Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 10.12.2002 - C-29/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1416
EuGH, 10.12.2002 - C-29/99 (https://dejure.org/2002,1416)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2002 - C-29/99 (https://dejure.org/2002,1416)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - C-29/99 (https://dejure.org/2002,1416)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1416) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Internationale Abkommen - Übereinkommen über nukleare Sicherheit - Beschluss über den Beitritt - Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    EAG-Vertrag, Artikel 146
    1. Nichtigkeitsklage - Gegenstand - Teilnichtigerklärung - Voraussetzung - Abtrennbarkeit der angefochtenen Bestimmungen - Dem Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Anhang ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit; Außenkompetenz der Gemeinschaft in anderen als den in der Erklärung bezeichneten ...

  • Judicialis

    EAG-Vertrag Art. 146; ; EAG-Vertrag Art. 30; ; EAG-Vertrag Art. 31; ; EAG-Vertrag Art. 32; ; EAG-Vertrag Art. 33; ; EAG-Vertrag Art. 34; ; EAG-Vertrag Art. 35; ; EAG-Vertrag Art. 3... 6; ; EAG-Vertrag Art. 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Abkommen - Übereinkommen über nukleare Sicherheit - Beschluss über den Beitritt - Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EAG) ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER NUKLEARE SICHERHEIT IM HINBLICK AUF DEN UMFANG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER EAG IN DIESEM BEREICH

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Kommission / Rat

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auf dem Weg zu einem europäischen Atomrecht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die nukleare Sicherheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 346 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 22.09.1988 - 187/87

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Im Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013, Randnr. 11), in der es im Ausgangsrechtsstreit um das Kernkraftwerk Cattenom (Frankreich) ging, entschied der Gerichtshof, dass die Bestimmungen des mit den Worten "Der Gesundheitsschutz" überschriebenen Kapitels des EAG-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden.

    Im Hinblick auf den Zweck des Artikels 37 EAG-Vertrag, die Verhütung der Gefahren einer radioaktiven Verseuchung, unterstrich der Gerichtshof die Bedeutung der Rolle der Kommission in diesem Bereich, die allein einen Gesamtüberblick über die Entwicklungen der Aktivitäten des nuklearen Bereichs im gesamten Gemeinschaftsgebiet hat (Urteil Saarland u. a., Randnrn. 12 und 13).

    Aufgrund dieser Erwägung wies er das Vorbringen zurück, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission erst übermittelt zu werden brauchten, nachdem diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden seien (Urteil Saarland u. a., Randnr. 20).

  • EuGH, 30.03.1995 - C-65/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Außerdem ergibt sich aus der gegenseitigen Pflicht der Organe zu redlicher Zusammenarbeit (vgl. u. a. Urteil vom 30. März 1995 in der Rechtssache C-65/93, Parlament/Rat, Slg. 1995, I-643 Randnr. 23), dass der Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts zu einem internationalen Übereinkommen der Kommission ermöglichen soll, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verhalten.

    Im Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 14), in dem es um die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371, S. 11) ging, lehnte es der Gerichtshof ab, der vom Parlament vorgeschlagenen engen Auslegung der Artikel 30 ff. EAG-Vertrag zu folgen.

  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Außerdem schließt der Umstand, dass im EAG-Vertrag nicht vorgesehen ist, dass sich der Gerichtshof im Wege eines Gutachtens zur Vereinbarkeit eines Abkommens, dessen Abschluss die Gemeinschaft plant, mit diesem Vertrag äußern kann, nicht aus, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag mit einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts befasst werden kann, mit dem ein Beschluss über den Beitritt zu einem internationalen Übereinkommen genehmigt wird (vgl. zum Verhältnis zwischen Nichtigkeitsklage und Gutachtenverfahren im Rahmen des EG-Vertrags Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 12).
  • EuGH, 04.10.1991 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Im Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 14), in dem es um die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 371, S. 11) ging, lehnte es der Gerichtshof ab, der vom Parlament vorgeschlagenen engen Auslegung der Artikel 30 ff. EAG-Vertrag zu folgen.
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom übrigen Teil der Entscheidung abtrennen lassen (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 256).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

    Auszug aus EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom übrigen Teil der Entscheidung abtrennen lassen (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 256).
  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

    27 Nach ständiger Rechtsprechung ist die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-11221, Randnrn.

    28 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Urteile Kommission/Rat, Randnr. 46, Deutschland/Kommission, Randnr. 34, Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13, und Spanien/Rat, Randnr. 13).

  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen dieses Kapitels 3 weit auszulegen sind, um ihnen praktische Wirksamkeit zu verleihen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 78).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof nach einem Hinweis darauf, dass mit diesem Kapitel 3 Art. 2 Buchst. b EA durchgeführt wird, wonach die Gemeinschaft den Auftrag hat, "einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen", insbesondere entschieden, dass sich dieser Schutz ersichtlich nicht ohne eine Überwachung der Quellen schädlicher Strahlung erreichen lässt (vgl. Urteil Kommission/Rat, Randnr. 76).

    Ein solcher Rechtssetzungsakt stellt nämlich eine Maßnahme zur Ergänzung der in Art. 30 EA genannten Grundnormen dar (Urteil Kommission/Rat, Randnrn.

    Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits zudem verpflichtet, durch die in Art. 33 Abs. 3 EA genannten Mitteilungen zur Ausarbeitung dieser Empfehlungen beizutragen (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 105).

    Die Bestimmungen des Kapitels 3 des Titels II des EAG-Vertrags bilden nämlich eine systematisch gegliederte Gesamtregelung, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden (vgl. Urteile Saarland u. a., Randnr. 11, und Kommission/Rat, Randnr. 79).

  • EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C-239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33).
  • EuGH, 24.05.2005 - C-244/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN

    12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-11221, Randnrn.

    13 Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (vgl. Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, sowie Kommission/Rat, Randnr. 46, und Deutschland/Kommission, Randnr. 34).

    21 Da die Klägerin nicht die Nichtigerklärung dieses Artikels 1 Nummer 1 - und sei es auch nur hilfsweise -beantragt hat sowie darüber hinaus in ihrer Erwiderung unterstrichen und in der mündlichen Verhandlung wiederholt hat, dass ein solcher Antrag ihrerseits inkohärent gewesen wäre und dass sie die Nichtigerklärung dieser Vorschrift nicht wünsche, ist festzustellen, dass die Klage unzulässig ist (vgl. Urteile Kommission/Rat, Randnrn.

  • EuGH, 29.03.2012 - C-504/09

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze

    Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

    15 Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (Übereinkommen über nukleare Sicherheit, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 78), und vom 27. Oktober 2009, CEZ (C-115/08, EU:C:2009:660, Rn. 100).

    Siehe auch Urteil vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (Übereinkommen über nukleare Sicherheit, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 89).

  • EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

    Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

    Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, Kommission/Rat, Randnr. 46, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 13).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

    GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 37/71 (Jamet, Slg. 1972, 483, Randnr. 11), vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21), vom 31. Mai 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-11375, Randnr. 256), vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99 (Kommission/Rat, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45) und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00 (Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnrn.

    Vgl. in diesem Sinne auch das Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29) und das Urteil BAT (Randnr. 165).

  • EuG, 23.09.2009 - T-183/07

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsakts nach ständiger Rechtsprechung nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).

    Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den

    Zwar könnte man sich im Licht der dem Urteil Kommission/Rat vom 18. Juni 2005 zugrunde liegenden Rechtssache fragen, ob es sich bei der Bestimmung der sicheren Länder im Bereich Asyl um einen spezifischen Fall handelt, der Gegenstand eines Durchführungsvorbehalts sein kann.

    4 - Vgl. Urteil vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnrn.

    21 - Wie Generalanwalt Léger hervorgehoben hat, muss in der Begründung angegeben werden, "warum es wichtig ist, dass [der Rat] und nicht die Kommission [die in Rede stehende Durchführungsbefugnis] ausnahmsweise wahrnimmt" (Schlussanträge in der dem Urteil Kommission/Rat vom 18. Januar 2005 zugrunde liegenden Rechtssache, Nr. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

    Frankreich / Parlament und Rat

  • EuGH, 30.03.2006 - C-36/04

    Spanien / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Artikel 3, 4 und 6 - Steuerung

  • EuG, 09.06.2021 - T-47/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass

  • EuG, 01.02.2016 - T-142/14

    SolarWorld u.a. / Rat

  • EuG, 23.05.2014 - T-141/14

    SolarWorld u.a. / Rat

  • EuG, 15.11.2007 - T-310/06

    DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-36/04

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 17.09.2007 - T-240/04

    Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen -

  • EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

  • EuGH, 24.11.2010 - C-40/10

    Der Gerichtshof erklärt die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

    Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuG, 23.09.2009 - T-263/07

    Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-508/21

    Kommission/ Dansk Erhverv

  • EuG, 03.07.2007 - T-212/02

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen

  • EuG, 15.09.2016 - T-139/14

    PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-505/09

    Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

    Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der

  • EuG, 15.09.2016 - T-112/14

    Molinos Río de la Plata / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-121/14

    PT Pelita Agung Agrindustri / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des

  • EuG, 15.09.2016 - T-117/14

    Cargill / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09

    Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-80/14

    PT Musim Mas / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-118/14

    LDC Argentina / Rat

  • EuGöD, 27.11.2012 - F-59/11

    Sipos / HABM

  • EuGH, 11.12.2014 - C-99/14

    Carbunión / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24831
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99 (https://dejure.org/2001,24831)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-29/99 (https://dejure.org/2001,24831)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-29/99 (https://dejure.org/2001,24831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,24831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

    Internationale Abkommen - Übereinkommen über nukleare Sicherheit - Beschluss über den Beitritt - Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    64 ff. 22: - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42).

    25: - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 22) und Urteil vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469).

    28: - Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 3).

  • EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    In dem Urteil Frankreich/Kommission hat der Gerichtshof ausgeführt, die Ausübung der Kompetenzen, die den Gemeinschaftsorganen im internationalen Verkehr zustehen, dürfe der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 230 EG nicht entzogen werden(39).

    39: - Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtsache C-327/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-3641, Randnr. 16).

    67: - Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-327/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-3641, Randnr. 36).

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    28: - Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 3).

    29: - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache 45/86 (zitiert in Fußnote 28), Nr. 30.30: - Siehe unten, Nr. 105.31: - Vgl. z. B. Urteile vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-375/99 (Spanien/Kommission, Slg. 2001, I-5983), vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-365/99 (Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-5645), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-150/95 (Portugal/Kommission, Slg. 1997, I-5863) und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in dem Gutachten 1/75 festgestellt, dass die Befugnis zum Abschluss eines internationalen Abkommens im Wege des Gutachtenverfahrens, des Nichtigkeitsverfahrens oder des Vorabentscheidungsverfahrens geprüft werden kann(38).

    36: - Siehe oben, Nr. 70.37: - Siehe unten, Nr. 106.38: - Gutachten vom 11. November 1975 (Slg. 1975, 1355, insbesondere 1361).

  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    20: - Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041, Randnr. 12).

    46: - Randnr. 11.47: - S. 2162.48: - Artikel 1, 2, 4 Absatz 1 Buchstabe a, 6, 7, 9, 13, 38, 43, 44, 46, 47 und 50.49: - Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-4529, Randnr. 14).

  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    Im Urteil Griechenland/Rat unterstrich der Gerichtshof, dass "die Rechtmäßigkeit ... vollständig und umfassend überprüft werden [müsse]"(40).

    40: - Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88 (Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, Randnr. 8).

  • EuGH, 22.09.1988 - 187/87

    Land de Sarre / Ministre de l'Industrie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    18: - Vgl. als Beispiel zu Artikel 37 Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988, 5013); vgl. auch Empfehlung 1999/829/Euratom der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 324, S. 23).

    Eine Kritik dieser Gedankenführung findet sich bei P. J. Kuiper, "The Court and the Tribunal of the EC and the Vienna Convention on the Law of Treaties" 1969, Legal Issues of European Integration , 1998, S. 1.68: - Vgl. Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b der Wiener Konvention, vgl. auch I. Sinclair, The Vienna Convention on the Law of Treaties , 2. Aufl., Manchester University Press, Manchester 1984, S. 135.69: - Vgl. zu diesen beiden Kapiteln und den Folgen späterer Praxis W. Maning, Die Änderung der Versorgungs- und Sicherheitsvorschriften des Euratom-Vertrags durch die nachfolgende Praxis , Nomos, Baden-Baden 1993.70: - Rechtssache 187/87, zitiert in Fußnote 18, Randnr. 11.71: - Zitiert in Fußnote 62.72: - Zitiert in Fußnote 49, Randnr. 14.73: - I. MacLeod, I. D. Hendry, S. Hyett, The External Relations of the European Communities , Clarendon Press, Oxford 1996, S. 392.74: - Siehe oben, Nr. 98.75: - Siehe oben, Nr. 111.76: - Zitiert in Fußnote 18.77: - Siehe unten, Nrn. 201 bis 207.78: - ABl.

  • EuGH, 14.11.1989 - 30/88

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    44: - Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman, Slg. 1974, 449, Randnrn. 3, 4 und 5); als Beispiel für die Anwendung dieses Grundsatzes im Rahmen einer Nichtigkeitsklage siehe Urteil vom 14. November 1989 in der Rechtssache 30/88 (Griechenland/Kommission, Slg. 1989, 3711, Randnrn. 12 bis 14).
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    33: - Siehe Nr. 56.34: - Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063).
  • EuGH, 28.06.1972 - 37/71

    Jamet / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
    32: - Urteil vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 37/71 (Jamet/Kommission, Slg. 1972, 483).
  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

  • EuGH, 12.07.2001 - C-365/99

    Portugal / Kommission

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

  • EuGH, 23.10.1997 - C-150/95

    Portugal / Kommission

  • EuGH, 13.09.2001 - C-375/99

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuG, 22.12.1995 - T-219/95

    Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

    Kommission / Rat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht