Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.1996 - C-297/95   

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https://dejure.org/1996,4715
EuGH, 12.12.1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,4715)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,4715)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,4715)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Judicialis

    Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser Art. 19; ; EG-Vertrag Art. 169; ; EG-Vertrag Art. 5 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichteinhaltung von Pflichten und Fristen; Umstände der internen Rechtsordnung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 370
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.10.1996 - C-312/95

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-297/95
    9 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 1996 in der Rechtssache C-312/95, Kommission/Luxemburg, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9).
  • EuGH, 05.06.1997 - C-107/96

    Kommission / Spanien

    10 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat jedoch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Aktives

    (2) - Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6739, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-298/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-297/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6739).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-297/95   

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Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,31386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,31386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - C-297/95 (https://dejure.org/1996,31386)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser

Verfahrensgang

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