Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2013 - C-298/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26390
EuGH, 03.10.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Confédération paysanne

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die ...

  • EU-Kommission

    Confédération paysanne

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Confédération paysanne

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État (Frankreich) - Auslegung von Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

    Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Insbesondere können Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnungen Nr. 2078/92 und Nr. 1257/1999 unterlagen, gemäß Art. 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1782/2003 in Verbindung mit dessen Abs. 1 beantragen, dass ihr Referenzbetrag auf der Basis des/der von diesen Verpflichtungen nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird (vgl. Urteil vom 11. November 2010, Grootes, C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 60).

    Mit der Ausweitung der Härtefallregelung auf Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnungen Nr. 2078/92 und Nr. 1257/1999 unterlagen, hat der Unionsgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein Betriebsinhaber, der derartige Verpflichtungen eingegangen ist, nicht aus diesem Grund im Rahmen einer späteren Unionsbeihilferegelung benachteiligt werden darf, da er nicht vorhersehen konnte, dass seine Entscheidung Folgen für künftige Direktzahlungen aufgrund einer später erlassenen Verordnung haben würde (vgl. Urteil Grootes, Randnrn.

  • EuGH, 09.06.2011 - C-52/10

    Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg. 2010, I-4871, Randnr. 35, sowie vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, Slg. 2011, I-4973, Randnr. 23).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Darüber hinaus ist zu beachten, dass es gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Sache der nationalen Gerichte ist, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 anzuwenden und für seine volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewandt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, Randnr. 45).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Darüber hinaus ist zu beachten, dass es gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Sache der nationalen Gerichte ist, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 anzuwenden und für seine volle Wirksamkeit Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewandt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, Randnr. 45).
  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Diese Auslegung wird durch die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1782/2003 und insbesondere durch das am 28. Mai 2003 in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Horizontale Agrarfragen" verteilte Dokument "Single payment scheme, special cases, national reserve" ([DS 200/03 REV 1] und Anhang IV des Dokuments Nr. 9971/03 des Rates vom 3. Juni 2003) bestätigt, wonach Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, gemäß dem Urteil vom 28. April 1988, Mulder (120/86, Slg. 1988, 2321, Randnr. 24), unter die Härtefallregelung fallen sollten.
  • EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

    Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder

    Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
    Nach ständiger Rechtsprechung schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, Slg. 2010, I-4871, Randnr. 35, sowie vom 9. Juni 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C-52/10, Slg. 2011, I-4973, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

    Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung

    2 - Siehe nur die Urteile Elbertsen (C-449/08, EU:C:2009:652), Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671), Unió de Pagesos de Catalunya (C-197/10, EU:C:2011:590) und Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630) sowie meine Schlussanträge in den beiden letztgenannten Rechtssachen (EU:C:2011:464 und EU:C:2013:319).

    16 - Urteil Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 29).

    17 - Urteile Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 26) und Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671, Rn. 36 und 44).

    18 - Vgl. meine Schlussanträge Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:319, Rn. 28 und 30).

  • BGH, 05.12.2013 - 1 StR 388/13

    Vorlagebeschluss zu Art. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/83/EG (Auslegung von

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-298/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN).
  • BGH, 22.10.2013 - 3 StR 124/13

    Vorlage an den EuGH im Betäubungsmittelstrafrecht (Lieferung von

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-298/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9868
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,9868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Confédération paysanne

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung

  • EU-Kommission

    Confédération paysanne

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung“

  • rechtsportal.de

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 11.11.2010 - C-152/09

    Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
    8 - Urteil vom 11. November 2010, Grootes (C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Randnr. 60).

    15 - Urteil Grootes (zitiert in Fn. 8, Randnr. 44).

    18 - Urteil Grootes (zitiert in Fn. 8, Randnr. 36).

    19 - Siehe zur vorliegenden Bestimmung die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 8. Juli 2010, Grootes (C-152/09, Slg. 2010, I-11285, Nr. 30), und grundsätzlich das Urteil Mulder (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 24, 26 und 27).

  • EuGH, 22.10.2009 - C-449/08

    Elbertsen - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
    21 - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 22. Oktober 2009, Elbertsen (C-449/08, Slg. 2009, I-10241, Randnr. 43).

    23 - Urteil Elbertsen (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 34 und 46).

    25 - Urteil Elbertsen (zitiert in Fn. 21, Randnr. 45).

  • EuGH, 07.07.1988 - 55/87

    Moksel / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
    11 - Urteile vom 12. November 1969, Stauder (29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 3), vom 7. Juli 1988, Moksel Import und Export (55/87, Slg. 1988, 3845, Randnr. 49), vom 20. November 2001, Jany u. a. (C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47), vom 27. Januar 2005, Junk (C-188/03, Slg. 2005, I-885, Randnr. 33), und vom 22. Oktober 2009, Zurita García und Choque Cabrera (C-261/08 und C-348/08, Slg. 2009, I-10143, Randnr. 54).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht