Rechtsprechung
   EuGH, 09.12.1999 - C-299/98 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission

    Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit - [Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1] -

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit; (Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1); 2 Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - Kein Irrtum der zuständigen Behörden - Guter Glaube des für die Zahlung der Zollschuld verantwortlichen Importeurs - Keine Auswirkung; (Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2); 3 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit; (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 113 § 2); 4 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Anwendung auf das Rechtsmittelverfahren - Erstmals im Rahmen der Erwiderung vor dem Gerichtshof geltend gemachter Rechtsmittelgrund, der auf rechtliche Gründe gestützt wird, die vor diesem Verfahren zutage getreten sind - Unzulässigkeit; (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 2 und 118)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-8683



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01  

    Überprüfung einer Warenverkehrsbescheinigung durch Zollbehörde des Einfuhrhandels

    Ein solcher Irrtum liegt nur vor, falls sich die Zollstelle bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben aktiv geirrt hat, d.h. wenn der Irrtum auf das Handeln der Zollstelle zurückzuführen ist (vgl. EuGH, 9. Dezember 1999 Rs. C-299/98 P, EuGHE 1999, I-8683 Randnr. 32; Urteil in EuGHE 1996, I-2465 Randnr. 93, ständige Rechtsprechung; BFH, Urteil in BFHE 195, 466, ständige Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.03.2005 - C-499/03  

    Biegi Nahrungsmittel und Commonfood - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif -

    Erstens muss die Nichterhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, zweitens muss es sich dabei um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar war, und drittens muss dieser alle geltenden Vorschriften über seine Zollerklärung eingehalten haben (entsprechend Urteile vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Binder, Slg. 1989, 2415, Randnrn. 15 und 16, vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83; Beschlüsse vom 9. Dezember 1999 in der Rechtssache C-299/98 P, CPL Imperial 2 und Unifrigo/Kommission, Slg. 1999, I-8683, Randnr. 22, und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-30/00, William Hinton & Sons, Slg. 2001, I-7511, Randnrn. 68, 69, 71 und 72).
  • EuGH, 18.10.2007 - C-173/06  

    Agrover - Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr -

    15 und 16, vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83; Beschlüsse vom 9. Dezember 1999, CPL Imperial 2 und Unifrigo/Kommission, C-299/98 P, Slg. 1999, I-8683, Randnr. 22, und vom 11. Oktober 2001, William Hinton & Sons, C-30/00, Slg. 2001, I-7511, Randnrn.

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