Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.2005 - C-29/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung

  • oeffentliche-auftraege.de

    Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (EuGH)

mehr
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Vergaberecht: Kein "In-house"-Geschäft bei kurz nach Vergabe erfolgter Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - In-House-Geschäft oder Auftragsvergabe?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de , S. 2 (Kurzinformation)

    In-House-Geschäfte

  • anwaltskanzlei-lankau.de , S. 2 (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von "in-house"-Auftragsvergaben, wenn die auftragnehmende öffentliche Stelle als Strohmann zur Umgehung der Ausschreibung fungiert

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein In-House-Geschäft bei Aufspaltung von Privatisierungsvorgängen! (IBR 2006, 1090)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umgehungen Inhouse-Geschäft vor Teilprivatisierung unzulässig

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Ausschreibungspflicht bei gestufter Privatisierung

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Generalanwalt zu vergabefreien In-House-Geschäften

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.11.2005, Rs.: C-29/04 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Marc Opitz, original erschienen in: VergabeR 2006, 52 - 53.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschreibungszwänge bei der Gründung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften - Das EuGH-Urteil im Fall Mödling und seine Folgen" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M, original erschienen in: ZfBR 2006, 661 - 664.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anteilsveräußerungen und Ausschreibungspflicht nach den Urteilen "Mödling" und "Bari"" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: WRP 2006, 1216 - 1220.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2005, I-9705
  • EuZW 2006, 96 (Ls.)
  • NZBau 2005, 704
  • DVBl 2006, 101
  • IBR 2006, 1090
  • NVwZ 2006, 70
  • VergabeR 2006, 47



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Wird zitiert von ... (48)  

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10  

    Vergabe - In-house-Vergabe

    Es fehlt ihnen der Beschaffungscharakter, welcher aber Wesensmerkmal des öffentlichen Auftrages im Sinne von § 99 GWB ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling, zitiert nach juris; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB, Bearbeitung 2006, § 99 GWB Rdn. 271; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 99 UWG Rdn. 82; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 25).

    Wenn der EuGH die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einem Dienstleistungserbringer durch die öffentliche Hand schlechthin als eine vergaberechtsrelevante Vertragsänderung angesehen hätte, hätte er sein Urteil in der Rechtssache Stadt Mödling vom 10. November 2005 (C-29/04, Slg. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) allein hierauf stützen können.

    Er hat vielmehr eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Indizien im konkreten Einzelfall vorgenommen, was aber darauf schließen lässt, dass Anteilsabtretungen der öffentlichen Hand, die nicht unmittelbar mit einer Auftragsvergabe zusammen hängen, aus Sicht des Vergaberechts nicht per se ausschreibungspflichtig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, Stadt Mödling, C-29/04, Slg. 2005, I-09705 zitiert nach juris; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 26; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653) und damit auch keine wesentliche Vertragsänderung für ein zugrunde liegendes Vertragsverhältnis begründen können.

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH setzt ein vergaberechtsfreies In-house-Geschäft, das bereits tatbestandlich nicht dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts unterfällt, voraus, dass die den Auftrag erteilende Körperschaft der öffentlichen Hand über die betreffende Einrichtung eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die Einrichtung ihre Tätigkeit im wesentlichen für die öffentliche Stelle verrichtet, die ihre Anteile inne hat (vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999, C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121; EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03 - Stadt Halle und RPL Lochau - zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. November 20054, C-29/04, Stadt Modling, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-573/07, Sea-Srl und Comune di Ponte Nossa, zitiert nach juris).

    Ob ein ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, ist aus Gründen der Rechtssicherheit daher in der Regel anhand der objektiven Verhältnissen und Bedingungen zu prüfen, die zum Zeitpunkt der fraglichen Vergabe des öffentlichen Auftrages vorlagen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling - Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris).

    Eine auf Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen und Verschleierung einer tatsächlich bestehenden Ausschreibungspflicht abzielende künstliche Konstruktion, wie sie der EuGH in dem in der Rechtssache Stadt Mödling getroffenen Urteil vom 10. November 2005 (C-29/04, Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) dargestellt hat, ist im Streitfall nicht feststellbar.

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07  

    Vergabe - Vergabe von Erschließungsverträgen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04, VergabeR 2006, 47 Rdnrn. 40 ff.) ist bei der Prüfung, ob ein vergabepflichtiger Auftrag erteilt werden soll, nicht nur auf den formell gerade zur Vergabe anzustehenden Vertrag abzustellen, vielmehr muss eine Zusammenschau verschiedener, aber zusammenhängender Verträge stattfinden.
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08  

    Vergabe - EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!

    Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.

    Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.

    ee) Hinsichtlich der Fallgestaltung, dass - wie im vorliegenden Fall - das Grundstück von einem Dritten (hier von der Antragsgegnerin) erworben, ein Bauauftrag (oder ein Baukonzessionsvertrag) hingegen mit der Kommune geschlossen wird, die die Planungshoheit über das betreffende Gebiet ausübt, hat der Senat auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Wang verwiesen (EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Slg. 2005, I-9722 = NZBau 2005, 704 = VergabeR 2006, 47 = WuW/E Verg 1163).

    ii) Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Von der Stadtgemeinde Mödling ohne Ausschreibung auf europäischer Ebene geschlossene Vereinbarung über die Erfassung und Entsorgung von Müll

  • ibr-online

    Vergabe - In-House-Geschäft oder Auftragsvergabe?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Inhouse-Vergabe

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen an eine ursprünglich im Alleineigentum der Gemeinde stehende Gesellschaft

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG verstoßen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsfreies In-House-Geschäft durch Aufspaltung von Privatisierungsvorgängen? (IBR 2005, 1173)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Inhouse-Geschäfte (RA Birgit Ortlieb)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    EuGH zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2005, I-9705
  • IBR 2005, 1173
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