Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2000 - C-294/98 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

  • Europäischer Gerichtshof

    Metsä-Serla u.a. / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsmittel - Formerfordernisse - Nachweis für die ordnungsgemäße Ausstellung der Prozessvollmacht des Anwalts durch einen hierzu Berechtigten - Ausschluss

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-10065



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Wird zitiert von ... (26)  

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).
  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen

    Nach der Rechtsprechung sind, wenn mehrere Personen persönlich für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinne an einer Zuwiderhandlung haften, diese Personen als gesamtschuldnerisch für die genannte Zuwiderhandlung haftend anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 41, und vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnrn.

    Somit wurde gegen Alstom und gegen die Areva T & D SA wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und gegen Art. 53 EWR-Abkommen, für den sie aufgrund der Leitung, die sie zu dieser Zeit über das betroffene Unternehmen ausübten, als persönliche Täter gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Randnr. 134 angeführt, Randnr. 28), eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße in Höhe von 53 550 000 Euro in Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung verhängt.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99  

    Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische

    96 Nach ständiger Rechtsprechung kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens einem anderen Unternehmen jedoch nur dann zugerechnet werden, wenn das erstgenannte Unternehmen sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen ihnen im Wesentlichen die Weisungen des letztgenannten Unternehmens befolgt hat (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).
mehr
  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02  

    Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' -

    132 und 133, vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-196/99 P, Aristrain/Kommission, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 96; oben in Randnr. 285 angeführtes Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 960), oder wenn die Muttergesellschaft, die die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft maßgebend zu beeinflussen vermag, deren Kartellteilnahme kennt und billigt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94, KNP BT/Kommission, Slg. 1998, II-1007, Randnrn. 41, 42, 45, 47 und 48, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-248/98 P, KNP BT/Kommission, Slg. I-9641, Randnr. 73).
  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98  

    EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung -

    132 und 133, vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 49, und zuletzt vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).
  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07  

    Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch

          Außerdem kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden (Urteile vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im Kautschukchemikalien-Sektor - Austausch

    64 Die Kommission hat daher fehlerfrei festgestellt, dass RQ und RYPF für eine Zuwiderhandlung verantwortlich sind, die ihnen aufgrund dieser Zurechnung selbst zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla Oyj u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 28).

    Der Vollständigkeit halber werde ich daher die gesamte Rechtsprechung untersuchen, die das Gericht vor der Randnr. 74 des angefochtenen Urteils angeführt hat, nämlich Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen AEG Telefunken/Kommission, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 49, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 26, Urteile des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission (T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136), vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59), und vom 30. September 2003, Michelin/Kommission (T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 290), sowie Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla Oyj u. a./Kommission (C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 28).

  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse

    Auch der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065), gehe fehl, da der Gerichtshof in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, über die Möglichkeit zu entscheiden gehabt habe, zwei Unternehmen aufgrund des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihnen eine gesamtschuldnerische Geldbuße aufzuerlegen.
  • EuG, 27.09.2006 - T-314/01  

    Wettbewerb - Kartell - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße -

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P, C-208/02 P und C-213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 117, und vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, II-10065, Randnr. 27).
  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung,

    Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, kann dem anderen Unternehmen zugerechnet werden (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 117, und vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 58).
  • EuG, 04.07.2006 - T-304/02  

    Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische

  • EuG, 08.10.2008 - T-69/04  

    Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und

  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung,

  • EuG, 09.09.2009 - T-301/04  

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Finanzdienstleistungen -

  • EuG, 13.07.2011 - T-138/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09  

    [fremdsprachig]

  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und

  • EuG, 31.03.2009 - T-405/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1

  • EuG, 03.03.2011 - T-122/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der

  • EuG, 13.09.2010 - T-40/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Verstoß gegen Art.

  • EuGH, 22.10.2010 - C-84/10  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1

  • EuGH, 01.12.2011 - C-222/11  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1

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