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   EuGH, 01.02.2001 - C-300/99 P, C-388/99 P   

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https://dejure.org/2001,7646
EuGH, 01.02.2001 - C-300/99 P, C-388/99 P (https://dejure.org/2001,7646)
EuGH, Entscheidung vom 01.02.2001 - C-300/99 P, C-388/99 P (https://dejure.org/2001,7646)
EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - C-300/99 P, C-388/99 P (https://dejure.org/2001,7646)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Area Cova u.a. / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Area Cova u.a. / Rat

    Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c
    Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Area Cova u.a. / Rat

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände; Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt; Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel; Rechtsmittel und fehlerhafte Rechtsvorschriften sowie fehlerhafte Tatsachenwürdigung; Bloße ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 51; ; EG-Satzung Art. 225; ; EuGH-Verfahrensordnung Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c; ; EuGH-Verfahrensordnung Art. 119; ; EG-Vertrag Art. 173

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Unzulässigkeitsbeschluß in der Rechtssache T-194/95 - Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1761/95 des Rates (mit Kanada vereinbarte Begrenzung der Gemeinschaftsfänge von schwarzem Heilbutt) - Entscheidungscharakter der angefochtenen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 08.07.1999 - T-194/95

    Area Cova u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    betreffend zwei Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,.

    1 Die Area Cova SA und 27 andere in den spanischen Provinzen La Coruña und Pontevedra niedergelassene Reeder (im Folgenden: Area Cova u. a.) einerseits und die Xunta de Galicia andererseits haben mit Rechtsmittelschriften, die am 10. August und am 12. Oktober 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß den Artikeln 225 EG und 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, II-2271, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. L 171, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnrn. 20 und 21, und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
  • EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

    Smanor u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (vgl. u. a. Beschluss vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnrn. 20 und 21, und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
  • EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 37).
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 37).
  • EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 37).
  • EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

    Parlament / Bieber

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    34 Gemäß den Artikeln 225 EG und 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30).
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Nach Prüfung der streitigen Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und u. a. der Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) hat das Gericht insbesondere entschieden, dass Area Cova u. a. von dieser Verordnung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie im Hinblick auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände betroffen seien.
  • EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

    Extramet Industrie / Rat

    Auszug aus EuGH, 01.02.2001 - C-300/99
    Nach Prüfung der streitigen Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und u. a. der Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501) und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) hat das Gericht insbesondere entschieden, dass Area Cova u. a. von dieser Verordnung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie im Hinblick auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände betroffen seien.
  • EuG, 21.06.2010 - T-284/09

    Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung -

    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keinerlei Argumentation enthält, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 1. Februar 2001, Area Cova u. a./Rat, C-300/99 P und C-388/99 P, Slg. 2001, I-983, Randnr. 37, und vom 29. November 2007, Weber/Kommission, C-107/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
  • EuGH, 29.11.2007 - C-107/07

    Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten -

    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keinerlei Argumentation enthält, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (vgl. Beschluss vom 1. Februar 2001, Area Cova u. a./Rat, C-300/99 P und C-388/99 P, Slg. 2001, I-983, Randnr. 37).
  • EuG, 16.12.2010 - T-48/10

    Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung -

    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keinerlei Argumentation enthält, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll (vgl. entsprechend Beschlüsse des Gerichtshofs vom 1. Februar 2001, Area Cova u. a./Rat, C-300/99 P und C-388/99 P, Slg. 2001, I-983, Randnr. 37, und vom 29. November 2007, Weber/Kommission, C-107/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
  • EuG, 06.05.2010 - T-100/08

    Kerelov / Kommission

    Ne répond pas à cette exigence le pourvoi qui ne comporte aucune argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entaché l'arrêt ou l'ordonnance en question (voir, par analogie, ordonnances de la Cour du 1 er février 2001, Area Cova e.a./Conseil, C-300/99 P et C-388/99 P, Rec.
  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

    Die gegen diese Beschlüsse eingelegten Rechtsmittel wurden vom Gerichtshof zurückgewiesen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-300/99 P und C-388/99 P, Area Cova u. a./Rat, Slg. 2001, I-983, undin der Rechtssache C-301/99 P, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, I-1005).
  • EuGH, 21.03.2013 - C-465/12

    Simov / Kommission und Bulgarien

    Ne répond pas à cette exigence le pourvoi qui ne contient aucune argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entaché l'arrêt ou l'ordonnance en question (voir ordonnances du 1 er février 2001, Area Cova e.a./Conseil, C-300/99 P et C-388/99 P, Rec.
  • EuGH, 16.05.2013 - C-242/11

    Caixa Geral de Depósitos / Kommission

    Ne répond pas à cette exigence le pourvoi qui ne comporte aucune argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entaché l'arrêt ou l'ordonnance en question (voir ordonnances du 1 er février 2001, Area Cova e.a./Conseil, C-300/99 P et C-388/99 P, Rec.
  • EuGH, 04.07.2012 - C-25/12

    Trevisanato / Kommission

    Par conséquent, ne répond pas à cette exigence un pourvoi qui ne comporte aucune argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entachés l'arrêt ou l'ordonnance attaqués (voir ordonnance du 1 er février 2001, Area Cova e.a./Conseil, C-300/99 P et C-388/99 P, Rec.
  • EuG, 06.09.2010 - T-60/08

    Kerelov / Kommission

    Ne répond pas à cette exigence le pourvoi qui ne comporte aucune argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entaché l'arrêt ou l'ordonnance en question (voir, par analogie, ordonnances de la Cour du 1 er février 2001, Area Cova e.a./Conseil, C-300/99 P et C-388/99 P, Rec.
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