Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorläufiger Rechtsschutz - System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich - 108 %-Klausel

• Europäischer Gerichtshof

  Österreich / Kommission

• EU-Kommission

  Autriche / Kommission

  Artikel 242 EG und 243 EG; Protokoll Nr. 9 der Beitrittsakte von 1994; Verordnung Nr. 3298/94 des Rates
  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Umweltschaden - Regelung zur Begrenzung des Straßentransitverkehrs durch Österreich

 
• EU-Kommission

  Autriche / Kommission

• Wolters Kluwer

  System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich; Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Klage auf Nichtigerklärung der von der Kommission ausgesprochenen endgültigen Ablehnung der an sie gerichteten Aufforderung zum Tätigwerden sowie des ...

• Judicialis

  EGV Art. 242; ; EGV Art. 243; ; Verfahrensordnung Art. 84 § 2; ; Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich zur Akte über di... e Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden; ; Verordnung (EG) Nr. 3298/94

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Umweltschaden - Regelung zur Begrenzung des Straßentransitverkehrs durch Österreich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Österreich / Kommission

  Nichtigerklärung der endgültigen Ablehnung der Kommission, der Aufforderung Österreichs nachzukommen, gemäß dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 die Zahl der Ökopunkte für den Transit (Jahr 2002) zu reduzieren - Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom ...

Verfahrensgang

• EuGH, 23.10.2002 - C-296/02 R
• EuGH, 16.03.2004 - C-296/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.10.2002 - C-296/02

  Hierbei berücksichtigt er die Voraussetzungen des Artikels 83 § 2 der Verfahrensordnung, wie sie durch die Rechtsprechung näher bestimmt worden sind (Beschluss vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 21).
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  Auszug aus EuGH, 23.10.2002 - C-296/02

  Die Belastungen für Umwelt und Gesundheit, die unmittelbar aus der Nichtanwendung der 108%-Klausel folgten, seien ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden, wie der Beschluss vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C-445/00 R (Österreich/Rat, Slg. 2001, I-1461, Randnrn. 103 bis 106) bestätige.

• EuGH, 14.11.2003 - C-393/03

  Österreich / Kommission

  Die Kommission weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung - mit Ausnahme u. a. des Antrags auf anteilige Sistierung der noch nicht verbrauchten Ökopunkte - einschließlich seiner Begründung mit dem Antrag der Antragstellerin aus dem Jahr 2002 übereinstimme, der mit dem Beschluss vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache C-296/02 R (Österreich/Kommission, Slg. 2002, I-9159) zurückgewiesen worden sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-161/04

  Österreich / Parlament und Rat - Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

  Die Anträge wurden zurückgewiesen: C-296/02 R (Österreich/Kommission, Slg. 2002, I-9159) und C-393/03 R (Österreich/Kommission, Slg. 2003, I-13593).