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   EuGH, 09.12.1999 - C-299/98 P   

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https://dejure.org/1999,5665
EuGH, 09.12.1999 - C-299/98 P (https://dejure.org/1999,5665)
EuGH, Entscheidung vom 09.12.1999 - C-299/98 P (https://dejure.org/1999,5665)
EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - C-299/98 P (https://dejure.org/1999,5665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission

    Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit; (Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1); 2 Eigenmittel ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit - [Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C (96) 2780 endg. der Kommission vom 8. Oktober 1996, mit der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des

    Dieser Vorschrift zufolge kann der Rechtsschutzsuchende neue Aspekte weder in einer Replik auf die Klageerwiderung (EuGH, B.v. 9.12.1999 - CPL Imperial 2 und Unifrigo Gadus, C-299/98 P - Slg. 1999, I-8683 Rn. 53 f.) noch in der mündlichen Verhandlung mehr vortragen (vgl. zu letzterem EuGH, U.v. 13.7.1989 - Caturla-Poch und de la Fuente Pascual, C-361/87 - Slg. 1989, 2471 Rn. 5); zulässig ist es lediglich - nicht anders als im Verfahren über einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht -, innerhalb offener Frist vorgetragene Angriffs- oder Verteidigungsmittel im weiteren Fortgang des Rechtsstreits noch zu vertiefen oder zu verstärken (Wägenbaur, Satzung und Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union, 2. Aufl. 2017, Art. 127 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Rn. 5).
  • BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01

    Abwägung prozessökonomischer Gesichtspunkte gegenüber den Beteiligteninteressen

    Ein solcher Irrtum liegt nur vor, falls sich die Zollstelle bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben aktiv geirrt hat, d.h. wenn der Irrtum auf das Handeln der Zollstelle zurückzuführen ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Dezember 1999 Rs. C-299/98 P, EuGHE 1999, I-8683 Randnr. 32; Urteil in EuGHE 1996, I-2465 Randnr. 93, ständige Rechtsprechung; BFH, Urteil in BFHE 195, 466, ständige Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-438/11

    Lagura Vermögensverwaltung - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die Risiken einer Nacherhebung abzusichern (Urteile Pascoal & Filhos, Randnr. 60, Beschluss vom 9. Dezember 1999, CPL Imperial 2 und Unifrigo/Kommission, C-299/98 P, Slg. 1999, I-8683, Randnr. 38, sowie Urteil Beemsterboer Coldstore Services, Randnr. 41).
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