Rechtsprechung
EuGH, 09.06.1992 - C-30/91 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Lestelle / Kommission
Personalstatut der EGKS, Artikel 34; Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 7 und 5 Absatz 1
1. Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Freisetzung - Beitrag zur Versorgungsordnung - EU-Kommission
Lestelle / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechte europäischer Beamter; Ruhegehaltsansprüche von europäischen Beamten; Versetzung von Bediensteten in den Wartestand
- Judicialis
EWGS Art. 49; ; Freisetzungsverordnung Art. 4; ; Personalstatut Art. 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Freisetzung - Beitrag zur Versorgungsordnung - [Personalstatut der EGKS, Artikel 34 - Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 7 und 5 Absatz 1]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Beamte - Versorgung - Freisetzungsvergütung - Obligatorischer oder fakultativer Charakter des Beitrags zu Versorgungsordnung.
Verfahrensgang
- EuG, 22.11.1990 - T-4/90
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-30/91
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91 P
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 22.11.1990 - T-4/90
Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
1 Der Kläger und Rechtsmittelführer (im folgenden: Kläger) hat mit Schriftsatz, der am 26. Januar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung sowie den entsprechenden Bestimmungen der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90 (Lestelle/Kommission, Slg. 1990, II-689) eingelegt, soweit damit seine Klage abgewiesen worden ist und jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegt worden sind. - EuGH, 19.03.1975 - 28/74
Gillet / Kommission
Auszug aus EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
21 Wie der Gerichtshof im Zusammenhang mit der anläßlich des Beitritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs erlassenen Verordnung festgestellt hat (vgl. Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74, Gillet/Kommission, Slg. 1975, 463, Randnr. 6), wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Möglichkeit einer finanziellen Sonderregelung für die Beamten, die nach dem Personalstatut der EGKS eingestellt worden waren, verhindern, daß diese finanziell schlechter gestellt werden, als wenn sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts aus dem Dienst ausgeschieden wären.
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung dieses Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 187 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
19 Hilfsweise spricht sich die Kommission für den Fall, daß der Gerichtshof im Gegensatz zur Kommission der Auffassung sein sollte, daß die Urteile des Gerichts in dem einen oder anderen Punkt aufzuheben seien, dafür aus, daß der Gerichtshof entsprechend dem Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755) die Urteilsformel der Urteile des Gerichts mit anderer Begründung bestätigen sollte. - EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52).
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Denn wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (u. a. Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich aber die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt. - EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
Es ist allerdings daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 57). - EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28…, vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 81, …und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150). - EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 187). - EuGH, 10.12.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
96 - In diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission (C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28), Kadi u. a./Rat und Kommission (zitiert in Fn. 67, Randnr. 233) und FIAMM u. a./Rat und Kommission (zitiert in Fn. 61, Randnr. 189). - EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P, Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37). - EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Ojha / Kommission
- EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
- EuGH, 19.05.1994 - C-36/92
SEP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
- EuGH, 23.04.2009 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- EuGH, 26.01.2017 - C-637/13
Laufen Austria / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-619/13
Mamoli Robinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- EuGH, 15.02.2012 - C-208/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
- EuGH, 18.12.2007 - C-135/06
Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …
- EuGH, 28.10.2004 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- EuGH, 03.06.2005 - C-396/03
Killinger / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Juristen mit deutschem …
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95
Baustahlgewebe / Kommission
- EuG, 05.10.2009 - T-62/07
Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05
Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 15.12.1994 - C-320/92
Finsider / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- EuGH, 26.01.2017 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission
- EuGH, 02.12.2004 - C-226/03
José Martí Peix / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
Kommission / Fresh Marine
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-638/13
Roca
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 23.05.2007 - T-223/06
Parlament / Eistrup
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …
- EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07
Tomas / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92
Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
- EuGH, 15.12.2022 - C-366/21
Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
HABM / Grau Ferrer
- EuG, 15.01.2009 - T-306/08
Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
- EuGH, 19.11.1998 - C-252/96
Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12
SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuG, 11.11.2008 - T-390/07
Speiser / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission
- EuG, 15.12.2021 - T-693/16
HG/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18
EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 08.10.2014 - T-530/12
Bermejo Garde / EWSA
- EuG, 19.01.2010 - T-355/08
De Fays / Kommission
- EuGöD, 30.09.2010 - F-43/09
van Heuckelom / Europol
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-220/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Stahlwerke Peine-Salzgitter AG. …
- EuG, 12.11.2015 - T-515/14
Alexandrou / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-135/06
Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Dienstbezüge - …
- EuGH, 03.12.1992 - C-32/92
Moat / Kommission
- EuGöD, 10.09.2009 - F-139/07
van Arum / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 08.03.2005 - T-277/03
Vlachaki / Kommission
- EuGöD, 28.10.2010 - F-23/09
Cerafogli / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-248/98
KNP BT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-298/93
Ulrich Klinke gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 10.07.2008 - F-141/07
Maniscalco / Kommission