe des öffentlichen Auftrages vorlagen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling - Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris).
Eine auf Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen und Verschleierung einer tatsächlich bestehenden Ausschreibungspflicht abzielende künstliche Konstruktion, wie sie der EuGH in dem in der Rechtssache Stadt Mödling getroffenen Urteil vom 10. November 2005 (C-29/04, Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) dargestellt hat, ist im Streitfall nicht feststellbar.
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Vergabe von Erschließungsverträgen
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04, VergabeR 2006, 47 Rdnrn. 40 ff.) ist bei der Prüfung, ob ein vergabepflichtiger Auftrag erteilt werden soll, nicht nur auf den formell gerade zur Vergabe anzustehenden Vertrag abzustellen, vielmehr muss eine Zusammenschau verschiedener, aber zusammenhängender Verträge stattfinden. - OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
Vergabe - EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!
Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.
ee) Hinsichtlich der Fallgestaltung, dass - wie im vorliegenden Fall - das Grundstück von einem Dritten (hier von der Antragsgegnerin) erworben, ein Bauauftrag (oder ein Baukonzessionsvertrag) hingegen mit der Kommune geschlossen wird, die die Planungshoheit über das betreffende Gebiet ausübt, hat der Senat auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Wang verwiesen (EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Slg. 2005, I-9722 = NZBau 2005, 704 = VergabeR 2006, 47 = WuW/E Verg 1163).
ii) Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Die auch nur minderheitliche Beteiligung eines privaten Unternehmens am Gesellschaftskapital schließt es auf jeden Fall aus, dass der öffentliche Auftraggeber über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen (vgl. EuGH WuW/E Verg 1245 Tz. 37 - Carbotermo & Consorzio Alisei; Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Slg. 2005, I-9705 = WuW/E Verg 1163 Tz. 49 - Mödling; WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau). - OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Vergabe - Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten
Die Verträge sind deshalb auch rechtlich in einer Zusammenschau zu betrachten (vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Stadt Mödling Tz. 40 ff., VergabeR 2006, 47). - EuGH, 07.09.2006 - C-484/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …
Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, und vom 10. November 2005 in der Rechtssache C-29/04, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 25).Daraus folgt erstens, dass der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt wird und dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage daher auf die gleichen Rügen gestützt sein müssen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 26).
Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-147/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 24).
Zweitens muss die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 12, und vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Vergabe - Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand?
Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrags beabsichtigt war und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2005, "Stadt Mödling", C-29/04)?.Mir scheint klar, dass die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil "Stadt Mödling" von zwei Säulen getragen werden.
Die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil "Stadt Mödling" können sicherlich verallgemeinert werden und lassen deshalb die Feststellung zu, dass zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch und zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsvergaberechts zwei - auch in zeitlicher Hinsicht - förmlich voneinander getrennte Handlungen als gleichzeitig oder auch eine einzige Rechtshandlung angesehen werden können.
10 - Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2005, Kommission/Österreich (C-29/04, Slg. 2005, I-9705).
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - …
Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrags beabsichtigt war und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705)?. - EuGH, 19.04.2007 - C-295/05
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine …
Erstens muss die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50, vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 49, vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnr. 38, vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 33). - EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
Eine entsprechende Überlegung gilt, wenn die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Tochtergesellschaft an einen Dritten zum Zeitpunkt der fraglichen Übertragung der Tätigkeiten auf diese bereits vorgesehen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnrn. 38 bis 42). - EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe ohne …
- EuGH, 18.07.2007 - C-382/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04
Vergabe - Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?
- OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08
Vergabe - Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Vergabe - Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Geschäft
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die Dienstleistung …
- EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
- EuGH, 08.04.2008 - C-337/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge -Richtlinien …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07
Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: Übertragung von Aufgaben an diese
- OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08
Vergabe - Ausschreibungspflicht bei beabsichtigtem städtebaulichem Vertrag?
- OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08
Vergabe - Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06
Vergabe - Geltung des Vergaberechts für vergabestellennahe Nachunternehmer
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Vergabe - Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10
Vergabe - Verkauf von Gesellschaftsanteilen ausschreibungspflichtig?
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Vergabe - Errichtung und Nutzungsüberlassung von Messehallen: Vergaberecht?
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05
Vergabe - Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?
- VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
Abfallgebührensatzung der Stadt Freiburg rechtmäßig
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des öffentlichen Bauauftrags …
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Vergabe - Sozialrecht contra Vergabrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04
Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten - Leitfaden einer …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Vergabe - Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Vergabe - ÖPP: Unmittelbaren Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Vergabe - Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-410/04
Vergabe - Unmittelbare Vergabe eines öffentlichen Nahverkehrsdienstes
- VK Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 1 VK 23/07
Vergabe - Loseweise Vergabe erforderlich?
- VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4003.20-62/2007-001-G
- VK Thüringen, 17.02.2006 - 360-4003.20-001/06-G
- VK Thüringen, 17.02.2006 - 360-4003.20-001/06-G-S
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Österreich
Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Von der Stadtgemeinde Mödling ohne Ausschreibung auf europäischer Ebene geschlossene Vereinbarung über die Erfassung und Entsorgung von Müll
- ibr-online
Vergabe - In-House-Geschäft oder Auftragsvergabe?
Kurzfassungen/Presse (3)
- avocado-law.com (Kurzinformation)
Inhouse-Vergabe
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Schlussanträge zur Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen an eine ursprünglich im Alleineigentum der Gemeinde stehende Gesellschaft
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG verstoßen
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsfreies In-House-Geschäft durch Aufspaltung von Privatisierungsvorgängen? (IBR 2005, 1173)
- hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)
Inhouse-Geschäfte (RA Birgit Ortlieb)
- dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)
EuGH zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04
- EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-9705
- IBR 2005, 1173
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